Eine Diplomatie mit ständigen Sanktionsdrohungen ist keine Diplomatie
Nun ist das Drama militärischer Operationen in der Ukraine eingetreten. Die Diplomatie versagte und wie bereits in unserem Beitrag „Droht ein dritter Weltkrieg“ erwähnt, hat sich die Entwicklung mit vorgefassten Meinungen leider hochgeschaukelt. Die Leidtragenden der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine sind wieder einmal die kleinen Leute, die Menschen, die jetzt auf der Flucht sind.
Diplomatische Lösungsversuche durch westliche Vertreter waren aus der Sicht Russlands nicht mehr zielführend; auch weil sie bereits bei Beginn der Gespräche mit enormen Sanktionsdrohungen (… wenn nicht, dann aber ein „hoher Preis“ …) verbunden waren. Im Grunde sind Sanktionen – niemand macht sich darüber Gedanken – eigentlich schon ein kriegerischer Akt. Wer lässt schon seine Gelder einfrieren oder wichtige Industriebereiche lahmlegen? Russland ist längst wieder eine führende nukleare Weltmacht und will sich daher mit Sanktionsdrohungen nicht einschüchtern und bevormunden lassen. Derartige Drohungen – leider auch aus Deutschland – haben im Kreml die Gesprächs- und Dialogbereitschaft eher gestört.
„Mit Stöcken und Steinen“
Die USA und Russland sind die größten Atommächte. Beide Länder haben das Potential, die Welt in Schutt und Asche legen zu können. Albert Einstein hat daher einmal gesagt, dass er nicht sicher sei, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird. „Aber im vierten Weltkrieg werden sie wieder mit Stöcken und Steinen kämpfen“, so der berühmte Forscher und Mit-Wegbereiter der Atomtechnik. Deshalb muss im Zeitalter mächtiger interkontinentaler Atomraketen immer wieder die Vernunft siegen, wenn die Welt nicht zerstört werden soll. Eine Diplomatie auf der Basis ständiger und vorheriger Sanktionsdrohungen ist aber keine Diplomatie!
Das Fass zum Überlaufen brachte aus russischer Sicht die auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vor wenigen Tagen vorgebrachte verklausulierte Drohung des ukrainischen Präsidenten, eventuell selbst Atomwaffen herzustellen. Bereits in der Vergangenheit hat der Botschafter der Ukraine in Deutschland in verschiedenen Interviews immer wieder Atomwaffen für die Ukraine ins Gespräch gebracht. Doch diese absurde Vorstellung ist übrigens nicht nur für Russland ein Alptraum, sondern sogar für die USA und ihre gesamten NATO-Verbündeten einschließlich Deutschlands.
Ein neutraler Vermittler wird gesucht
Wie kann jetzt die verfahrene Situation zur Vermeidung von einem weiteren Blutvergießen in der Ukraine unter Kontrolle gebracht werden? Dies ist schwierig und kann nur durch ein glaubhaftes Vermittlerland geschehen. Dies könnte vielleicht, wie so oft in der Vergangenheit, die kleine neutrale Schweiz sein. Auch China nimmt eine konstruktive Haltung ein und weist darauf hin, dass der Konflikt nur diplomatisch gelöst werden könne. Es sei unverantwortlich, andere der Brandstiftung zu beschuldigen und selbst Öl ins Feuer zu gießen, so eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. In der Tat kann man die Sicherheitsinteressen einer Weltmacht wie Russland durchaus verstehen. Das stolze Land, lange vom Westen nach dem Zerfall der UdSSR gedemütigt und übergangen, fühlt sich eingekreist. In diesem Zusammenhang sei nur an das Verhalten der USA während der Kuba-Krise erinnert. Wie würden heute die Vereinigten Staaten reagieren, wenn Russland in Venezuela oder wiederum in Kuba Raketen stationieren würde?
Wie geht es jetzt in der Ukraine weiter? Noch ist ein schneller und wünschenswerter Friede möglich. Russen und Ukrainer sind Slawen und eigentlich ethnisch keine Feinde. Frieden in der Ukraine wäre den Menschen zu gönnen. Wie könnte die Zukunft aussehen? Russland sollte der Ukraine ihre eigenständige Rolle bestätigen; die ukrainische Führung unterlässt es andererseits, ihren mächtigen Nachbarn etwa mit einer NATO-Mitgliedschaft zu reizen. Auch sollten Sticheleien und Schikanen gegen die Russen in den russischsprechenden Regionen der Ukraine unterbleiben. Ein Modell der Zusammenarbeit zwischen Russland und der Ukraine könnte die so genannte „Finnlandisierung“ der Ukraine, wie sie der französische Staatspräsident Macron angeblich bereits vorgeschlagen hat, sein. Die Sowjetunion hat während des gesamten „Kalten Krieges“ (selbst unter Stalin, Chruschtschow , Breschnew, Andropow und Tschernenko) die Souveränität des Nachbarn Finnland immer respektiert.Es hat hervorragend funktioniert! Würde die Bevölkerung der Ukraine ein derartiges Modell – einerseits neutral, andererseits auch freundschaftliche Beziehungen mit Russland – mittragen oder haben sich die Dinge in der Ukraine in Richtung NATO-Mitgliedschaft verselbständigt? Die Ukraine muss sich entscheiden – auf die Dauer kann man mit einem mächtigen Nachbarn keinen Streit haben.
