Der WirtschaftsReport

Wie der Staat durch Steuern und Abgaben „abzockt“

Dampfplauderer und politische Schönredner, die sich beim Wähler anbiedern, haben derzeit Hochkonjunktur. Angesichts hoher Sprit- und Energiepreise sind medienwirksam die „bösen Buben“ ausgemacht – die Gier der Konzerne, vor der die Bürger geschützt werden müssten, sei verantwortlich. Auch BILD-Online schwimmt auf der Welle. „Regierung will gegen Sprit-Abzocke vorgehen“, so lesen wir. Aber sind es nur die Energieunternehmen, die für die horrenden Preise verantwortlich sind? Die Realität ist eine andere, denn die Bundesregierung hätte die Möglichkeit, in den eigenen Reihen, beim Staat, den Hebel zur Preissenkung anzusetzen.

Schlecker-Drogeriemärkte werden drastisch zurückgefahren

Auf einer Pressekonferenz in Frankfurt warb der vorläufige Insolvenzverwalter der Schlecker Drogeriemärkte, Arndt Geiwitz, um Investoren. Schlecker sei zukunftsfähig und genau da irrt Geiwitz, denn der Name Schlecker ist „verbrannt“. Zwar hofft der Insolvenzverwalter mit einem drastischen Abbau von Filialen und Arbeitsplätzen bis Ende Mai 2012 die Probleme in den Griff zu bekommen, doch das Hauptproblem bei Schlecker ist (in der letzten Zeit noch verschärft durch die Finanzprobleme des Unternehmens) das fehlende Vertrauen der Kunden.

Beispiellose Medienhysterie

Die Titelseite der Februar-Ausgabe des Monatsmagazins „Cicero“, auf der in einer Zeichnung Kopf und Hände des Bundespräsidenten Wulff im Holzwürgegriff am Pranger, von sensationsgierigen Journalisten umstellt, gefesselt sind, erinnert in erschreckender Weise an die Verurteilung und Kreuzigung Jesu. Die Frage von Pilatus, „was hat er (Jesus) denn Böses getan“ (Matthäus 27, Vers 23), wurde von einer aufgeregten Meute beantwortet: Lass ihn kreuzigen. Auch im Fall des zurückgetretenen deutschen Staatsoberhauptes Wulff hatte die Ratio, die faire Auseinandersetzung, in einer fast schon hysterischen Mediengesellschaft nicht die Spur einer Chance. Fast jeden Tag wurde ein neuer „Skandal“ aus dem Hut gezaubert, mit riesigen Überschriften in der Boulevardpresse wirkungsvoll unter die Menschen gebracht, und in Talkshows wurde scheinheilig die Frage „darf der Bundespräsident das“ gestellt.

Globaler Energiebedarf steigt bis 2030 um 39%

Trotz aller Bemühungen, in den etablierten Wirtschaftsnationen wie USA, Japan, Deutschland, United Kingdom u.a. über Effizienzverbesserungen und Energieeinsparprogramme den Energieverbrauch zu senken, wird die Energienachfrage bis 2030 drastisch steigen. Wie in der jüngsten am 10. Februar 2012 vorgestellten Fach-Analyse „Energy Outlook 2030“ (Herausgegeben von BP Plc, London) prognostiziert, wird sich der weltweite Energieverbrauch bis 2030 um 39% erhöhen. Verantwortlich für diese Entwicklung ist vor allem der Nachholbedarf, die wirtschaftliche Entwicklung und der hohe Bevölkerungsanstieg in den Schwellenländern und hier insbesondere in den aufholenden Volkswirtschaften wie China und Indien. In den OECD-Ländern, also den Staaten mit einem hohen Pro-Kopf-Einkommen, wird hingegen der Verbrauch um lediglich 4% zulegen.

Eine Ära geht zu Ende

Nun wird also Dr. Josef Ackermann nicht an die Spitze des Aufsichtsrates von Deutschlands größter Bank wechseln; mit Ablauf der HV im Mai 2012 wird er aus der Deutschen Bank ausscheiden. Ackermann selbst hat dem Aufsichtsrat der Bank mitgeteilt, dass er nicht mehr als Kandidat für den Posten eines Aufsichtsratsvorsitzenden zur Verfügung stünde. Dies ist gut so, wenngleich der Stimmungsumschwung des aus dem bodenständigen Sarganserland (Kanton St. Gallen, Schweiz) stammenden Bankmanagers zumindest erklärungsbedürftig ist.

