Darüber wird am 26. September 2021 entschieden. Endlich brachte es die BILD-Zeitung auf den Punkt: Klimaziele oder Jobs? Mit dem Thema Klima wird leider im Wahlkampf besonders von den Grünen viel Polemik betrieben; der Klimaschutz, zweifelsohne wichtig, ist längst nicht alles. „Tunica propior pallio est“ – das Hemd sitzt näher als der Rock oder frei ausgelegt, was nützt der Klimaschutz, wenn die Menschen Arbeit und Brot verlieren. Nicht alle Beschäftigte, die z.B. in der Lausitz infolge des Kohleausstiegs arbeitslos werden, finden eine adäquate Arbeit für ihren Lebensunterhalt.
Wird „schlecht“ durch ein Trio Infernale ersetzt?
Wird nach der Wahl eine schlechte Regierung (Wolfgang Kubicki, stellv. FDP-Bundesvorsitzender gegenüber der Rheinischen Post: „Nie wurden wir schlechter regiert“) durch eine noch schlechtere ersetzt, wenn es zu einer rot-grün-roten Koalition kommen sollte?
Die Gefahr besteht; es wäre ein Drama! Die SPD wird wohl gewinnen, man hätte es im Frühjahr nicht für möglich gehalten. Die Unionsparteien können sich in der Opposition erholen, weil sie zu sehr ihre Stammwähler vergrault haben. Die Quittung wird ausgestellt.
Die SPD ist (wenn es Olaf Scholz gelingt, Esken, Kühnert & Co zu neutralisieren) für eine von ihr geführte Koalition akzeptierbar, die Grünen in ihrem Klimawahn, dem der Industriestandort Deutschland geopfert werden könnte, als Verbotspartei schon weniger. Die Linke würde die rot-grün-rote Koalition zum Panoptikum machen, zum Trio Infernale, weil sie die Thesen der Planwirtschaft propagiert und erklärtermaßen das deutsche und europäische Bündnissystem mit der NATO in Frage stellt. Trotzdem kann Trio Infernale Wirklichkeit werden, wenn beim Poker für eine Koalition Rot-Grün-Gelb die Stellschrauben für die FDP unannehmbar würden und dann die Liberalen wie 2017 aussteigen.
Wie konnte es dazu kommen, dass CDU und CSU so extrem abstürzten? Die Gründe liegen nicht nur in den Entwicklungen der letzten Zeit. Seit Jahren ist das katastrophal gewendete Erscheinungsbild der CDU erkennbar, wenn dieses auch durch geneigte Journalisten retuschiert wurde. Angela Merkel mit dem Hang zu Alleingängen, war nie die große Krisenmanagerin, auch in der Finanzkrise 2008 nicht. Diese hat damals im Kabinett Merkel I Finanzminister Peer Steinbrück vom Koalitionspartner SPD erfolgreich gemanagt. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat 2015 die EU fast zerrissen. Großbritannien ist ausgetreten.
Die CDU driftete unter Merkel immer stärker links ab und machte Wähler der Mitte politisch heimatlos. Jetzt, im Frühjahr 2021, wurde die Zerstrittenheit der Unionsparteien bei der Kanzler-Kandidatenkür, Laschet oder Söder, demonstriert. Die falsche Afghanistan-Politik unter Angela Merkel (sie ist als „Chefin im Ring“ für das Desaster mit verantwortlich) unterstreicht die Kubicki-Kritik so eindrucksvoll. Noch deutlicher wurde Harald Christ, Unternehmer und Bundesschatzmeister der FDP. Er gab noch vor der Afghanistan-Katastrophe in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ der Bundesregierung unter der Kanzlerin Angela Merkel gar die Note sechs! Merkel & Co haben sich von Nichtregierungsorganisationen treiben lassen und sich bei diesen sogar einschmeichelt.
Die Quittung
Nun erhält die Union die Quittung. Auch weil Merkel, Söder & Co mit der Corona-Pandemie (Maskendilemma, Impfstoffdrama, Einschränkung der Grundrechte, Spaltung der Gesellschaft) von Anfang an überfordert waren und immer nur Angstbotschaften der Apokalypse verkündeten. Niemand kennt sich inzwischen noch beim verordneten deutschen Corona-Durcheinander – was gilt wann wo und wie lange noch – aus! Die Regierung spaltet mit ihren Botschaften die Gesellschaft in Geimpfte und Nicht-Geimpfte, obwohl noch nicht schlüssig bewiesen ist, ob das Impfen, jedenfalls mit den eiligst in Not entwickelten Impfstoffen, zielführend ist und ohne langfristigen Nebenwirkungen bleibt.
Das Impfdurcheinander bzw. die Impfstrategie in Deutschland ist alles, bloß nicht vertrauenserweckend. Selbst die internationale Wissenschaft ist gespalten und es wäre ein weiteres Desaster, wenn die Regierung analog Afghanistan verkünden müsste, „ja wir haben uns halt getäuscht“. Renommierte Mediziner wie der Schweizer Infektiologe Prof. Pietro Vernazza (keineswegs ein Corona- oder Impfleugner) in einem Gespräch mit dem SRF (Schweizer Radio und Fernsehen): „Wir können das Virus nicht wegzaubern; wir müssen verstehen, dass das Virus einfach da ist. So läuft das in der Natur.“ Der Mensch ist nicht Gebieter über die Schöpfung und dies sollten übrigens gerade die „C“-Parteien verstehen. Verstehen sie aber nicht!
