Derartige törichte Meldungen tragen zur Desinformation der Bevölkerung bei. Am 17. Dezember 2013 erfolgte nach der Wiederwahl der Bundeskanzlerin der Start der neuen Großen Koalition. Wenige Tage später war dann Weihnachten und Neujahr. Die neue Regierung konnte und musste also zunächst einmal durchatmen, nachdem zum Teil in langen Nächten zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie vorher um den Koalitionsvertrag gerungen wurde.
Wie kann vor diesem auch zeitlichen Hintergrund bereits wieder von einem schlechten Start geschrieben werden? Journalisten dürfen sich nicht wundern, wenn man sie oft nicht mehr für glaubwürdig ansieht. DieBürger mögen keine dramatischen Übertreibungen. Vielleicht brauchen Polit-Journalisten auch nur ein Thema - was sollen sie auch innenpolitisch unmittelbar nach Weihnachten und Neujahr schreiben? Natürlich wird es – wie übrigens in jedem Kabinett - innerhalb der neuen schwarz-roten Bundesregierung zu verschiedenen Bewertungen einzelner Tagesfragen kommen. Dies ist ganz normal und sogar innerhalb der jeweiligen Regierungsparteien so. Es wäre zu schön, wenn es bei den großen Volksparteien intern immer nur eine Meinung geben dürfte. Natürlich wird es in den „Niederungen der politischen Tagesarbeit“ zu konstruktiven Streitereien – auch im neuen Bundeskabinett – der politischen Ausgestaltung der Themen Energiewende, Mindestlohn, Freizügigkeit, Vorratsdatenspeicherung und der Maut kommen. Dies ist so üblich. Dafür, um verschiedene Interpretationen auszutragen, hat man Kabinettssitzungen.
Natürlich werden gerade zu Beginn der Regierungsarbeit noch Positionen abgesteckt, Duftmarken gesetzt. Schlimmer wäre es, wenn bereits jetzt Kraftausdrücke wie „Gurkentruppe“ oder „Wildsau“ fielen. Diese Worte waren kein gutes Markenzeichen der schwarz-gelben Bundesregierung. Natürlich wird es zur Feininterpretation des Koalitionsvertrages in der rauen Praxis auch zu härteren Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition kommen. Dies muss aber kein substanziell tiefer Streit sein. Ganz wesentlich kommt es jetzt und für die gesamte Zeit der Großen Koalition auf ein gutes und vertrauensvolles – auch zwischenmenschliches – Verhältnis zwischen der Bundeskanzlerin und dem Vizekanzler an. Sowohl Angela Merkel als auch Sigmar Gabriel sind erfahrene politische Schwergewichte, die den politischen Alltag schon schaukeln werden. Die Unionsparteien und die SPD stellen in der neuen Regierung hervorragende Persönlichkeiten wie Schäuble oder Außenminister Steinmeier, der schon jetzt ein gutes Markenzeichen für eine glaubwürdige Außenpolitik ist.
Schlimm wäre es erst dann, wenn etwa nach sechs Monaten der gegenseitigen Eingewöhnung in der Großen Koalition heftig gestritten würde. Davon gehen wir nicht aus. Die Große Koalition steht unter dem Erfolgsdruck. Da ist für untergeordnete Dinge kein Platz. Etwas mehr Gelassenheit in Journalistenkreisen und in den „Plauderrunden“ der Talkshows könnte nicht schaden.