Griechenland-Hysterien und Angst- szenarien

Endlich, endlich, möchte man sagen! Endlich lesen große „Elder Statesman“, wie Helmut Schmidt oder Valéry Giscard d´Estaing, mit ihrer Autorität und ihrem Sachverstand der aktiven Politik und den Dampfplauderern in den Palaversendungen des Fernsehens einschließlich der Zeitungs-Kassandrarufer und Herbeizeterer der Apokalypse, deren Geschäft die bangemachende und auflagenbringende Schlagzeile ist, die Leviten. Da reden und schreiben sie schon wochen- bzw. monatelang vom Untergang des Euros und schüren die Ängste bei den deutschen Sparern. Scheinheilig schwätzen oder schreiben sie über eine eventuelle und bevorstehende Inflation und wollen in Wirklichkeit nur eine höhere Zuschauerquote oder eben die höhere Auflage der Boulevardpresse. Helmut Schmidt bezeichnet Inflationsängste der Deutschen als „dummes Zeug“, gespeist durch plakative Überschriften in den Medien. Eine „existenzielle Krise“ des Euros sieht jedenfalls der Altkanzler Helmut Schmidt nicht. Die Verschuldung Griechenlands kann jedenfalls, Vernunft vorausgesetzt, den Euro nicht gefährden. Dies ist vor dem Hintergrund des griechischen Volumens geradezu lächerlich.

Die „Märkte“ und Europa – von Krisen, Gerüchten und Schwätzereien

Wir erleben derzeit – einmal wieder – ein spektakuläres Wellental der Meinungen zum Thema Eurozone und wie ein Finanzkollaps vermieden werden kann. Vor wenigen Wochen berichteten die Fernsehkanäle so dramatisch, als stünde auch Deutschland vor dem Abgrund. Die Börsen spielten verrückt, Gerüchte verkündeten die unmittelbar bevorstehenden Finanzturbulenzen auch in Frankreich und Italien. Viele besorgte Bürger der Bundesrepublik fragten sich daher, ob und wie lange noch der „Zahlmeister Deutschland“ die Probleme des Schlendrians in Griechenland, Portugal, Spanien (eventuell auch in Frankreich und Italien) über Rettungsschirme und andere Maßnahmen stemmen könne. Befeuert wurden die Ängste durch ein unverantwortliches Gerede von Berufenen und Nichtberufenen und leider auch von hochrangigen Vertretern der Politik, auch aus Brüssel. Hinzu kamen Berichte in den Medien, die das Klima sogar noch düsterer darstellten. Wo aber viele Worte sind, da geht’s (nicht nur) ohne Sünde nicht ab“ – wo viel Geschwätz stattfindet, da ist häufig die Dummheit mit im Spiel.

Die Flughäfen München und Nürnberg müssen durch „Andockung“ besser vernetzt werden

In München droht ein weiteres „Stuttgart 21“. Dies könnte, wie für die CDU im sicher geglaubten Baden-Württemberg, der bayerischen CSU in zwei Jahren die Macht kosten, nachdem bereits jetzt die einst „staatstragende“ große CSU nur noch durch eine Koalition mit der FDP den Ministerpräsidenten stellt. Dies war zu guten Zeiten eines Alfons Goppel, Franz Josef Strauß oder Edmund Stoiber undenkbar. Noch bei der Landtagswahl 2003 erreichte die CSU 60,67% und stellte im Landtag eine Zweidrittelmehrheit. Vorbei sind die seligen Zeiten. Bei der Landtagswahl 2008, deren Ergebnisse die Grundlage der derzeitigen Landesregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer bilden, sackte die CSU dramatisch auf 43,4% ab und verlor 17,3% der Stimmen. Daran muss heute erinnert werden, wenngleich inzwischen die CSU sich wieder erholten konnte, freilich noch lange nicht auf das alte Niveau jenseits von 50%.

Olympiadebakel für München 2018

Die Niederlage für München 2018 in Durban ist ernüchternd. Gutes Bewerbungskonzept hin oder her: das bayerische Selbstbewusstsein nach dem Motto „Mir san mir“ zählte offenbar leider in Durban nicht viel. München verlor geradezu im 1. Wahlgang deklassierend. 63 IOC-Delegierte stimmten für das südkoreanische Pyeongchang und bescheidene 25 Stimmen erhielt München. Dies war mehr als ein Klassenunterschied.

Alle reden von der Energiewende – aber bitte wohin und wie schnell?

Deutschland steigt aus der Kernenergie definitiv aus. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es jetzt so beschlossen. Große Worte werden gebraucht. Die Bundeskanzlerin sieht riesige Chancen für kommende Generationen, man habe mit der Entscheidung einen Weg zur Energie der Zukunft aufgezeigt, von einem neuen Gesellschaftsvertrag wurde gesprochen, was immer damit im Zusammenhang mit dem Atomausstieg gemeint sein soll. Einige Kommentatoren haben sich gar in der Bewertung des Ausstieges überschlagen. Vom größten wirtschafts- und energiepolitischen Projekt seit Jahrzehnten war zu lesen. Darf der Ball etwas flacher gehalten werden?