Nach wie vor ist in vielen deutschen Medien der Name Donald Trump negativ besetzt. Viele tun sich sehr schwer, zum Beispiel die wirtschaftlichen Erfolge des US-Präsidenten anzuerkennen. Doch bei aller Kritik: Die gute wirtschaftliche Entwicklung der Vereinigten Staaten, die stark am Arbeitsmarkt erkennbar ist, bestätigt die Richtigkeit der Wirtschaftspolitik des Präsidenten.
Geringste Arbeitslosenquote unter Präsident Trump
Wie die neuesten offiziellen Zahlen der US-Statistik zeigen, war die Arbeitslosenquote mit 3,6% (April 2019) in den Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten nicht mehr so tief wie jetzt unter Präsident Trump. Unter seinem Vorgänger Obama war diese Ziffer zeitweise mehr als doppelt so hoch und überstieg die aktuelle Quote selbst beim Ende seiner Amtszeit noch ganz erheblich. Zwar ist eine geringe Arbeitslosigkeit nicht die einzige Kennziffer für eine wirtschaftspolitische Entwicklung eines Landes, aber eine enorm wichtige. Salopp gesagt bringt die Wirtschaft nur dann die Menschen in Arbeit, wenn es ihr bzw. den Unternehmen gut geht, und der US-Wirtschaft geht es insgesamt derzeit sehr gut. Selbst im April 2019 wurden 263.000 neue US-Jobs geschaffen.
Die Gründe für die erfreuliche Entwicklung liegen eindeutig in den von Trump vorgenommenen richtigen Weichenstellungen mit einem klaren Fokus auf mehr Marktwirtschaft und weniger Regulierungen. Trump setzt auf zwei Säulen seiner Wirtschaftspolitik. Erstens entlastete er steuerpolitisch die Unternehmen und die privaten Haushaltungen in den Vereinigten Staaten. Zweitens – dies hört man in Deutschland nicht so gerne - befreite Trump das Land von einer unter seinem Vorgänger Obama aufgebauten Öko-Ideologie in der Energiepolitik. Ein Beispiel dafür ist die von Trump vorgenommene Zurücknahme des von Obama eingeführten übertriebenen „Clean Power Plan“ und die Reduzierung des Einflusses der amerikanischen Umweltbehörde EPA. Trump sah in diesen Instrumenten einen Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung. Auf starke internationale Kritik stieß dann auch prompt der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen. Zahlreiche Fachleute, Klimatologen und Wissenschaftler, die den Präsidenten beraten, sehen aber im Pariser Klimaabkommen vor allem nur eine einseitige Ideologie gegen die Freiheit der Menschen und ein Konstrukt gegen die Wirtschaft.
Steuersenkungen und Gegenfinanzierung
Ein Kernstück der aktuellen Präsidentschaft ist die von Trump vorgenommene Einkommensteuersenkung für Unternehmen von 35% auf 21% sowie die Verdoppelung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Gleichzeitig wurde der Kinderfreibetrag für die Familien erhöht. Dies alles führte zu einem starken Anstieg der Binnenkonjunktur in den Vereinigten Staaten. Die Gegenfinanzierung realisiert der US-Präsident durch den Abbau der riesigen Schieflage vor allem im Handelsvolumen mit China: Während das „Reich der Mitte“ 2018 für 120,3 Milliarden $ US-Produkte abnahm, verkauften die Chinesen an die Vereinigten Staaten Waren im Wert von 539,5 Milliarden $, fast das Vierfache dessen, was sie aus den Vereinigten Staaten importierten. Trumps Rechnung: Entweder die Chinesen ändern dieses Ungleichgewicht und nehmen wesentlich mehr US-Erzeugnisse ab – damit entstehen weitere Impulse für die US-Wirtschaft - oder er verlangt für chinesische Exporte in sein Land weitere Zölle, also Einnahmen für den amerikanischen Haushalt. Dies ist die Ausgangslage bei den Verhandlungen zur Vermeidung eines amerikanisch-chinesischen Handelskrieges. Die Vereinigten Staaten sitzen dabei eindeutig am längeren Hebel, denn ohne die unglaublich hohe Abnahme chinesischer Waren durch die Vereinigten Staaten bekommt Chinas Wirtschaft Absatzprobleme.
Die prosperierende Entwicklung der US-Wirtschaft lässt sich auch an den guten Zahlen der großen US-Banken ablesen. So meldete die größte US-Bank JP Morgan Chase, gleichzeitig die größte Bank der Welt (sieht man von den staatlichen chinesischen Banken ab), für das erste Quartal 2019 ein neues Rekordergebnis. Gleiches gilt für die Institute wie Bank of America, Wells Fargo, Citygroup und Goldman Sachs. Sie alle profitierten direkt durch die Rahmenbedingungen und indirekt über ihre Kunden von der durch Trump vorgenommenen Steuerreform, die er schon im Wahlkampf versprach.
