Der WirtschaftsReport

Die Beschwörer der Apokalypse

Man hätte Wetten darauf abschließen können, dass die Hiobsbotschaften kommen würden: Kaum hatten wir die ersten heißen Sommertage, meldeten sich prompt die Beschwörer der Apokalypse mahnend zu Wort. Eine Allianz aus Naturschützern, Ökofundamentalisten und natürlich auch – man braucht ja im „Sommerloch“ reißerische Themen – aus dem Bereich der Medien war mit Kassandrarufen schnell bei der Hand. Vom Heute Journal mit Claus Kleber bis hin zu „Weckrufen“ zur Erderwärmung in den Zeitungen mit Überschriften wie „Gefährlich heiß“ oder „Reiz-Klima“, wurde so ziemlich alles kommuniziert. Und natürlich wurden wieder einmal die Rezepte für das Eindämmen der Klimaentwicklung gleich mitgeliefert.

Schwierig aber wichtig

Vor dem Hintergrund protektionistischer Tendenzen und des Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten, war der jüngste Besuch des chinesischen Premiers Li Keqiang in Berlin auch ein Versuch, Interessen mit Deutschland zu bündeln. Doch nachdem vor wenigen Tagen die Bundesregierung bei zwei geplanten chinesischen Investitionen in Deutschland den Stecker zog, war die Verwunderung nicht nur bei den Chinesen zu registrieren. Ausgerechnet der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der in der Vergangenheit sogar Schutzzölle gegen chinesisches Dumping forderte, machte jetzt einen Kniefall vor den Chinesen und entschuldigte sich quasi für das Verhalten der Bundesregierung beim Verhindern der chinesischen Investitionen. Derartige Entscheidungen bergen die „Gefahr, das Klima für Auslandsinvestitionen zu beeinträchtigen“, sagte Dr. Stefan Mair, immerhin Mitglied der BDI-Geschäftsführung.

VDA-Branchenverband will angeschlagenen Ruf verbessern

Deutschland wichtigste Branche, die Automobilindustrie, kämpft nach den Dieseldiskussionen um Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Gleichzeitig fordert der Verband der Automobilindustrie (VDA) eine Versachlichung der immer noch kontrovers geführten Debatten um die Emissionen im Straßenverkehr. Dies waren, neben der Marktpositionierung der deutschen Autobauer inkl. der Zulieferer, die Kernbotschaften des neuen VDA-Präsidenten Bernhard Mattes am 3 Juli 2018 auf der Halbjahrespressekonferenz des Verbands.

Wie lange will die CDU noch zusehen?

Angela Merkel ist als Bundeskanzlerin am Ende! Und dies hat sogar relativ wenig mit den internen Streitereien der Unionsparteien zu tun. Diese sind zwar jetzt das auslösende Moment und bringen das Fass mit dem Vertrauensverlust gegenüber der Kanzlerin lediglich zum Überlaufen. Symptomatisch aber für das politische Ende der Angela Merkel ist auch das Abspringen vieler bisheriger Getreuen aus dem Medienbereich. So hat jetzt in einem vielbeachteten Tagesschau-Kommentar am 25.6.2018 Malte Pieper vom ARD-Studio Brüssel in einer nicht mehr zu überbietenden Deutlichkeit den Rücktritt der Kanzlerin gefordert, nachdem sie auch nach dem jüngsten EU-Treffen wiederum nichts erreicht hat. Auf europäischer Ebene – so Pieper in seinem Kommentar – gäbe es für die Kanzlerin außer spürbarer Abneigung nichts mehr zu gewinnen…Auch ihr bisheriges Hofblatt „BILD“ hält mit Kritik an der Kanzlerin nicht mehr zurück.

Diesel und kein Ende – und was macht die Politik?

