Schon der Dictus in der Wortwahl „die Reichen“ und die „Multimillionäre und Milliardäre“ (SPD-Vorsitzende Manuela Schleswig) lässt erahnen, um was es geht – den Appell an niedrige Instinkte des Neids. Bereits im Frühsommer 2019 wollte Kevin Kühnert ausgerechnet BMW „vergesellschaften“, ein Unternehmen, das eine vorbildliche Arbeits- und Sozialpolitik praktiziert. Dies bestätigt ausdrücklich der BMW-Betriebsratsvorsitzende. Kühnert, derzeit noch Juso-Vorsitzender, gilt immerhin als ein Hoffnungsträger für die Gesamtpartei mit höheren Ambitionen. Die SPD sieht ja ihre Zukunft leider in einer immer stärkeren Ausrichtung nach links, und vergisst dabei, dass im Zweifelsfalle das Original im Vergleich zum Duplikat immer besser ist.
Welche Republik will die SPD?
Man muss auch deshalb Schlimmes für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland befürchten, weil die einst so verdienstvolle und älteste deutsche Traditionspartei in jüngster Zeit erkennbar rot-rot-grüne Koalitionen auf Bundesebene, sobald diese rechnerisch möglich sind, anpeilt. Nach der Wahl zur Bürgerschaft im Stadtstaat Bremen wurde die Generalprobe umgesetzt. Dies ist freilich ein Verrat an der unter Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder (Boss der Bosse) vorgenommenen Orientierung der SPD zu einer breite Schichten umfassenden modernen Volkspartei.
Die nach dem Godesberger Programm reformierte SPD hat übrigens in der Vergangenheit so hervorragende Wirtschaftsfachleute wie Alex Möller (Genosse Generaldirektor) oder die Wirtschaftsminister Prof. Karl Schiller (Genossen lasst die Tassen im Schrank) und Wolfgang Clement (Ein Neustart für Herz und Hirn der Sozialen Marktwirtschaft – Gastbeitrag in der „FAZ“ vom 17. Februar 2018) hervorgebracht. Die SPD muss letztendlich entscheiden, welche Republik und Wirtschaftspolitik sie eigentlich anpeilt und inwieweit sie weiter zu einer immer bedeutungsloser werdenden Sektiererpartei werden will, wenn sie einer letztendlich marktwirtschaftlich feindlich gesinnten rot-roten-Koalition zur Macht verhilft. Den bereits derzeit vorhandenen Bedeutungsverlust, den sie selbst verursachte, hat die in der deutschen Geschichte so großartige Sozialdemokratie nicht verdient.
Dass bei der SPD-Führung heute viele Dilettanten am Werke sind, erkennt man am Projekt der „Reichensteuer“. Ausgerechnet jetzt, in Zeiten einer abnehmenden Konjunktur, deren Säule Automobilindustrie durch ideologische Vorgaben auch der Grünen in den Abwärtsstrudel kam, wollen die Genossen letztendlich Familienfirmen und familiengeführte Unternehmen steuerlich erheblich belasten und somit die Finanzkraft für Investitionen schmälern. Es müsste der umgekehrte Weg – siehe Trumps erfolgreiche Steuerpolitik in den Vereinigten Staaten – beschritten werden. Die von Trump verordneten Steuersenkungen in den USA haben zu einem Aufschwung geführt und zahlreiche neue Arbeitsplätze ermöglicht.
Wer sind die „Reichen“?
Wer sind ab wann die „Reichen“? Es geistern immer wieder Namen wie die Quandts durch den Boulevard. Doch was verbirgt sich hinter dem „Reichtum“ der so oft genannten „Milliarden“ privater Investoren? Es verbirgt sich beispielsweise – um im konkreten Fall der Quandt-Erben zu bleiben – im größten Umfang ein Anlagevermögen in Form von Maschinen, Anlagen und Fabriken der BMW AG. Dieses Engagement sichert Produktivvermögen und Arbeitsplätze mit Schwerpunkt in Deutschland. Es könnten zahlreiche weitere Beispiele auch aus dem hochqualifizierten Mittelstand genannt werden.
Doch verständlich ist auch, dass einige familiengeführte Unternehmen ihren Sitz ins Ausland verlagert haben. Ein Beispiel ist bei allem Patriotismus für Italien die italienische Unternehmerfamilie Agnelli. Deren Beteiligungsgesellschaft Exor, bei der die Engagements der Agnellis u.a. bei Fiat Chrysler oder CNH Industrial gebündelt sind, wurde infolge der extrem hohen Steuerpolitik in Italien ins Ausland verlagert. Solche Dinge sollten wir in Deutschland durch vernünftige Kompromisse verhindern. Es gibt viele patriotische Familien – die Dassaults in Frankreich gehören dazu - , die sich mit Leidenschaft zu ihrem Land trotz vieler negativer Standortbedingungen bekennen. In Deutschland eben die Quandts.
Warum will die SPD die „Reichen“ zusätzlich belasten? Der Bund brauche Geld auch vor dem Hintergrund, dass aktuell eine Rezession droht. Doch wie ist diese Schieflage entstanden? Laut Statistisches Bundesamt hat Deutschland (Bund, Länder, Gemeinden) im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss (Einnahmen und Ausgaben) von 58 Milliarden Euro erzielt. Davon entfallen allein 14,9 Milliarden Euro auf die Sozialversicherung. Ist jemand auf die Idee gekommen, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken?
Schließlich spart der Staat infolge der Niedrigzinspolitik enorme Summen für weniger Zinsaufwand auf staatlichen Kredite. Auf der anderen Seite werden durch die Niedrigzinspolitik der EZB die Sparer quasi enteignet. Hier böte sich für die SPD Handlungsbedarf über ihren Einfluss in der Bundesregierung an. Schließlich wird das Finanzministerium derzeit von der SPD besetzt. Der Wirtschaftsrat der CDU sieht in den Plänen der SPD einen unternehmensfeindlichen Geist, der gerade jetzt gefährliche Auswirkungen auch für die Arbeitsplätze haben kann.
