Der WirtschaftsReport

Moderne Technologien bringen mehr Effizienz

In der Großen Koalition wird derzeit über das Thema CO2-Steuer lebhaft gestritten. Während die SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze in der von ihr vorgeschlagenen CO2-Steuer ein nützliches Instrument für den Klimaschutz sieht, sind die Unionsparteien zumindest derzeit noch reserviert bzw. ablehnend eingestellt und die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Nicola Beer, erkennt in dem Vorschlag eher eine Wahlkampf-Parole und ein Mitschwimmen auf der „Fridays for Future“ Welle der Schüler. Tatsächlich haben einzelne Medien das Thema (nach dem rechtzeitig vor der EU-Wahl veröffentlichten UN-Bericht über den Zustand der Umwelt) marktschreierisch aufgenommen. Zu erinnern ist an die Diskussionsrunde „Rettet das Klima“ bei Maybrit Illner am 2. Mai 2019.

Olaf Scholz will höhere Besteuerung internationaler Großkonzerne

Es ist das alte Lied der Genossen. Wenn die Haushaltsmittel knapp werden, fallen ihnen als erstes immer Steuererhöhungen ein. Sie liebäugeln mit mehr Steuern „für Reiche“ oder mit einem „Sondersoli“ für „Gutverdiendende“, wobei die Messlatte für die höheren Einkommen, je nach Background und Gusto der SPD-Parteirichtung, einen breiten Spielraum offen lässt.

„Superreichensteuer“

Ach ja, der Jürgen Trittin! Der Bundestagsabgeordnete der Grünen meldete sich mal wieder mit einem Gastbeitrag in der „FAZ“ zu Wort, und dabei holte ihn seine kommunistisch angehauchte Vergangenheit und Ideologie ein. Immerhin war er als junger Mann aktives Mitglied des Kommunistischen Bundes. Offenbar blieb da etwas haften! Nun könnte man ihm ja frei nach Georges Clemenceau (Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz; wer es mit 40 Jahren noch ist, hat kein Hirn) jugendlichen Idealismus attestieren – aber der Mann ist im „Rentenalter“. Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag ist er nicht mehr – umso mehr fühlt er sich berufen, unsinnige Ideen wie die der „Superreichensteuer“ (wer immer diese konkret zahlen bzw. damit „bestraft“ werden soll) zu propagieren, wie sein Gastbeitrag in der „FAZ“ zeigt.

Kaufprämien für Elektroautos

Nun also doch. Das Bundeskabinett hat jetzt – vor allem weil es die Bundeskanzlerin so wollte – die Förderung mit Steuergeldern für Elektroautos beschlossen, obwohl diese Maßnahme insbesondere auch in der Unionsfraktion ordnungspolitisch sehr umstritten ist. Der einflussreiche stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Union, Dr. Michael Fuchs, hält sich z.B. mit seiner Kritik nicht zurück. Auch stören ihn und seine Fraktionskollegen die erneuten Alleingänge der Kanzlerin ohne Einbindung der Fraktion. Die Bundesregierung will aber nun partout einen Ladenhüter namens E-Auto fördern, der aus den verschiedensten Gründen auf absehbare Zeit noch nicht wettbewerbsfähig ist.

Plakative Reichensteuer – wo steckt der „Reichtum“?

Zu den beliebtesten Gesellschaftsfragen gehören „Vermögenslisten der Milliardäre“. Deutschlands Milliardäre sind so reich wie nie – so überschrieb eine große deutsche Tageszeitung einen Bericht über die „Superreichen“ Deutschlands. Hintergrund ist eine Reichen-Liste eines Wirtschaftsmagazins und das Forbes-Ranking. Welchen Aussagewert haben diese Nachrichten – soll etwa Neid geschürt werden?