Großinquisitor
Ein schlimmes Beispiel ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die sich schon durch ihren Namen in Verbindung mit „Deutsche“ den Anspruch verleiht, eine offizielle Organisation zu sein. Genau dies ist die DUH natürlich nicht. Sie ist weder eine Ersatzregierung, noch eine vollziehende Behörde. Sie ist noch nicht einmal eine Institution nach dem Geschmack eines mittelalterlichen Großinquisitors. Die DUH wurde lediglich in die Liste „qualifizierter Einrichtungen“ aufgenommen. Die Klagebefugnis kann ihr jederzeit wieder durch das Bundesamt für Justiz entzogen werden. Dies wäre auch dringend geboten, weil offensichtlich die DUH Sachdiskussionen mit Polemik verwechselt. So fordert Dr. Peter Ramsauer, Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie, die Klagebefugnis für gewisse NROs zu überprüfen. Ramsauer kritisierte z.B. „Abmahnmethoden der DUH“, die ein regelrechtes Abkassieren zum Inhalt haben, ohne dass dies der Umwelt und den Verbrauchern nütze. Niemand will etwa der DUH die selbstgestellte Aufgabe beschneiden, sich für den Verbraucher- und Umweltschutz einzusetzen – dabei muss sie sich allerdings aber von der Öffentlichkeit kontrollieren lassen und sich einer berechtigten Kritik stellen. Anlass zur Kritik an der DUH gibt es zuhauf!
Kleinkrieg gegen Daimler
Die DUH führt gegen einige Branchen – keineswegs nicht nur gegen die Automobilindustrie – im missionarischen Eifer mit Abmahnungen und Klagen einen regelrechten Kleinkrieg, bei dem man durchaus den Eindruck haben darf, dass es nicht um die Sache, sondern um eine üble Geldmaschinerie geht. Jüngstes Beispiel ist die jetzt angekündigte Klage gegen die Daimler AG, die es abgelehnt hat, eine strafbewehrte Unterlassungsklage gegenüber der DUH abzugeben. Wer bestimmt etwa, außer der DUH und ihrem Geschäftsführer Jürgen Resch, ob es im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Verbraucher und der deutschen Bevölkerung liegt, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu erwirken? Übernimmt die DUH die Verantwortung dafür, wenn dann Innenstädte veröden? Wer weist – außer auswechselbarer Studien – konkret nach, ob tatsächlich, wie von der DUH behauptet, jährlich in Deutschland über 10.000 Menschen vorzeitig an den Folgen von Dieselabgasen sterben? Leider gilt der Grundsatz: drei Studien, drei Meinungen! Hier haben wir es mit einer Stimmungsmache ohnegleichen zu tun, abgesehen davon, dass gerade der Diesel die Umwelt mit weniger CO2-Emissionen schützt.
Mit welchem Mandat tritt die DUH an? Die DUH ist eine ganz kleine Organisation mit gerade einmal bundesweit knapp über 80 Mitarbeitern (lt. eigenem Jahresbericht). Wie kann ein „Kleinstverband“, dessen Mitglieder noch nicht einmal 2% der eigenen Verbandseinnahmen generieren, für sich beanspruchen, die Interessen von Millionen Menschen zu vertreten? Dazu fehlt der DUH die Logistik und etwa beim Überprüfen sogenannter Verstöße gegen den Wettbewerb auch oft die eigenen technischen Ressourcen. Die DUH weicht daher oft auf externe dritte Dienstleister aus. Wie glaubhaft sind diese und unter welchen Kriterien werden im Auftrag der DUH Abgaswerte der Fahrzeuge untersucht?
Polemik gegen Bundesregierung
Laut dem eigenen – übrigens vom Zahlenwerk her dürftigen – aktuellen Jahresbericht 2015 erzielte die DUH gerade einmal Jahreserträge in Höhe von knapp 8,3 Millionen Euro. Davon entfallen allein auf die Einnahme z.B. infolge von Abmahnungen 2,3 Millionen Euro. Dadurch wird deutlich, dass die DUH die Abmahnpraxis „braucht“, um überhaupt überlebensfähig zu sein, denn das Aufkommen der „Förderer und Paten“ beträgt bescheidene 164.000 Euro – im gesamten Jahr (Jahresbericht 2015 der DUH). Die wichtigste Ertragsgröße sind u.a. die Zuschüsse des Bundes bzw. der öffentlichen Hand und der EU. Dafür darf sich dann die Bundesregierung durch nicht belegbare Behauptungen des DUH-Geschäftsführers Jürgen Resch beleidigen lassen: „Die Bundesregierung wird von den deutschen Automobilherstellern ferngesteuert“ (Vorwort von Resch im aktuellen Jahresbericht).
Allein diese Aussage disqualifiziert die DUH, denn würde sie stimmen, müsste DUH-Geschäftsführer Resch in seinem Sendungsbewusstsein konsequenterweise die Bundesregierung verklagen! Wie lange, so fragt man sich, lässt sich die Bundesregierung derartige Anwürfe gefallen? Auch halten Behauptungen der DUH, Automanager seien auch persönlich für Todesfälle durch Abgase verantwortlich, einer juristischen Wertung keineswegs stand. Hier versucht eine Mini-Organisation einen Aufmerksamkeitswert zu erlangen. Man darf den Eindruck haben, dass sie mit prominenten Namen in eigener Sache wirbt und Aufmerksamkeit erreichen will. Auch persönliche Verunglimpfungen in der Pressemitteilung der DUH vom 3. Februar 2016 gegen Daimler-Chef Dieter Zetsche („Daimler-Chef Zetsche hat sich von seinem Qualitätsversprechen, das Beste oder nichts, verabschiedet; besser passt der Slogan, wir können alles, nur nicht saubere Autos bauen“ – Zitat DUH-Geschäftsführer Resch) belegen eigentlich deutlich, dass die DUH nicht mehr ernst genommen werden kann. Hier geht es nicht mehr um die Sache – aber viel um durchsichtige Polemik. Die Käufer der deutschen Automobilindustrie stimmen weltweit mit einem Bekenntnis zur Qualität „Made in Germany“ ab.
Es ist höchste Zeit, dass sich z.B. auch die IG Metall mit den rhetorischen Entgleisungen gegen die Dieseltechnologie und der deutschen Automobilindustrie beschäftigt. Es stehen Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Freilich brauchen wir auch Antriebstechnologien der Zukunft. Dies kann durchaus die Elektromobilität sein – aber genau diese, so sie sich überhaupt etwa gegen die Brennstoffzelle weltweit durchsetzt, braucht noch erhebliche Entwicklungszeiträume.
