Die EU wiederum will das Flüchtlingsproblem mit einem neuen Verteilungsschlüssel für die EU-Staaten lösen und somit die Mittelmeerländer entlasten. Nach diesem Verteilungsschlüssel würde Deutschland die meisten Flüchtlinge aufnehmen müssen.
Dies hört sich alles hilfreich und edel an (auch die Kirchen sind mit Forderungen an vorderster Front schnell bei der Hand) und geht dennoch am Kernproblem vorbei. Wer sind Flüchtlinge, die wirklich verfolgt werden und unserer Hilfe bedürfen und wer gehört zur Kategorie von Menschen, die lediglich die europäischen Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen? Wer prüft dies und kann man dies überhaupt wirkungsvoll prüfen? Kann die EU, kann Deutschland, die Probleme dieser Welt stemmen? Gefordert ist schnell – aber diese Forderungen müssen ja auch vom Steuerzahler finanziert werden. Ist dieser dazu bereit, wenn wohlhabende Länder abseits stehen? Und wohlhabende Länder stehen durchaus abseits!
Amnesty International kritisiert Golfstaaten
Es ist erstaunlich, dass in Deutschland so gut wie überhaupt nicht die Frage aufgeworfen wird, weshalb die Flüchtlinge so bevorzugt nach Europa – und hier konkret nach Deutschland – wollen. Und noch erstaunlicher ist es, weshalb die reichen Golfstaaten so gut wie keine Flüchtlinge aufnehmen. Nach einem Bericht der Aargauer Zeitung (Schweiz) hat diese Tatsache immerhin Amnesty International, etwa zur Bereitschaft der Aufnahme syrischer Flüchtlinge, kritisiert. Als besonders „beschämend“ – so die Organisation – sei das Verhalten der reichen Golfstaaten einzustufen, obwohl man dort sogar eine gemeinsame Kultur, Sprache und Religion habe. Und auch die Vereinten Nationen haben durchaus die fehlende Bereitschaft der Golfstaaten kritisiert. Hinter vorgehaltener Hand wird etwa aus dem großen und reichen Saudi Arabien – hier wären Platz und Arbeitsmöglichkeiten in Hülle und Fülle vorhanden – die Befürchtung geäußert, viele Flüchtlinge etwa aus Syrien könnten die Region destabilisieren. Aha, und in Europa besteht diese Gefahr nicht?
Warum wird etwa von Seiten der EU – die doch ansonsten für alles Patentrezepte bereithält – auf die Golfstaaten kein Druck mit dem Ziel, Flüchtlinge aufzunehmen, ausgeübt? Warum blenden dieses Problem, das zurecht Amnesty International und die Vereinten Nationen nennen, etwa „unsere“ Kirchen und Oppositionspolitiker wie Göhring-Eckhardt aus, und warum wird dieses Problem in den Medien im Gegensatz zum Ausland nicht oder nicht genügend thematisiert?
Solange die reichen Golfstaaten sich bei der Flüchtlingshilfe vornehm zurückhalten, obwohl die Flüchtlinge von der Mentalität eher zum Golf passen, ist eigentlich die EU der falsche Adressat. Natürlich hört sich der Appell aus Brüssel „Wir brauchen mehr Solidarität untereinander“ gut an. Aber er ist nur eine Worthülse, um das treffendere Wort „Geschwätz“ zu vermeiden. Denn der Appell von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker wäre glaubwürdiger, wenn auch die Golfstaaten in der Solidarität einbezogen würden. Aber diese dürfen ja nicht destabilisiert werden. Deutschland offenbar schon. Wir sind eine merkwürdige Gesellschaft geworden. Fordern tun immer sehr gerne Kreise und Organisationen – auch Oppositionspolitiker in Berlin –, die für ihre Forderungen nicht zahlen müssen. Wir müssen in Europa und in Deutschland die Flüchtlingspolitik endlich vernünftig und ehrlich strukturieren. Hilfe gerne – aber kein einseitiges Ausnützen der sozialen Netze in Deutschland. Dies machen die Bürger auf Dauer – siehe Großbritannien, wo die Tore jetzt zugemacht werden sollen – auf Dauer nicht mit. Auch Deutschland kann alleine nicht die Probleme dieser Welt schultern.