Demnächst sind bereits drei Jahre seit Beginn der Dieselkrise vergangen. Seit dem September 2015 wurden die Diskussionen um Abgaswerte für Dieselfahrzeuge und die damit verbundenen Manipulationen zu einem Dauerbrenner in der Öffentlichkeit – insbesondere in den Medien. Selbsternannte und vom Staat mitfinanzierte Nichtregierungsorganisationen halten die Suppe mit spektakulären Aussagen über vermeintliche Todesfälle durch Stickoxide kräftig am dampfen. Es ist keineswegs die Absicht dieses Beitrages, durchaus vorhandene Fehler, gravierende sogar, und Sünden einzelner Wettbewerber innerhalb der Automobilindustrie reinzuwaschen. Dennoch darf aber durchaus die Frage gestellt werden, welchen Anteil am Fehlverhalten rund um den Diesel die Brüsseler EU-Eurokraten durch die Festlegung wahnsinniger Grenzwerte bei den Abgaswerten haben.

Mitverantwortlich ist auch die deutsche Politik, die viel zu lange (und noch immer) den Brüsseler Unsinn der maßlos übertreibenden „Grammzähler“ bei Abgaswerten toleriert hat. Nicht wenige Bürger haben inzwischen das Gefühl, dass Nichtregierungsorganisationen die Regeln der Politik bestimmen. Siehe hierzu u.a. auch unseren Beitrag Fundamentalisten als Quasi-Regierung. Im Ergebnis der Diskussionen in den letzen drei Jahren haben wir jetzt in Deutschland einen enormen Ansehens- und Vertrauensverlust in die Dieseltechnologie durch die Bevölkerung. Der Diesel-Absatz ist stark eingebrochen und hat inzwischen in Deutschland mit 38,8% den niedrigsten Anteil der neu zugelassenen Fahrzeuge seit 2009. Bedeutungslos ist der Gebrauchtwagenmarkt mit Dieselfahrzeugen geworden. Die Verunsicherung der Kunden für Dieselfahrzeuge ist durch ständig neue Parolen, etwa in der Frage ob es Fahrverbote gibt oder nicht, allgegenwärtig.

Doch geht es eigentlich „nur“ um den Diesel oder steht vielmehr der ideologische Kampf gegen das Auto im Vordergrund? Schon kündigen die aus Prinzip gegen das Auto eingestellten Umweltschützer und Verbände auch den Kampf gegen den „Benziner“ an. Selbst der von den Grünen gestellte Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, der bundesweit bekannte Boris Palmer, gab in einem Interview mit Focus-Online unumwunden zu, dass die Diskussionen um den Diesel insbesondere einen „politischen Kampf“ darstellen. Vor allem die unterschiedlichsten „Horror-Meldungen“ der angeblichen Todesfälle durch Stickoxide seien, so Palmer, nicht seriös. Damit befindet sich der Oberbürgermeister im Einklang mit der seriösen Medizin.

Markus Söder fordert mehr gesunden Menschenverstand bei unsinnigen Grenzwerten

Aber die Diskussionen haben sich leider verselbständigt und halten keiner vernünftigen Analyse stand. Warum wurden selbstherrlich die Grenzwerte bar jeglicher Vernunft in Brüssel so angesetzt, dass sie zunächst nur noch sehr schwer eingehalten werden konnten. Und weshalb sind diese Grenzwerte in den verschiedensten Ländern außerhalb der EU so extrem unterschiedlich?  Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat jetzt bei der Festlegung von Grenzwerten „wieder mehr gesunden Menschenverstand“ verlangt. Neben einem neuen Autopakt mit verschiedenen Maßnahmen, die Dieselfahrverbote verhindern sollen, will Söder jetzt „wissenschaftliche Untersuchungen anstoßen: welche Grenzwerte sind tatsächlich sinnvoll und relevant für den Gesundheitsschutz und wie ist die Relation zu anderen Grenzwerten“?

