Der WirtschaftsReport

Ein Trauerspiel nach Berliner Art

Erster Akt: Messerattacke in Chemnitz; es folgen Demonstrationen und Gegendemonstrationen. Die Kanzlerin und ihr Regierungssprecher waren sich schnell einig. In Chemnitz habe es „Hetzjagden“ gegeben. Als Beweis dient ein Kurzvideo. Chemnitz wird zum deutschen Politikum.

Opel und die Franzosen

Am 7. März 2017 berichteten wir unter der Überschrift „La Tricolore in Rüsselsheim“ über den Eignerwechsel beim traditionsreichen Autobauer Opel. Neuer Besitzer von Opel, so ist es dann auch gekommen, würde der französische Autokonzern PSA (Peugeot/Citroen). 1929 wurden – nachdem damals Opel vor dem Aus stand – die Rüsselsheimer amerikanisch. General Motors blieb dann bis zum Verkauf an PSA 88 Jahre Hausherr. Opel erlebte unter der GM-Ägide Höhen und Tiefen, zuletzt aber mehr Tiefen in Form von roten Zahlen. Immerhin, dies muss man den Amerikanern lassen, behielt Opel auch unter GM die Identität als „deutsches Unternehmen“ – jedenfalls in der Wahrnehmung der Käufer von Opel-Fahrzeugen nach dem 2. Weltkrieg. Immerhin hatte Opel – auch wenn es viele zum Schluss nicht mehr wahrhaben wollten – unter den Amerikanern große Freiräume. Sichtbares Zeichen ist das großzügige und architektonisch beeindruckende „Internationale Entwicklungszentrum“ in Rüsselsheim.

Gericht beschließt Fahrverbot für Frankfurt am Main

Jetzt auch Frankfurt am Main! Trotz der Ankündigung des Bundesverkehrsministers, drohende Fahrverbote zu verhindern („Ich kämpfe gegen Fahrverbote“), nimmt die Zerstörung städtischer Strukturen und die offensichtlich gewollte Verödung der Städte ihren Lauf. Vor dieser Entwicklung warnte bereits vor einem Jahr die Spitzenorganisation des Einzelhandels, der Handelsverband Deutschland, und verwies dabei auf die zunehmenden Leerstände der Geschäfte in den Innenstädten. Fahrverbote in die Centren beschleunigen diese Entwicklung zusätzlich. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat nun mit Urteil vom 5. September 2018 das Land Hessen verpflichtet, ein „Fahrverbot für Dieselfahrzeuge einschließlich der Klasse 4 und Benziner der Euro-Norm 1 in der Stadt Frankfurt am Main bereits ab 1. Februar 2019 vorzusehen“, so das Gericht in einer Pressemitteilung. Für Dieselfahrzeuge der Klasse 5 wird das Fahrverbot zum 1. September 2019 wirksam. Das Land Hessen kann gegen das Urteil beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel in Berufung gehen. Man wird sehen, ob Hessens Ministerpräsident Bouffier dazu den Mut hat, oder vor seinem Koalitionspartner (Grüne) einknickt. Die Politik beruft sich immer auf die Unabhängigkeit der Gerichte, die sich an den Gesetzen orientieren müssen. Dies ist richtig. Doch Gesetze kann man auch ändern und unsinnige Vorgaben bei den Grenzwerten durch Brüsseler Eurokraten blockieren. Ansonsten will ja die Kanzlerin auch immer ihre Vorstellungen in Brüssel durchsetzen, wenn nur an das von Angela Merkel zu Beginn der Flüchtlingskrise verletzte Dublin-Abkommen erinnert werden darf …

Machtteilhabe um jeden Preis – und sei es beim größten Chaos

Die traditionellen Parteien, die nach dem 2. Weltkrieg die politische Landschaft in der „alten“ Bundesrepublik gestalteten (Unionsparteien, Sozialdemokratie und Liberale), stehen vor einem riesigen Scherbenhaufen. Dabei stellten einst die Union und die SPD so auch weltweit angesehene Kanzler wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl. Vergangenheit! Leider befindet sich insbesondere die SPD als älteste deutsche Partei nach den neuesten Umfragen mit einem bundesweiten Anteil von ca. 17% auf dem Wege zur Bedeutungslosigkeit und die Unionsparteien (CDU und CSU) werden vermutlich nach den für sie mit Sicherheit katastrophalen Wahlen im Oktober 2018 in Bayern und Hessen künftig bundesweit getrennte Wege gehen bzw. die Fraktionsgemeinschaft auflösen. Was vor einigen Wochen fast schon Realität war und nur noch verschoben wurde, wird nach Bayern und Hessen wohl nicht mehr zu vermeiden sein, die Auflösung der Ehe!

Die Landwirtschaft und die Grünen

Es ist aber auch ein Drama mit dem schönen derzeitigen Sommerwetter! Jetzt sind für die Grünen nicht nur der Dieselantrieb, die Energiewirtschaft oder unser Fleischkonsum – und wer weiß noch, was sie sonst noch alles ausgraben – für Hitze, Dürre und letztendlich die „Klimakrise“ verantwortlich! Nein, für die größte Agrarökonomin und Klimaforscherin aller Zeiten, Frau Katrin Göring Eckardt, nebenberuflich Fraktionschefin der Grünen im Deutschen Bundestag, sind auch die deutschen Landwirte für die Klimakrise mitschuldig! Zwar verwechselt sie das derzeitige Wetter mit dem Klima – aber dies kann ja auch einer selbsternannten Klimaforscherin schon einmal passieren! Wir klären auf: Das Wetter ist eine Momentaufnahme für heiß oder kalt, regnerisch oder trocken; das Klima ist längerfristig, mindestens auf 30 Jahre, zu bewerten. Aber was soll’s? Jedenfalls, so Göring-Eckardt, sind die Landwirte in „der Klimakrise Opfer und Verursacher zugleich“. Sagte sie jedenfalls der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 22.8.2018). Und – so die „Agrarsachverständige“ weiter – man dürfe den Landwirten nicht „pauschal einfach nur mal wieder Geld“ herüberreichen. Man beachte den Zwischenton „mal wieder“.