Dabei geht es nicht nur um die Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie allgemein, sondern auch um die Bezahlbarkeit durch die privaten Haushaltungen und der energieintensiven Industrie. Gewiss ist die Förderung des Ökostromes eine gute Sache, aber dies muss alles ausgewogen und vor allem realistisch sein. Es kann nicht angehen, dass mit dem Projekt EEG eine riesige und nicht mehr kontrollierbare Subventionsmaschinerie, mit der sich einige zu Lasten der Allgemeinheit und der stromintensiven Wirtschaft eine goldene Nase verdienen, aufrechterhalten bleibt.
Idealismus ist schön – aber vom Idealismus können die Menschen nicht leben, wenn Arbeitsplätze verloren gehen, weil diese wegen der zu hohen Energiekosten in Deutschland nicht mehr gehalten werden können. Die Gefahr ist durchaus für die energie- bzw. stromintensiven Branchen real. So kann etwa der größte deutsche Stahlstandort Duisburg nur gehalten werden, wenn die Stahlsparte von ThyssenKrupp durch die Härtefall-Regelung auch künftig nicht die gesamte EEG-Umlage zahlen muss. Nach den Vorstellungen der EU-Wettbewerbsbehörde sollen für viele Branchen (betroffen sind u.a. etwa die Zement-, Ziegel- oder Recycling- und vor allem die chemische Industrie) die Befreiungen von der EEG-Umlage drastisch reduziert werden. Einig sind sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen, dass für die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen mit einem extrem hohen Energie- bzw. Strombedarf die Befreiungen bestehen bleiben müssen. Diese Befreiungen durch die EEG-Umlagen sind im Übrigen für die Unternehmen der deutschen Exportwirtschaft nur gerecht und logisch, denn im Ausland gibt es diese Art von enormen Belastungen nicht.
Substanzielle Gefährdungen für den Verlust von Arbeitsplätzen sind keineswegs ein Schreckensgespenst der Unternehmen. So wies jüngst Kurt Bock, Chef des weltgrößten Chemiekonzerns BASF, darauf hin, dass künftig chemische Produkte in Deutschland nicht mehr hergestellt werden könnten, weil die Energiekosten einfach hierzulande zu hoch und somit nicht mehr konkurrenzfähig seien, etwa mit den entsprechenden Aufwendungen in den USA. Die BASF investiert in eine neue Ammoniak-Anlage, die in den Vereinigten Staaten entsteht, fast eine Milliarde Euro. Auch weitere Investitionen, die ansonsten in Deutschland getätigt werden, könnten allein bei der BASF ins Ausland abwandern. Auch ein „reiches“ und erfolgreiches Unternehmen wie die BASF rechnet. So hat Bock durchrechnen lassen, dass der weltgrößte geschlossene Chemiestandort, Ludwigshafen, infolge der zu hohen Energiekosten – trotz Befreiungen von der EEG-Umlage – pro Jahr 500 Millionen Euro zu teuer im Vergleich zu den USA produziert. Noch steht die BASF loyal zu ihrem Hauptstandort und zu bedenken ist auch, dass nicht jedes Unternehmen der chemischen Industrie so gut dasteht wie die Ludwigshafener.
Hannelore Kraft sieht Gefahren für industrielle Arbeitsplätze
Die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, die auf Seiten der SPD derzeit eine Schlüsselfunktion bei den Koalitionsverhandlungen innehat, hat jetzt zurecht darauf hingewiesen, dass es wichtig sei „Industriearbeitsplätze in unserem Land“ zu erhalten. Dies sei wichtiger als eine schnelle Energiewende. Kraft: „Entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten.“ Bereits in der Vergangenheit war die Ernüchterung auch in der Politik enorm, als die immer wieder groß angekündigten neuen großen Potenziale von neuen Arbeitsplätzen durch die Energiewende nichts anderes als ein großes Strohfeuer waren. So bestehen bei den Windkraftturbinen schon erhebliche weltweite Überkapazitäten. So bekam auch der langjährige dänische Marktführer Vestas den Preisverfall durch Überkapazitäten zu spüren. Noch dramatischer ist der Zusammenbruch vieler deutscher Unternehmen in der Solarindustrie. Selbst global aufgestellte Weltunternehmen wie Siemens oder Bosch sind inzwischen wieder aus der Solarsparte ausgestiegen. Ja, Arbeitsplätze sind durch die regenerative Stromerzeugung entstanden – leider halt im produktionsgünstigen Ausland …
Die übertriebene Ökostromförderung durch die gesetzlichen Einspeisevergütungen – und auch der Vorrang der regenerativen Energien vor der konventionellen Stromerzeugung – führte zu einem zu wenig betriebswirtschaftlich kontrollierten Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, die letztendlich sogar kontraproduktiv die Netzstabilität und somit die Versorgungssicherheit gefährdet (siehe hierzu auch den Beitrag „Immer mehr Eingriffe in die Eigentumsrechte“). Längst erwirtschaften selbst hochmoderne Gaskraftwerke infolge des Einspeisevorrangs für die regenerativen Energien noch nicht einmal mehr ihre Fixkosten, sodass die Betreiber die Anlagen abschalten wollen. Diese Anlagen sind aber im Rahmen einer sinnvollen Energiepolitik dringend notwendig, wenn der Wind zu wenig bläst oder die Sonne sich im Winter oft versteckt. Noch ist die Speicherung von Energie – Pumpspeicherkraftwerke sind die Ausnahme – großtechnisch noch nicht gelöst. Und zu allem Übel können viele Privathaushaltungen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Eine sinnvolle Energiewende sieht anders aus. Sie darf vor allem Arbeitsplätze nicht gefährden. Eine Reform des Gesetztes Erneuerbare-Energien (EEG) ist dringend erforderlich.