Jetzt erhält die Union die Quittung. Eine Demokratie lebt vom Wechsel – wer verbraucht ist, wird ausgetauscht. Olaf Scholz allerdings muss endlich eine klare Aussage treffen: Macht er bzw. die SPD mit der Linkspartei eine Koalition – ja oder nein.
Werden wir durch den grünen Wahn arm?
Wie wird Deutschland bei einem rot-grün-roten Bündnis transformiert? Werden Lebensqualität, Wohlstand und das deutsche Standing als führender Industriestandort (der Arbeitsplätze sichert) verloren gehen? Verlieren zentrale Branchen an Bedeutung, wenn die Rahmenbedingungen bei einer rot-grün-roten Regierung nicht mehr stimmen? Großinvestitionen in neue Technologien könnten ins Ausland abwandern. Und kann es sein, dass sich die deutsche Politik als selbsternannter „Lehrmeister der Welt“ beim Hoffnungsträger E-Mobilität wieder – wie in in Afghanistan – täuscht? Deutschland ist nicht der Nabel der Welt.
Unsere Industrie muss auch für die Weltmärkte produzieren; deren Kunden machen noch lange nicht die deutsche Hysterie mit. Die Autoindustrie als deutscher Wachstumsträger kann auch nach 2030 nicht nur auf E-Mobilität setzen. Dies wäre Marketing-strategisch gefährlich. In vielen Wachstumsregionen, z.B. Indien, wird es noch Jahrzehnte dauern, bis eine ausreichende Stromversorgung für die E-Mobilität flächendeckend zur Verfügung steht. In Indien entstehen übrigens zahlreiche – nicht nur dort – Kohlekraftwerke. So viel zur Weltverbesserin Annalena Baerbock! Die Lust an der Panik ist eine deutsche Krankheit. Dies sagten nicht extreme Gruppierungen oder Corona- und Klimaleugner (auch so eine furchbare Diskriminierung von kritischen Bürgern); dies schrieb die seriöse Neue Zürcher Zeitung.
Wer Deutschland beobachtet, darf den Eindruck haben, dass es nur die Themen Klima und Pandemie gibt. Die soziale Komponente, Wohlstand und Beschäftigung, scheinen uninteressant zu sein, obwohl Deutschland nach der Pandemie wirtschaftlich „repariert“ werden muss, wie Christian Lindner von der FDP betont. Könnte diese Reparatur Rot-Grün-Rot? Die SPD – bei allen Vorbehalten gegenüber Saskia Esken und Kevin Kühnert – mit ihrer Verbundenheit zu den Gewerkschaften und zum Industriestandort Deutschland vielleicht ja – aber Bremsklötze und Verhinderer von den Grünen und Ideologen der Linken, die am liebsten die Marktwirtschaft abschaffen würden, werden der SPD das Leben schwer machen. Das ist die Krux. Der Wähler hat die Wahl der Qual!
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die nächste Bundesregierung mit drei Parteien gebildet, d.h. noch mehr faule Kompromisse, Reibungsverluste und Gezänk. Für eine nur noch theoretisch von der Union geführten Regierung (die Richtigkeit der Prognosen vorausgesetzt) gibt es noch die Option Union, Grüne und FDP, die Jamaika-Koalition. Wenn die SPD gut beraten ist, läuft es auf eine Koalition SPD – Grüne – FDP hinaus. Es könnte damit das Schlimmste in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verhindert werden. Doch welch einen Einfluss hat in einer derartigen Konstellation die FDP, wenn das Damoklesschwert Linke vorhanden ist (Freunde der FDP, wir nehmen euch mit ins Boot, aber wir können auch ohne euch).
Völlig neu gewürfelt würde allerdings, wenn die Linke es nicht schafft, die 5 Prozent-Hürde zu überspringen. Nach den neuesten Umfragen krebst sie derzeit um die 6 Prozent herum. Sollte die Linkspartei nicht in den Bundestag kommen, wäre die Position der FDP sehr stark, denn für eine Koalition SPD und Grüne wird es wohl nicht reichen.
Hoffnungsträger Nichtwähler
Ein Funken, oder besser ein Fünkchen, Hoffnung besteht noch für das konservativ-bürgerliche Lager (neben Jamaika), wenn es in den kommenden Wochen den Unionsparteien und der FDP gelingt, aus dem großen Potential der Nichtwähler (zwischen 25 und 30%) die früheren inzwischen politisch heimatlos gewordenen Wähler der Mitte zu reaktivieren. Bürger, die vielleicht das aus ihrer Sicht kleinere Übel einer verbrauchten Union einem möglichen Trio Infernale dann doch vorziehen. Dann muss aber ab sofort knallhart argumentiert und gekämpft werden, „geholzt“, wie einmal Willy Brandt, das große Idol der Sozialdemokratie, sagte. Ein Schmusekurs und peinliches Anbiedern – Stichwort CDU in Baden-Württemberg – an die Grünen und ein Opportunismus eines Markus Söder, heute so, morgen so, führt keine Nichtwähler zurück. Es ist Roß und Reiter zu nennen: Armut durch politischen Wahn oder eine Politik mit Augenmaß. Die Deutschen haben die Wahl!