Negative Entwicklung in Deutschland
In Deutschland hingegen kritisieren Verbandsvertreter der Wirtschaft, aber auch Unternehmer und Topmanager, immer offener die Bundesregierung und dabei ganz konkret die Bundeskanzlerin. Hintergrund sind die aktuellen Bedrohungen der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. So monierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, in einem Interview mit der DPA fehlende positive Weichenstellungen für die Wirtschaft. Die Bundesregierung müsse mehr tun! Kritisiert wird die fehlende Balance zwischen Ökologie und Ökonomie. Kempf: „Hochambitionierte Klimaziele“ müssten mit der Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit korrespondieren. „Bei den Energiekosten schießen die Preise durch die Decke“, kritisierte der BDI-Präsident. Tatsächlich befinden sich die deutschen Stromkosten aufgrund der völlig verkorksten Energiewende im weltweiten Maßstab von 100 Standorten auf dem katastrophalen dritten Platz, was die Höhe der Stromkosten betrifft. Auch die überzogenen Regularien sowie die schädliche Steuerpolitik und schließlich der schleppende Ausbau bzw. die fehlende Erneuerung der Infrastruktur sind für den Stellenwert des Wirtschaftsstandortes Deutschland kontraproduktiv.
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält mit seiner Kritik nicht zurück. Ohne eine Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen drohe der Investitionsstandort zu verlieren, sagte der DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Nach einer bei Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes durchgeführten Umfrage des DIHK nimmt die Investitionsbereitschaft der Industrie ab. Deutschland verliert an Attraktivität. Hinzu kommt, dass immer stärker hochqualifizierte Führungskräfte und Akademiker mit „den Füßen abstimmen“, also Deutschland zum Beispiel in Richtung Schweiz und Vereinigte Staaten verlassen. Diese Leute fehlen den Unternehmen in Deutschland.
Unternehmer und Manager geben Zurückhaltung auf
Inzwischen haben sich auch Topmanager der deutschen Wirtschaft zu Wort gemeldet. Der langjährige Vorstandschef und heutige Aufsichtsratsvorsitzende der Linde AG, Wolfgang Reitzle, kritisierte jetzt die gesamtwirtschaftlichen Folgen in Deutschland, die nicht gesehen würden. Es mache ihn sprachlos, wie „lässig und Fakten ignorierend die Politik in Deutschland bei Themen wie der Energiewende Grundsatzentscheidungen trifft“. Der weltweit angesehene Manager (vor Linde schon Vorstand bei BMW) fordert sogar eine Korrektur des deutschen Ausstiegs aus der Kernenergie. „Die Kernenergie sollte weiter Bestandteil unserer Energiepolitik bleiben, weil nur sie grundlastfähig, billig und CO2-frei ist“, sagte Reitzle.
Auch der Adidas-Chef Kasper Rorstedt warf in der „Welt am Sonntag“ der Kanzlerin sogar Untätigkeit vor. Seit 2005 kündige die Bundeskanzlerin Angela Merkel an, die Digitalisierung stehe ganz oben: „Aber es geschieht nichts; sie wird diese Regierung verlassen ohne Erfolg in diesem Bereich; wir haben Überschüsse bei den Staatsfinanzen, aber unsere digitale Infrastruktur hat Defizite, wie es schlimmer nicht geht.“
Bereits im Oktober 2018 hat der Erfolgsunternehmer und Fabrikant Heinz Hermann Thiele (Weltmarktführer Knorr Bremse AG) auf einer Veranstaltung in Passau im Medienzentrum der PNP das Erscheinungsbild der Bundesregierung beklagt. Er sei – wörtlich – fassungslos; die „Qualifikation und Verantwortung ist in dieser Regierung nicht mehr erkennbar“ und damit könne man sich als Unternehmer, und auch als Bürger, nicht zufrieden geben. Persönlich sei er auch als Staatsbürger geschockt und zwar über die fehlende Stärke der Regierung sich zu positionieren und klare Ziele zu definieren; alle großen Themen würden überhaupt nicht adressiert. Er sei alles andere als optimistisch für Deutschland. Wie man sieht, ist da Thiele nicht allein.
Deutschland im Vorfeld der Europa-Wahl
Kurz vor der Europa-Wahl werden die genannten Alarmmeldungen der Wirtschaft durch die Marktentwicklung z.B. in der deutschen Automobilindustrie bestätigt. Wir haben es in Deutschland fertiggebracht, eine Erfolgsbranche und deren Kunden zu verunsichern. Inzwischen hat beispielsweise Audi dramatische Einbrüche im Absatz und BMW vermeldete erstmals einen Quartalsverlust. Der von der Bundesregierung als Hoffnungsträger angesehene E-Car wird von den Kunden aus den verschiedensten Gründen nicht angenommen. Selbst der wichtige Markt China ist keineswegs der Absatzmarkt für die Elektrofahrzeuge. Auch das unsinnige Gerede aus dem Lager der Grünen, demnach die deutsche Automobilindustrie die Zukunft verschlafen habe, erweist sich als "Fake-News", denn auch Toyota hat z.B. noch keine marktfähigen E-Fahrzeuge, die es erst preislich wettbewerbsfähig in zwei Jahren geben soll. Es gibt zu sündhaften Preisen E-Fahrzeuge. Aber diese können sich die normalen Kunden nicht leisten. Bis diese Fahrzeuge preislich wettbewerbsfähig sind, dauert es noch lange. Bis dorthin kann viel in der Autoindustrie inkl. Zulieferer zusammenbrechen …
In Deutschland haben wir im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten eine weit übertriebene Öko-Ideologie kultiviert, gerade so, als ob es keine anderen Probleme geben würde. Während in Deutschland – leider auch stromlinienförmig von der Politik – eine Angstkultur propagiert wird und man das Wort Klimawandel schon nicht mehr hören kann, kräht im Ausland – siehe als Beispiel die Vereinigten Staaten – kein Hahn danach. Deutschland katapultiert sich in einem Wahn in den Abgrund („Klimawahn und kein Ende“).
