Matteo Renzi verliert Verfassungsreferendum deutlich:
Maßlose Übertreibungen im Umfeld der Volksabstimmung
Matteo Renzi ist als italienischer Ministerpräsident bei seiner geplanten Verfassungsreform grandios gescheitert. Er wollte den Senat – neben der Abgeordnetenkammer gleichberechtigter Bestandteil des italienischen Parlamentssystems – in seinen Befugnissen per Verfassungsänderung, über die jetzt das italienische Volk abstimmte, drastisch einschränken. Der Senat bündelt vor allem die Interessen der Regionen. Verfassungsänderungen haben weltweit in allen Ländern ein ganz bestimmtes „Geschmäckle“ und bedürfen daher zurecht der Zustimmung durch das Volk.
Quo Vadis Europa
Streit auf der ganzen Linie
Wohin des Weges EU? Immer mehr verliert die EU an Zustimmung der Bürger und nicht wenige EU-Politiker befürchten ein Auseinanderfallen des europäischen Einigungswerkes. Sowohl Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn als auch der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprechen offen vom Scheitern der EU.
Das schottische Volk hat sich zum Vereinigten Königreich bekannt:
Eine klare und deutliche Entscheidung der Vernunft
Es kann nach dem Schotten-Referendum aufgeatmet werden – nicht nur im Vereinigten Königreich. Auch in der EU und im nordatlantischen Bündnis NATO bleiben schwierige Entscheidungen zur Frage erspart, welche Rolle ein unabhängig gewordenes Schottland hätte spielen sollen.
Kleinstaaterei ist kein Zukunftsmodell
Separatismus kann inneren Frieden gefährden
Separatisten scheinen Konjunktur zu haben: Separatismus allerorten. Aktuell jetzt in Schottland, ein Dauerbrenner im Baskenland und in Katalonien; in Belgien flammen immer wieder Zwistigkeiten zwischen Flamen und Wallonen auf. Absetztendenzen auch im Norden Italiens; gelegentlich will auch Südtirol – ja wohin eigentlich – weg von Italien.