Enteignungen – das falsche Rezept
Üble grüne Stimmungsmache
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ist nicht irgendwer. Er strebt für seine Partei wieder Regierungsverantwortung auf Bundesebene an. Insofern muss man den Mann bei aller Demagogie, und die Forderung nach Enteignungen ist pure Demagogie, leider sogar ernst nehmen. Umso bedenklicher ist seine Tretmine der Enteignung von Immo-Konzernen bzw. Wohnungen. Enteignungen, um Wohnraum zu schaffen, dies hört sich bei Wohnungssuchenden aus dem linken und grünen Wählerspektrum zunächst einmal sogar gut an, doch Enteignungen lösen natürlich das Problem auf dem Mietmarkt auch nicht ansatzweise. Dies weiß auch Habeck – ansonsten wäre er ja weltfremd und dumm. Weshalb wirft er diese Keule dennoch in den Ring? Weil er mit seiner üblen Stimmungsmache glaubt, zusätzliche Wählerstimmen zu erhalten. Doch diese Rechnung geht wohl nicht auf, weil das Signal der Enteignung die strukturellen Probleme, mit denen die Immobilienwirtschaft konfrontiert wird, nicht löst und andererseits die durchaus nicht wenigen einkommensstärkeren Wähler der Grünen, nämlich Ärzte, Anwälte, Steuerberater usw, eher erschrecken könnte.