Immer öfters wird auch die Seriosität der Abgasmessungen angezweifelt. Dabei verunsichern selbstherrlich durch die EU festgelegte Grenzwerte die Automobilindustrie, Autokäufer und beim Thema Gesundheit auch die Bürger(innen). So hat in einem Beitrag in der Online-Zeitung „Epoch Times“ der Buchautor Peter Haisenko (langjähriger Flugkapitän) die Frage aufgeworfen, warum ausgerechnet NOx-Werte über 40 Mikrogramm/Kubikmeter schädlich sein sollen und nicht 50 oder 30 (oder eben 950, die für einen Arbeitsplatz zulässig sind. Man muss sich dies einmal vergegenwärtigen! Das Gespenst mit den Todesfällen (wir haben darüber in mehreren Beiträgen berichtet) wird nicht nur von dem Grünen-Politiker Boris Palmer und der seriösen Medizin angezweifelt. Die in verschiedenen Medien veröffentlichten angeblichen Todesfälle durch Stickoxide beruhen in Wirklichkeit auf Hochrechnungen und Schätzungen. Konkret wurde nicht ein einziger Todesfall durch Stickoxide – und schon überhaupt nicht durch den Dieselantrieb – medizinisch konkret nachgewiesen. Aber – siehe oben Tübingens OB – in einem Aktionismus ohnegleichen wird ein „politischer Kampf“ um den Diesel instrumentalisiert.

Arbeitsplätze gefährdet

Auf der Strecke bleibt bei der Dieselhatz die Zukunft der Automobilindustrie. Und damit auch das Schicksal unzähliger Arbeitsplätze. Es geht um Sein oder Nichtsein Deutschlands wichtigster Industriebranche. Inzwischen – so auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer – befindet sich die Autobranche in einer existenziellen Krise. Getan wird von den Gegnern des Diesels so, als ob die Branche die Zukunft etwa beim Elektroantrieb verschlafen habe. Das Gegenteil ist der Fall, völlig abgesehen davon, dass man, wenn man nur will, auch den Elektroantrieb sehr kritisch hinterfragen kann.

Wenn die derzeitigen, teilweise auch unsinnigen Dieseldiskussionen – abgesehen davon, dass durch eine neue Bosch-Innovation die Stickoxid-Probleme lösbar sind (siehe hierzu unseren Beitrag Der Diesel lebt) – anhalten, steht die Automobilindustrie durch die Verunsicherung vor der größten Krise seit Jahrzehnten, denn die eingebrochenen Dieselabsatzzahlen können durch den Elektroantrieb noch lange nicht kompensiert werden. Im Klartext heißt dies, dass in den Unternehmen der deutschen Automobilindustrie und deren Zulieferern allein im Bereich Diesel Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet sind. Es besteht ganz klar auch sofortiger Handlungsbedarf durch die Bundesregierung, wenn nicht der Teilzusammenbruch einer Branche riskiert werden soll.

2017 beschäftigte die deutsche Automobilindustrie im Inland im Jahresdurchschnitt 820.000 Mitarbeiter(innen). Gleichzeitig steht die Branche für 35% der Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen der deutschen Industrie. Ihre Innovationsstärke auch in die Mobilität der Zukunft (keineswegs nur in den Elektroantrieb) unterstreichen Deutschlands Autobauer und Zulieferer auch mit derzeit ca. 40 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung. Wenn die Politik der anhaltenden Verunsicherung durch die Verbraucher weiterhin tatenlos zusieht, gefährdet sie vor allem auch die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Der Diesel ist ein deutsches Markenzeichen. Lassen wir es nicht zu, dass diese Säule der deutschen Wirtschaft zum Einsturz gebracht wird.

Bereits 2008 entstand unter den Vorzeichen der damaligen Finanzkrise eine große Verunsicherung der deutschen Verbraucher, die insbesondere die Automobilindustrie durch die Zurücknahme der Kaufentscheidungen für Automobile zu spüren bekam. Die Bundesregierung musste 2009 damals im Rahmen ihres Konjunkturpaketes II schleunigst eine Abwrackprämie auflegen, um den Kauf neuer Autos zu pushen, damit die Autoindustrie nicht zu stark in den Krisenstrudel kam. Daran ist heute im Umfeld der Diesel-Diskussionen zu erinnern. Die Politik muss jetzt handeln; es geht um Sein oder Nichtsein für den wichtigsten Zweig der deutschen Industrie.