Der WirtschaftsReport

Viel Lob um nichts

Die Bundeskanzlerin hat eine neue Ehrendoktorwürde verliehen bekommen. Es ist die sechzehnte Auszeichnung dieser Art für Angela Merkel. Erstmals ist sie jetzt Würdenträgerin einer international renommierten Eliteeinrichtung aus den Vereinigten Staaten, verliehen durch die renommierte private Harvard University in Cambridge/Boston im Bundesstaat Massachusetts. Mit den 16 Verleihungen ist aber der Abstand zu einigen ihrer Vorgänger, was die Anzahl der Ehrendoktorwürden betrifft, noch groß. Helmut Schmidt bekam 24, Konrad Adenauer 23 und Helmut Kohl 20 entsprechende Auszeichnungen. Insbesondere Konrad Adenauer erhielt von seinen 23 Verleihungen allein 9 Ehrendoktor-Auszeichnungen durch verschiedene Eliteuniversitäten der Vereinigten Staaten. Dies soll die jetzt erfolgte Ehrendoktorwürde für Merkel durch Harvard keineswegs schmälern, aber im Hinblick auf das euphorische Echo deutscher Medien doch etwas relativieren.

Das Dilemma der ehemaligen Volksparteien

Wie war es doch vordem, nach 1949 so bequem! Hochkarätige deutsche Regierungschefs prägten erfolgreich im Westen Deutschlands die Politik! Ob Adenauer, Brandt, Schmidt oder Kohl (um nur einige Bundeskanzler der ehemaligen Volksparteien CDU und SPD zu nennen); die Herren waren politische Schwergewichte und Selbstläufer. Entsprechend waren CDU/CSU und SPD für die Wähler planbar, sie hatten ein klares Profil. Die einen wählten „bürgerlich“ (Unionsparteien) und die anderen eine soziale Komponente der Mitte (Sozialdemokratie nach dem Godesberger Programm). Dazwischen die Liberalen. Von 1946 bis 1987 hatte die Sozialdemokratie mit Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer und Willy Brandt in über 40 Jahren nur drei Parteivorsitzende – da war die Welt für die Partei, und für ihre Wähler, noch in Ordnung. Aber dann ging es „Schlag auf Schlag“: Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Johannes Rau, Rudolf Scharping, Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, wieder Franz Müntefering, Sigmar Gabriel, Martin Schulz, Olaf Scholz als kommissarischer Vorsitzender, auf den dann schließlich Andrea Nahles folgte. Anfang Juni gab diese bekannt, dass sie den Partei- und Fraktionsvorsitz im Bundestag mit sofortiger Wirkung niederlegt – der weitere Ausgang ist offen. Von 1987 bis heute verbrauchte die Partei in 32 Jahren 14 Parteivorsitzende. Dies sagt alles über die Entwicklung der einst so ruhmreichen Sozialdemokratie.

Brüsseler Hinterzimmer-Diplomatie ist passé

Die Wahlergebnisse der EU-Wahl 2019 zeigen viele Facetten: europaweite und natürlich nationale in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. Auf europäischer Ebene ist es zunächst einmal aufgrund der aktuellen Wahlergebnisse erfreulich, dass das grundlegende frühere Gemauschel in den Hinterzimmern nicht mehr so einfach ist. Und das ist gut so, wenn man nur an das teilweise schlimme Procedere bei der Besetzung der EU-Ämter denkt. Oft bekamen unfähige Personen in Brüssel einen „Posten“, weil sie entweder in ihren Ländern abgewählt oder weggelobt wurden. Darüber könnte man eine eigene Dokumentation schreiben.

Eine Erfolgsgeschichte

Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 in Bonn im Bundesgesetzblatt „ausgegeben“, wie es damals im Amtsdeutsch hieß. Der damalige Parlamentarische Rat hat in nichtöffentlicher Sitzung mit 53 gegen 12 Stimmen festgestellt, dass das am 8. Mai des Jahres 1949 ebenfalls vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die (heute muss man sagen die damals „alte“) Bundesrepublik Deutschland angenommen worden ist. Damit wurde zumindest für den Bereich der damaligen Westzonen eine juristische Grundlage für den weiteren Aufbau des geschundenen Nachkriegsdeutschland geschaffen.

