Der WirtschaftsReport

Das „Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei“

Corona sei es geschuldet. Die Nachricht, dass die Bundesbürger – läuft alles organisatorisch glatt – eine weitere und sogar interessante Alternative bei der Wahl zum nächsten Bundestag haben, ging weitgehend unter. Corona scheint keine anderen Themen mehr zu kennen. Vor einigen Tagen hat jedoch das langjährige CDU-Urgestein, der achtzigjährige Dr. Jürgen Todenhöfer, das Programm der von ihm gegründeten neuen Partei „Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei“ der Presse vorgestellt.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Kathrin Göring-Eckardt im gemeinsamen Interview

Sie haben sich offensichtlich sehr lieb – die Frontfrauen der CDU und Grünen. In einem Doppelinterview in der „Bild am Sonntag“ haben CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt, Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, mehr wie Artigkeiten ausgetauscht. Insbesondere Göring-Eckardt hat sich angebiedert („… hier am Tisch, sitzen zwei Parteien, die gern regieren wollen …). Trotz unterschiedlicher Sichtweisen sei man kompromisswillig. Und die Bundesvorsitzende der CDU war nicht weniger deutlich. „Wir leben in einer Zeit, wo es keine natürlichen Koalitionspartner mehr gibt. Da müssen wir gesprächsfähig sein.“ Hört, hört – heißt dies auch, dass die Union – es geht ja schließlich im Falle des Falles um den puren Machterhalt – notfalls eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würde und was heißt eigentlich keine „natürlichen“ Koalitionspartner? Wer war, wenn es diese nicht mehr gibt, für die Union „natürlich“?

Eine Große Koalition in Nordrhein-Westfalen

Der Souverän, Frau und Herr Wähler, haben in Nordrhein-Westfalen gesprochen und zumindest ein Ergebnis ist klar. Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wurde abgewählt und kommt allenfalls auf 80 Sitze (67 entfallen auf die CDU und 13 auf die FDP) im Landesparlament. Doch die erforderliche Anzahl von 91 Stimmen erreichen SPD und Grüne gemeinsam ebenfalls nicht. Wie die CDU zieht die SPD nach dem vorläufigen Endergebnis mit 67 Abgeordneten in den Düsseldorfer Landtag; die Grünen erhalten 23 Mandate. Die Linke erreichte mit 5,6% Wählerstimmen elf Sitze. Somit bieten sich eigentlich nur zwei Alternativen an. Erstens eine Große Koalition und zweitens eine rot-grün-rote Koalition (SPD, Grüne, Linke).

Am 8. Mai 2010 wählt die Bevölkerung des Landes Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Landtagswahlen in dem mit großem Abstand bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland (17,9 Millionen Einwohner), haben schon immer eine wichtige Bedeutung und Signalwirkung für ganz Deutschland gehabt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen (so auch seit 2005), wurde Nordrhein-Westfalen von Ministerpräsidenten der SPD geführt: Heinz Kühn wurde 1966 Regierungschef, auf ihn folgte dann 1978 Johannes Rau, der spätere Bundespräsident. Zwischen 1998 und 2002 führte dann der spätere Superwirtschaftsminister des Bundes, Wolfgang Clement, das Land und schließlich übernahm dann Peer Steinbrück am 12. November 2002 das Ruder in Düsseldorf. Steinbrück verlor dann 2005 recht deutlich gegen Wolfgang Rüttgers (CDU), der dann zusammen mit der FDP die bis jetzt amtierende neue Landesregierung bildete. Der Sieg von Rüttgers war dann prompt auch die Vorstufe für den Machtwechsel in Berlin. Auf Gerhard Schröder folgte Angela Merkel als Bundeskanzlerin.