Nimmt man die derzeitigen Meinungsumfragen zur Grundlage, dann sieht es nicht gut aus für das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Düsseldorf und dies hängt mit dem nicht gerade guten Erscheinungsbild der Regierung Merkel/Westerwelle zusammen. Eigentlich hat Rüttgers Nordrhein-Westfalen gut regiert, trotz einiger selbstverursachter Pannen in der nordrhein-westfälischen CDU. Auch die FDP, vor allem durch Parteichef Westerwelle, hat durch unglückliche Aussagen nicht gerade gepunktet und wenn die Leute unzufrieden sind, dann ist für sie ein Wahltag immer auch ein Zahltag! Weil dies aber so nun einmal ist, befindet sich die SPD in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft im Aufwind, freilich immer noch meilenweit von ihren früheren Ergebnissen im Land zwischen Siebengebirge und Teutoburger Wald und an Rhein, Ruhr und Weser entfernt.
Für die Bundesregierung könnte sich in der Tat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu einer Schicksalswahl entwickeln, weil bei einer Regierung links von der derzeitigen Düsseldorfer Koalition die Mehrheit im Bundesrat verloren ginge. Nordrhein-Westfalen stellt sechs Stimmen im Bundesrat. Schlimmer wäre aber, dass sich die Stimmungslage in Gesamtdeutschland bei einer Niederlage von Rüttgers zugunsten der SPD weiter drehen würde. Nordrhein-Westfalen stellt immerhin über ein Fünftel der gesamten deutschen Bevölkerung und mit einem Bruttosozialprodukt von 521,6 Milliarden Euro ist natürlich auch NRW nach wie vor mit deutlichem Abstand vor Bayern das wirtschaftsstärkste Land. Trotz Strukturwandel ist das Land immer noch auch im Bereich der Industrie führend. Zwar haben Stahl und Kohle längst nicht mehr ihre frühere Bedeutung, doch auch heute noch spielt der Stahl etwa in Duisburg eine wichtige Rolle. Im Gegenteil, zu Beginn des Jahres 2008 nahm der Technologie- und Stahlkonzern ThyssenKrupp einen riesigen neuen Hochofen in Betrieb. NRW ist der führende Energiestandort und das Zentrum der Stromerzeugung. Die Kolosse Eon, RWE, Evonik-Steag, Eon-Ruhrgas – sie alle haben ihren Konzernsitz in Düsseldorf bzw. in Essen. Aber auch in den Bereichen Chemie und Pharma ist NRW mit Vorzeigeunternehmen wie Bayer oder Henkel führend vertreten.
Natürlich hat sich Nordrhein-Westfalen gewandelt. Das Land ist heute mit zahlreichen Universitäten und Forschungseinrichtungen führend und im Bereich Dienstleistungen ist der Versicherungsstandort NRW vor allem mit Köln aber auch mit Düsseldorf und Dortmund vor Bayern. Köln stellt inzwischen mehr Versicherungsarbeitsplätze als München. Was soll damit gesagt werden? Nordrhein-Westfalen ist bei aller Wertschätzung anderer Länder eben ein besonders wichtiges Land. 19 Staaten in der EU haben beispielsweise eine geringere Wirtschaftskraft als NRW.
Weil dies aber alles so ist, wird das Ergebnis am 8. Mai 2010 eine weit über das Land NRW hinausgehende Bedeutung haben. Wenn man den Prognosen Glauben schenken darf, dann zeichnet sich eine Pattsituation zwischen den Gruppierungen CDU/FDP und SPD/Grüne ab. Aber vermutlich wird auch die Linkspartei den Sprung in den Düsseldorfer Landtag schaffen und dies würde bedeuten, dass rein rechnerisch eine Mehrheit links von der derzeitigen Koalition möglich ist. Eine Teilhabe der Linkspartei am wichtigsten deutschen Wirtschaftsstandort wäre für die Wirtschaft und natürlich auch für die Beschäftigten an Rhein und Ruhr kontraproduktiv. Dies muss man wissen. Denn außer Phrasen und klassenkämpferischen Tönen hat eigentlich die Linkspartei nichts zu bieten. Noch fehlt leider eine klare und glaubwürdige Aussage der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zum Thema Linkspartei in NRW.