Moderne Technologien bringen mehr Effizienz

In der Großen Koalition wird derzeit über das Thema CO2-Steuer lebhaft gestritten. Während die SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze in der von ihr vorgeschlagenen CO2-Steuer ein nützliches Instrument für den Klimaschutz sieht, sind die Unionsparteien zumindest derzeit noch reserviert bzw. ablehnend eingestellt und die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Nicola Beer, erkennt in dem Vorschlag eher eine Wahlkampf-Parole und ein Mitschwimmen auf der „Fridays for Future“ Welle der Schüler. Tatsächlich haben einzelne Medien das Thema (nach dem rechtzeitig vor der EU-Wahl veröffentlichten UN-Bericht über den Zustand der Umwelt) marktschreierisch aufgenommen. Zu erinnern ist an die Diskussionsrunde „Rettet das Klima“ bei Maybrit Illner am 2. Mai 2019.

USA und Deutschland – die wirtschaftspolitische Entwicklung

Während in Deutschland zur wirtschaftlichen Entwicklung Katzenjammer angesagt ist (Verbände und Unternehmen kritisieren heftig die Bundesregierung), vermelden die Vereinigten Staaten zahlreiche Erfolge. Was machen Merkel & Co schlecht, was ist das Erfolgsgeheimnis von Donald Trump in seiner Wirtschaftspolitik? Der nachstehende Beitrag unternimmt den Versuch einer Bestandsaufnahme.

Die Verängstigung der Gesellschaft

Der Klimawahn, die Deutschen und interessengesteuerte Kampagnen – die Diskussionen werden durch die Überlagerung von Weltuntergangsszenarien immer unglaubwürdiger und schaden damit letztendlich der Sache.

Europa vor der Wahl

In vier Wochen wird das 9. Europäische Parlament gewählt. Doch wie und wen sollen die Europäer wählen? Die Verdrossenheit ist bei den Menschen in Europa groß, denn die EU – wohlgemerkt nicht generell Europa – gibt derzeit ein geradezu jämmerliches und wenig attraktives Bild ab. Die EU selbst hat sich als unfähig erwiesen, zum Beispiel die Migrationskrise einvernehmlich zu managen. Die von der deutschen Bundeskanzlerin 2015 losgetretene völlig ungeordnete und auch unsinnige Willkommenskultur hat zu einer europaweiten Kritik der Bürger, keineswegs nur in Deutschland, und zu einer gefährlichen Identitätskrise geführt, die weder etwas mit Fremdenfeindlichkeit noch mit Rechtspopulismus zu tun hat. Dies hat das Beispiel des Brexit gezeigt. Die Briten, traditionell ein aufgeschlossenes Volk fern vom Rassismus, haben im 20. Jahrhundert in zwei Weltkriegen die Fahne der Freiheit auch für Frankreich und die Benelux-Länder hochgehalten. Sie brauchen daher keine Belehrungen von einer Oberinstanz einer EU-Kommission. Sie wollten und wollen aber von ihrem „Hausrecht“ Gebrauch machen und keine quasi von Brüssel „befohlenen“ Schlüsselzuweisungen in der Migrationskrise umsetzen. Die Briten wollten vor allem keine EU, deren Richtung weitgehend von Frankreich und Deutschland bestimmt wird.

Üble grüne Stimmungsmache

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ist nicht irgendwer. Er strebt für seine Partei wieder Regierungsverantwortung auf Bundesebene an. Insofern muss man den Mann bei aller Demagogie, und die Forderung nach Enteignungen ist pure Demagogie, leider sogar ernst nehmen. Umso bedenklicher ist seine Tretmine der Enteignung von Immo-Konzernen bzw. Wohnungen. Enteignungen, um Wohnraum zu schaffen, dies hört sich bei Wohnungssuchenden aus dem linken und grünen Wählerspektrum zunächst einmal sogar gut an, doch Enteignungen lösen natürlich das Problem auf dem Mietmarkt auch nicht ansatzweise. Dies weiß auch Habeck – ansonsten wäre er ja weltfremd und dumm. Weshalb wirft er diese Keule dennoch in den Ring? Weil er mit seiner üblen Stimmungsmache glaubt, zusätzliche Wählerstimmen zu erhalten. Doch diese Rechnung geht wohl nicht auf, weil das Signal der Enteignung die strukturellen Probleme, mit denen die Immobilienwirtschaft konfrontiert wird, nicht löst und andererseits die durchaus nicht wenigen einkommensstärkeren Wähler der Grünen, nämlich Ärzte, Anwälte, Steuerberater usw, eher erschrecken könnte.