Es ist jetzt müßig, über das Wie und Warum des Abwählens der seitherigen Landesregierung zu lamentieren. Am Wahltag bekommen die Parteien vom Wähler immer die Rechnung präsentiert und selbstverständlich spielen da immer auch Ereignisse im Umfeld der Bundesregierung eine Rolle. Das Erscheinungsbild der Regierung Merkel/Westerwelle gefällt ja noch nicht einmal den führenden Repräsentanten der Wirtschaft (siehe März-Letter des WirtschaftsReport). Dann hatten die Menschen Angst, nicht wegen Griechenland. Das Thema spielte gewiss auch eine Rolle. Verärgert sind die Bürger(innen) auch darüber, dass durch Hedge-Fonds und Währungsspekulanten nach wie vor Finanzkrisen angezettelt werden können. Da spielen Ängste um das Geld (Inflation) mit und die Wähler hatten nicht den Eindruck, dass Schwarz-Gelb in Berlin endlich energische Vorstösse zur Finanzmarktregelung vorgenommen haben. Eine nicht unerhebliche Rolle spielten auch die Schwätzereien um Hartz IV von FDP-Parteichef Westerwelle, die vielleicht sogar vom Ansatz richtig gemeint, aber auch durch die Diktion eines Westerwelle vollkommen falsch ankamen und für eine soziale Kälte standen.
Wie geht es jetzt in Nordrhein-Westfalen politisch weiter? Es ist zu hoffen, dass die Vernunft obsiegt und diese sagt, dass kritische Umstände nur durch stabile Mehrheiten getragen werden können. Nordrhein-Westfalen ist weder Brandenburg noch Berlin, wo die Linke im Landtag bzw. im Berliner Senat mitregiert. Das Land an Rhein, Ruhr und Weser stellt die nach wie vor größte Wirtschaftskraft Deutschlands und braucht vor allem dass Vertrauen der Menschen und der Wirtschaft. Nordrhein-Westfalen ist immer noch sehr stark geprägt von der Realwirtschaft und weniger von ideologischen Vorstellungen und Träumereinen etwa durch die Grünen. NRW ist Energieland Nummer eins und insofern nimmt das Land auch für den Bund eine Schlüsselstellung ein. Die ewigen Phrasen einer ausschließlichen regenerativen Energieversorgung durch die Grünen, die jetzt auch verbunden sind mit einer Ablehnung hochmoderner und sauberer Kohlekraftwerke wie in Neurath, die für eine CO2-freundliche Energieerzeugung stehen, schaden dem Land. NRW braucht aber dringend derartige Investitionen und könnte eine Pionierrolle einnehmen. Bereits die letzten SPD-Ministerpräsidenten, Clement und Steinbrück, mussten sich aber im Energieland NRW ständig mit den Grünen in der damaligen rot-grünen Landesregierung herumärgern. Dies führte ja auch schließlich zum Scheitern der Regierung. Nordrhein-Westfalen ist das Land der großen Energieunternehmen und wenn auch diese vergrault werden, wenn auch diese nicht mehr vernünftige energiepolitische Rahmenbedingungen vorfinden, dann darf man sich nicht wundern, wenn Investitionen, die mit Arbeitsplätzen verbunden sind, eben nicht in NRW vorgenommen werden.
Diese Dinge sind der vermutlichen neuen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft durchaus bekannt und deshalb ist für sie die Große Koalition in Düsseldorf viel mehr als nur ein taktisches Geplänkel. Die CDU freilich muss in einem derartigen Fall Größe zeigen und einsehen, dass sie die meisten Stimmen verlor und deshalb wohl das Opfer des Verzichts auf den Posten des Ministerpräsidenten bringen muss. Die SPD hat eine Alternative, die Union außer der Großen Koalition eben keine. Die Umstände sind sehr schwierig und deshalb brauchen wir klare Mehrheiten. Die Große Koalition in Berlin war ja keineswegs schlecht und hatte im Übrigen auch das bessere personelle Angebot. Steinbrück hatte die Finanzkrise jedenfalls hervorragend gemanagt und Steinmeier war ein hochangesehener und kompetenter Außenminister. Man würde sich die beiden Herren auch wieder in Berlin herbeiwünschen.
