Wie sich die SPD selbst zerlegt
Der Niedergang einer großen Partei
Deutschlands älteste Partei, die 1863 gegründete verdienstvolle SPD, krebst laut aktuellen Umfragen (Stand März 2021) auf Bundesebene mit 15 bis 16% am absoluten Tiefpunkt seit Ende des 2. Weltkrieges herum. Man hätte es nicht für möglich gehalten, dass das schon beschämende Ergebnis von 20,5% Stimmenanteil bei der Bundestagswahl 2017 noch weiter nach unten abrutschen könnte. Häme oder Schadenfreude kann darüber kein Demokrat haben, denn die deutsche Sozialdemokratie hat sich um Deutschland (konkret nach dem 2. Weltkrieg in der Bundesrepublik) verdient gemacht. Und hätten andere Parteien in der Endphase der Weimarer Republik den Mut der SPD gehabt (bei der 1933 stattgefundenen Abstimmung zum „Ermächtigungsgesetz“), wäre Deutschland vielleicht die Katastrophe des 2. Weltkrieges erspart worden.
Das falsche Signal zur falschen Zeit
Eine Corona-Vermögensabgabe
Saskia Esken hat einen Vorschlag zur Finanzierung der Corona-Krise gemacht. Es wäre besser gewesen, wenn die SPD-Parteivorsitzende in diesen kritischen Zeiten geschwiegen hätte. Ihr Vorschlag ist denkbar kontraproduktiv und passt so ganz und gar nicht in eine Zeit, in der bereits unzählige Unternehmen infolge Corona mit dem Rücken zur Wand stehen. Aktuell erleben wir einen Zweifrontenkrieg gegen das Corona-Virus: Bund und Länder kämpfen mit der Medizin gegen die Pandemie und die Unternehmen stemmen sich gegen den Zusammenbruch der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Neben kleinen Firmen aus verschiedenen Branchen sind bereits größere und große Unternehmen von Auftragsstornierungen und Kurzarbeit betroffen. Und genau in dieser Zeit – in der Politik, Medizin, Wirtschaft und Gesellschaft ganz andere Sorgen haben – schlägt Esken eine Vermögensabgabe der „starken Schultern“ zur Bewältigung der Corona-Krise vor. Und selbstverständlich, wie könnte es anders sein, dürfen der Linken-Parteichef und MdB Bernd Riexinger und sein Parteifreund Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender der Linken) nicht fehlen: Während Riexinger auf „Vermögen ab einer Million Euro“ eine Abgabe von 5 Prozent fordert, hat es Bartsch „auf große private Vermögen“ abgesehen.
Die SPD und der „Demokratische Sozialismus“
Die Unionsparteien müssen wieder bürgerlich werden
Auf ihrem 39. Bundesparteitag in Berlin hat sich die traditionsreiche deutsche Sozialdemokratie erkennbar einen weiteren strammen Linksschwenk verordnet. Dafür plädiert vor allem das neue Führungsduo der Partei mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Für einen exponiert linken Kurs steht zusätzlich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert. Dieser will ganz offen den „Kapitalismus überwinden“, der ohne Kollektivierung nicht möglich sei, wie er in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte. Bereits im vergangenen Jahr sprach er offen von der Kollektivierung ausgerechnet des Unternehmens BMW, dessen Betriebspolitik sogar vom Betriebsrat gelobt wird.
Auf zum letzten Gefecht – Die SPD macht sich wieder mal Mut
In die neue Zeit mit Linksdrall
Der jüngste Parteitag der SPD soll eine neue Zeit einläuten – wieder einmal! Allein das Karussell mit den Parteivorsitzenden drehte sich 2017 – also gerade einmal in ca. drei Jahren – mit einer geradezu sensationellen Geschwindigkeit: Martin Schulz löste im März 2017 Sigmar Gabriel ab, dann folgte 2018 für ein gutes Jahr Andrea Nahles und jetzt, 2019, heißen die neuen Hoffnungsträger der einst ruhmreichen Sozialdemokratie Walter-Borjans und Saskia Esken. Dabei sind die kommissarischen Vorstände der Partei noch nicht einmal berücksichtigt. Mit jeder Personalie war übrigens bei der SPD Eigenlob und Euphorie verbunden. Am Ende war es mal wieder nichts. Die Sozialdemokratie ist längst angeschlagen. Doch gerade dies macht die Partei jetzt für das politische Gefüge in Deutschland so unberechenbar: Angeschossene – man kennt es aus der Tierwelt – sind gefährlich!
Die SPD mal wieder vor der Zerreißprobe
Die Kehrtwende
Die traditionsreiche deutsche Sozialdemokratie steht wieder einmal vor einer grundsätzlichen Zerreißprobe. Nach dem katastrophalen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl vom September 2017, mit nur noch 20,5% Stimmen für die ehemalige große Volkspartei SPD, steht die Partei – wieder einmal – vor einer fundamentalen Zerreißprobe wie 2005, als der ehemalige Parteichef Oscar Lafontaine den Austritt aus der SPD und einen Anschluss an die Linke ankündigte. Nachdem Martin Schulz am Wahlabend vollmundig erklärte, dass die SPD in die Opposition gehe, war von einer parteiinternen Kritik an dieser Entscheidung nichts zu hören. Dies war gut so, denn die Partei zeigte Charakter in der Konsequenz des Wahlergebnisses.