Auch in Deutschland könnte bald Ernüchterung bei der Euphorie für Macron eintreten, denn offensichtlich will auch der neue Staatspräsident der Republik die französischen Probleme des Abbaus der zu hohen Schulden nicht wirklich mit eigenen Anstrengungen angehen. Er setzt vielmehr auf eine Umverteilungspolitik, die er mit einer „europäischen Finanzpolitik“ u.a. durch einen „EU-Finanzminister“ vornehm umschreibt. Macron ist nichts anderes als ein getarnter Sozialist, der meint, die Schwierigkeiten Frankreichs könnten mit einer Transferunion gelöst werden. Im Klartext heißt dies, dass er auf die Hilfe insbesondere durch deutsche Finanztransfers, in welch einer Form auch immer, setzt.
Konkret will der neue Mann im Élysée-Palast für die Länder der Eurozone einen eigenen Etat, der durch eine eigene Steuer der Eurozone-Länder gespeist werden soll. Besonders schlimm ist auch die von ihm schon vorgeschlagene länderübergreifende Arbeitslosenversicherung. Nur zur Erinnerung. Frankreich hat insgesamt eine Arbeitslosenquote von fast 10%. Besonders kritisch sieht es mit 25% bei den unter 25-Jährigen aus. Man darf dreimal raten, wer in erster Linie Macron’s sozialistische Umverteilungspläne bezahlen soll. Es ist natürlich mal wieder Deutschland.
Zahlmeister Deutschland
Mit den Plänen des neuen Staatspräsidenten nimmt die EU-Verdrossenheit auch der Deutschen eher zu. Es war daher ein törichtes Gerede von Noch-Außenminister Sigmar Gabriel, deutsche Finanzhilfen für Macron bzw. Frankreich seien billiger gegenüber einem Schaden durch Marie Le Pen. Der angebliche „Europäer“ Macron könnte nämlich der EU den Rest geben, denn was ist das kleine Griechenland gegenüber Frankreich? Was soll denn ein EU-Finanzminister – außer einem neuen Beamtenmoloch – bewirken? Und einem Geldverteilungsmechanismus, für den der deutsche Steuerzahler aufkommt.
Der Ansatz für Frankreich muss ein anderer sein. Das Land ist nämlich keineswegs substanziell krank oder unternehmerisch nicht wettbewerbsfähig. Dies beweisen zahlreiche französische Spitzenunternehmen wie Total, Sanofi, L´Oreál, LVMH, Air Liquide, Thales, Saint-Gobain, Schneider Electric, EDF, um nur einige Beispiele aus dem industriellen Bereich (siehe auch Frankreich hat gewählt vom 29.4.2017) zu nennen. Allein der größte französische Industriekonzern TOTAL (Umsatz 2016: 115,9 Milliarden Euro) erzielte in den Geschäftsjahren von 2010 bis 2016 ein Vorsteuerergebnis in Höhe von schier unglaublichen 98,8 Milliarden Euro!
Die Probleme liegen u.a. beim familiengeführten Mittelstand und bei mittleren und kleinen Unternehmen, die durch eine übertriebene Bürokratie mit zahlreichen Regulierungen die Lust an Investitionen – und damit an neuen Arbeitsplätzen – im eigenen Land längst verloren haben. Hier müsste der neue Präsident ganz schnell ansetzen. Schließlich spielt Frankreich nach wie vor gerne Weltmacht mit seiner kostspieligen Atomstreitmacht.
Macron muss jetzt in erster Linie das Land selbst einigen. Auf die Dauer kann es sich das Land nicht leisten, den Wählerwillen eines Drittels der abgegebenen Stimmen zu missachten. 10,6 Milllionen Franzosen haben jetzt Marie Le Pen gewählt. Der auch in Deutschland in den Medien verbreitete Unfug des Ausgrenzens von besorgten Wählern hilft auf Dauer nicht weiter. 10,6 Millionen Marie Le Pen Wähler können nicht populistisch oder gar rechtsextrem sein. Als vor Marie Le Pen der Front National 2002 erstmals durch den Senior Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl kam, konnte Jacques Chirac mit 82,2% erneut Staatspräsident werden. Jetzt waren es bei Macron nur noch 66,1 % – ein deutlicher Verlust gegenüber Chirac.