Lösungen – keine Hiobsbotschaften
Es wird in der Tat schlimm. Das wissen wir, das spüren die Hausfrauen bereits an den Kassen der Supermärkte. Doch wir haben keine Bundesregierung gewählt für das Verkünden von Hiobsbotschaften. Wir erwarten Lösungen und kein Verbreiten von Untergangsstimmungen! Tatsächlich steht wegen der Energie- und Gaskrise Deutschland mit seiner Wirtschaft möglicherweise vor einem Zusammenbruch. Selbst die Deutsche Bank, die nicht unbedingt zu den „rechten Populisten-Vereinigungen“ zu zählen ist, analysiert eine schlimme Rezession und Inflation. Und was macht die Bundesregierung, vom Ziehen der Alarmglocke abgesehen? Außer dem erwähnten Gerede und von nicht gerade erfolgreichen Auslandsreisen abgesehen, nichts wirklich Zielführendes. Und klar: schuld ist an allem Putin! So einfach ist das, wenn ein Sündenbock für Unfähigkeit gesucht wird.
Auf die Idee, eine völlig falsche jahrelange hausgemachte ideologische Energiepolitik zu korrigieren, kommen in der Ampel, die von zwei linken und einer halblinks gewordenen FDP gestellt wird, nur wenige, wenn man einmal von Wolfgang Kubicki, immerhin Vizepräsident des Deutschen Bundestages, absieht. FDP-Kubicki schlug vor, Nord-Stream II in Betrieb zu nehmen, denn die sogenannten Sanktionen gegen Russland bringen nichts und zerstören andererseits die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Auf die Idee, mit diplomatischen Lösungen auf das Kriegsende (und damit Blutvergießen in der Ukraine zu vermeiden) einzuwirken, kommt offensichtlich in der Bundesregierung aus Nibelungentreue gegenüber dem „Vorgesetzten jenseits des Atlantik“ niemand. Im Gegenteil, die völlig überforderte Außenministerin Annalena Baerbock erklärte in diesen Tagen, dass Deutschland die Ukraine unterstützen werde, solange es nötig sei – notfalls noch jahrelang!
Nicht mehr zu überbietender Unsinn
Man muss sich einmal diesen Unsinn vorstellen. Die Deutschen werden ärmer, aber Steuergelder für die Ukraine spielen offenbar keine Rolle. Wer der Ukraine wirklich helfen will, sollte Druck auf die Ukraine ausüben, damit endlich auf dem Verhandlungswege im Interesse aller Beteiligten eine Beendigung des Krieges erreicht wird. Freilich ist die derzeitige Krise durchaus – insbesondere für die Grünen – eine Ausrede für ihre völlig misslungene ideologische Energiewende. Ein Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle ist Unsinn. Deutschland macht sich zum Gespött im Ausland. Das Weltblatt „Wall Street Journal“ hat bereits unsere Energiewende als dümmste Energiepolitik der Welt bezeichnet.
In der deutschen Energiepolitik wurde alle Vernunft ausgeklammert, sagte vor wenigen Tagen der Unternehmer und ehemalige Energiemanager Prof. Utz Claassen. Claassen war erfolgreicher Konzernchef des Energieriesen EnBW. Warum lassen wir nicht endlich die Kernkraftwerke in Deutschland politisch weiterlaufen, warum aktivieren wir nicht drei weitere Anlagen? Die Vereinigte Arabische Emirate (VAE), die ja wirklich mit Gas und Öl reich gesegnet ist, baut in Barakah derzeit mit 5.600 MW – fast fünfmal so groß wie Isar 2 – das größte Kernkraftwerk der Welt. Zwei Blöcke mit je 1.400 MW sind bereits in Betrieb. Und selbst Japan will wieder die Kernenergie trotz Fukushima ausbauen.
Warum aktivieren wir nicht unseren größten Rohstoffschatz – dies ist die reichlich in Deutschland vorhandene Braunkohle? Auch Braunkohlekraftwerke sind heute durchaus Technik vom Feinsten und umweltpolitisch vertretbar. Die Polen haben an der deutsch-polnischen Grenze modernste Kohlekraftwerke gebaut und kein Mensch leidet etwa in Görlitz unter Emissionen, weil die „Dinger“ sauber sind! Braunkohlekraftwerke können heute weitgehend, etwa durch Vergasung der Schadstoffe, emissionsfrei entwickelt werden. Wir könnten die gesamte Prozess- und übrigens auch Fernwärme entsprechend umstellen. Aber dies wollen die Ideologen nicht, weil nicht sein darf, was in ihrem Weltbild der Angst nicht sein kann.
Lieber verkündet man dem Volk den Leidensweg der Armut. Und die Medien? Die verkünden bereits, dass man den Winter nicht den Populisten überlassen dürfe. Doch auch dieses durchschaubare Rezept wird die Deutschen nicht mehr lange überzeugen.
