Der WirtschaftsReport

Die Mär von der Ausplünderung und moralischen Pflicht

Auch kraftvolle Sprüche von Kirchenfürsten werden nicht dadurch wahrer, dass sie beispielsweise Kardinäle und Ratsvorsitzende der EKD streuen. Ganz im Sinne von Michel Houellebecq’s Buch „Unterwerfung“, versuchen Kirchenführer, Politiker und vor allem Redaktionen in ihrem Betroffenheitsjournalismus (die Angst gegen die vermeintliche Richtigkeit zu verstoßen) den Europäern aufgrund der Herausforderung durch afrikanische Flüchtlingsströme Schuldgefühle und Pflichten einzureden. Gipfel war ein Interview des Kölner Erzbischofs Rainer Maria Kardinal Woelki mit der Boulevardzeitung „Express“. Gewiss gehört es zur christlichen Nächstenliebe, Hilfe zu praktizieren. Und zweifelsohne gibt es menschliche Schicksale und Tragödien bei der Flucht aus Afrika. Insofern hat der Kardinal recht.

Hochwasser und Scharlatane

Es war ja zu erwarten. Unmittelbar nach den Hochwasserkatastrophen in Baden-Württemberg und Bayern melden sich wieder selbsternannte Fachleute zu Wort, die es ja schon immer gewusst haben. Schuld an den verheerenden Überschwemmungen etwa in Simbach am Inn sei der durch den Menschen verursachte Klimawandel, dessen Anstieg vorwiegend durch Emissionen verursacht würde. Auch große Zeitungen wissen es ganz genau: der Mensch verschärft die Extreme. Ach Leute, wenn es so einfach wäre …

Politikum und Hysterie

Geht es bei den permanenten Anschuldigungen der DUH (Deutsche Umwelthilfe) gegen Dieselfahrzeuge und die Autoindustrie eigentlich noch um die angebliche Gefährdung von Menschenleben durch Dieselabgase? Oder sind die am 3. September 2015 bekanntgewordenen Differenzen bei Abgaswerten einzelner VW-Fahrzeuge nur Vorwand, um generell den Diesel als Antriebstechnologie, ja sogar das Auto insgesamt und natürlich die Automobilindustrie zu diskreditieren? Zettelte, wie die FAZ jüngst schrieb, die selbsternannte Deutsche Umwelthilfe, die weder staatlich noch regierungsnahe ist, eine Schlammschlacht gegen Autohersteller, Behörden, das EU-Parlament und den Bundesverkehrsminister an? In der Tat kann man, liest man auf der Homepage der DUH deren Pressemitteilungen, durchaus den Eindruck haben, dass die Angriffe der Miniorganisation im missionarischen Eifer inzwischen Merkmale der Hysterie aufweisen bzw. pathalogische Züge annehmen.

Kaufprämien für Elektroautos

Nun also doch. Das Bundeskabinett hat jetzt – vor allem weil es die Bundeskanzlerin so wollte – die Förderung mit Steuergeldern für Elektroautos beschlossen, obwohl diese Maßnahme insbesondere auch in der Unionsfraktion ordnungspolitisch sehr umstritten ist. Der einflussreiche stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Union, Dr. Michael Fuchs, hält sich z.B. mit seiner Kritik nicht zurück. Auch stören ihn und seine Fraktionskollegen die erneuten Alleingänge der Kanzlerin ohne Einbindung der Fraktion. Die Bundesregierung will aber nun partout einen Ladenhüter namens E-Auto fördern, der aus den verschiedensten Gründen auf absehbare Zeit noch nicht wettbewerbsfähig ist.

Union und SPD vor der Zerreißprobe

Die traditionelle Parteienlandschaft Deutschlands befindet sich in einer selbstverschuldeten Krise. Deren Ende ist nicht erkennbar! Sowohl die Unionsparteien – da insbesondere die CDU – als auch die über 150jährige stolze Sozialdemokratie erreichen offensichtlich immer weniger die Akzeptanz für ihre Politik bzw. den Zuspruch durch die Wähler.

Streit auf der ganzen Linie

Wohin des Weges EU? Immer mehr verliert die EU an Zustimmung der Bürger und nicht wenige EU-Politiker befürchten ein Auseinanderfallen des europäischen Einigungswerkes. Sowohl Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn als auch der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprechen offen vom Scheitern der EU.

Horrorszenarien und Wunschdenken

Die Stunde der Wahrheit naht. Am 23. Juni 2016 stimmt das britische Volk darüber ab, ob das Vereinigte Königreich weiterhin Mitglied der EU sein soll. Obwohl der britische Premier David Cameron in Verhandlungen mit der EU fast alle seine Forderungen durchsetzen konnte, sieht es – glaubt man neuesten Umfragen in UK – für einen Verbleib der Briten in der EU nicht gut aus und dies trotz unglaublicher Horrorszenarien für den Fall eines britischen Austrittes: 52% würden inzwischen, nicht zuletzt aufgrund der Ereignisse um die europäische Flüchtlingspolitik und der Sicherheitslage, den Brexit befürworten.

Denk ich an Deutschland in der Nacht …

Viele Deutsche – keineswegs nur die bisher beschimpften AfD-Wähler – beschleicht ein mulmiges Gefühl. Frei nach Heinrich Heine’s Nachtgedanken (Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht), könnte man auch abweichend formulieren: Denk ich an Merkel in der Nacht, sind große Zweifel an Deutschlands Zukunft angebracht! Die Kanzlerin und politische „Hofschranzen“ (vor allem Altmaier, Kauder, von der Leyen sowie „geneigte“ Kommentatoren) kapieren es trotz des für die etablierten Parteien katastrophalen Ausganges der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt noch nicht: Immer mehr Bürger wenden sich von der Kanzlerin und ihrer Politik ab. Das konservative Lager, früher Domäne der Union, hat dank Merkel, unter deren Leitung die CDU zu einer Art bürgerliche SPD abdriftete, keine politische Heimat mehr.

Deutsche Umwelthilfe spielt Ersatzexecutive – DUH verklagt die Daimler AG

Aus guten Gründen ist in Deutschland die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung im Grundgesetz geregelt. Missbräuche sollen verhindert werden. Deshalb kennen wir die gesetzgebende (die Legislative), die ausführende (die Executive) und schließlich die rechtsprechende Gewalt (die Judikative). Doch offensichtlich haben sich zwei weitere „Gewalten“ herauskristallisiert, die Medien und vor allem die Nichtregierungsorganisationen (NROs). Insbesondere NROs, die sich ja durchaus um populäre Fragen wie Verbraucher- und Umweltschutz kümmern sollen, spielen sich zuweilen zum Großinquisitor auf.

Nun auch der Roboterhersteller KUKA?

Es ist ein merkwürdiger Kontrast. Einerseits trübt sich die Stimmung im Reich der Mitte ein (zunächst im Außenhandel und in den Finanzmärkten und nun auch in der Energie- und Schwerindustrie), andererseits befinden sich chinesische Firmen insbesondere in Europa auf Einkaufstour. Dies ist insofern bemerkenswert, als die großen Wachstumsziffern der chinesischen Wirtschaft aktuell eingebrochen sind – freilich immer noch von einem hohen Niveau. China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft – aber nur nominal, dem Nennwert nach aufgrund seiner Menschenmassen. Rechnet man z.B. das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, wird schnell deutlich, dass China noch erhebliche Defizite in Richtung Weltspitze aufweist. Dies will aber das Land auf seinem Weg zur „echten“ führenden Volkswirtschaft – und dies ist das Ziel – ändern.