Mobilfunk 5G entwickelt sich zum Politikum
Huawei und die Netzinfrastruktur
Die neue Generation des Mobilfunks entwickelt sich zu einem Polit-Thriller! Beteiligt sind verschiedene Akteure, die Vereinigten Staaten zuallererst, ihre Verbündeten, die derzeit ein 5G-Netz aufbauen und last but not least China mit seinem Vorzeigeunternehmen Huawei. Die USA wollen offensichtlich China als Rivale um die vielleicht künftige wirtschaftliche Vorherrschaft kleinhalten, koste es was es wolle. Es geht aus der Sicht der US-Regierung um angebliche Spionage Chinas durch Huawei-Technologie und somit um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten; es geht aber vor allem auch um sehr viel Geld und auch um Wettbewerbsverzerrungen, wenn Ausrüster wie Huawei beim Aufbau der für 5G notwendigen Netztechnik ausgeschlossen werden sollen. Und ist der politische Ärger um 5G nicht schon groß genug, gibt es auch schon in Deutschland Einwendungen von Verbraucherschutzorganisationen, die vor einer Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Strahlen warnen. 5G, so scheint es, ist – zumindest in Deutschland – ein Stück aus dem politischen Tollhaus.
Das Gespenst vom Weltuntergang
Wie Deutschland seine Wirtschaft zerstört
Der Kelch ist – zum guten Glück – nochmals vorbeigegangen. Das 16jährige schwedische Mädchen Greta, das in Deutschland in den veröffentlichen (nicht in den wahren …) Meinungen einen regelrechten Kultstatus eingenommen hat, wurde zur Friedensnobelpreisträgerin vorgeschlagen. Doch daraus wurde nichts. Dies ist gut so, ansonsten wäre die deutsche Klimahysterie um Fridays for Future nicht mehr zu ertragen gewesen. Klimaschutz ist gewiss ein wichtiges Anliegen. Diesen aber, fast schon mit einer Alleinstellung, in Deutschland zum zentralen Gegenwartsthema (als ob keine anderen Probleme gelöst werden müssten) zu erheben, ist zu einfach und theoretisch gedacht.
China und Deutschland
Abhängig oder Win-Win-Situation
Am 1. Oktober 2019 feiert die Volksrepublik China das 70jährige Jubiläum (siehe auch „70 Jahre Volksrepublik – eine beispiellose Entwicklung“). Im Vorfeld besuchte jetzt Angela Merkel mit einer Wirtschaftsdelegation das Land. Es war bereits die 12. China-Reise der Kanzlerin. Allein dadurch kommt eine hohe Achtung zum Ausdruck. Die deutsch-chinesischen Beziehungen sind gut. China ist inzwischen der größte Handelspartner Deutschlands. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll sogar – ein Wunsch auf beiden Seiten – noch ausgebaut werden. Der Hintergrund hat einen gemeinsamen Nenner, die Vereinigten Staaten.
Es geht mal wieder um die „Reichen“
Welche Republik will Rot-Rot-Grün?
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg will vor allem die SPD mit einem Thema aus der Mottenkiste – die Besteuerung der „Reichen“ – retten, was noch zu retten ist! Beim verzweifelten Versuch Wähler zu erreichen, glaubt die SPD ihr Seelenheil mit leicht durchschaubaren Parolen und Forderungen zu gewinnen. Die Partei plant einmal wieder die Einführung der Vermögenssteuer, die übrigens schon in der Vergangenheit das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt hat.