Dass der Vorschlag einer Preiserhöhung für Fleisch ausgerechnet von einer CDU-Ministerin kommt, ist eine artige Verbeugung vor den Grünen und der Linkspartei. Die Union will auch nach der nächsten Bundestagswahl an der Macht bleiben, notfalls auch mit Hilfe der mehrheitlich nach wie vor fundamentalistisch und ideologisch geprägten Grünen! Die Grünen fordern ja schon seit längerem eine „ökologische Landwirtschaft“ und Nahrungsmittelproduktion, was immer sich auch hinter diesen Worthülsen verbirgt. Die Grünen sind aber mehrheitlich in ihrer Mitgliederstruktur nach wie vor eine fundamentalistisch geprägte „Verbotspartei“.
Demokratischer Sozialismus und Vergesellschaftungen?
Beispiele für den neuerdings auch in Deutschland aufkommenden Staatskapitalismus gibt es zuhauf. Es fing an mit den staatlichen Eingriffen in die Energiewirtschaft mit den die Strompreise verteuernden CO2-Abgaben inklusive CO2-Emissionshandel. Es folgte das Verbot der Ölheizungen. Es ging in einem regelrechten Wahn und Kult mit der Festlegung von Emissions-Grenzwerten für Fahrzeuge weiter, die übrigens schon vor Corona der deutschen Automobilwirtschaft enorm zusetzten. Es war nicht der Diesel an sich, den die Politik ja sogar den Verbrauchern empfahl, sondern eine überzogene Schikane bei den Emissionswerten, die einer deutschen Vorzeigetechnologie den Garaus machte. Inzwischen wird über SUV-Verbote nachgedacht und damit ein Vorschlag der ehemaligen Umweltministerin Barbara Henricks (SPD) aufgegriffen, die schon 2017 ein entsprechendes Verbot anregte: SUV-Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen sollten nur noch für die Land- und Forstwirtschaft genehmigt werden. Inzwischen fordert die Linke ein Produktionsverbot für SUV. Wo bleiben die Wünsche der Verbraucher? Dies ist alles nicht harmlos, denn – siehe weiter unten – eine grün-rot-rote Bundesregierung ist nach der nächsten Bundestagswahl durchaus möglich. Vor wenigen Monaten hatte sie sogar bereits nach Umfragen eine rechnerische Mehrheit.
Auch die SPD fordert ja ganz offen einen „Demokratischen Sozialismus“ (SPD-Vorsitzende Saskia Esken) und will damit den Kapitalismus überwinden! Auch der starke Mann im Hintergrund, Kevin Kühnert, hat ja bereits schon Vergesellschaftungen (ausgerechnet bei BMW) angeregt. Zwar hat er diese Forderungen aus taktischen Gründen – nachdem er merkte, dass es dafür noch (die Betonung liegt auf noch) zu früh ist – nicht mehr wiederholt, doch die Forderung kommt spätestens bei einem grün-rot-roten Bündnis, für das sich Katja Kipping (Die Linke) temperamentvoll in einem Gastbeitrag „Linke Mehrheiten“ in der Zeit-Online einsetzte, wieder auf den Tisch! Die Grünen wiederum forderten schon Enteignungen in der Immobilienwirtschaft. Nachdem die Kosten für Corona aus dem Ruder laufen, wärmt auch die SPD ihre alte Forderung „einer Reichensteuer“ wieder auf. Belastet oder „geschröpft“ werden sollen private Investoren, laut Sprachregelung führender SPD-Repräsentanten sind dies die „Multimillionäre und Milliardäre“. Dass oft gerade private Investoren sich langfristig an ihren Unternehmen orientieren und damit einen Ausverkauf an die angeblich aus Sicht linker Ideologen so bösen „Finanzhaie“ verhindern, scheint plötzlich keine Rolle mehr zu spielen.
Deutschland braucht ein neues Wahlrecht
Sind die Szenarien noch zu verhindern? Wohl kaum. Denn konservativ-liberale Bündnisse (Union und FDP) reichen durch das erweiterte Parteienspektrum mit fünf oder sechs Partein im Bundestag für eine Regierungsbildung nicht mehr, obwohl es nach wie vor eine strukturell konservative bürgerliche Mehrheit in Deutschland – allerdings mit der verhassten AfD – gibt. Die Werteunion, der konservative Kreis der Unionsparteien, wurde schnell mundtot gemacht. Wer auch immer im guten Glauben künftig die Union wählt, wird nach der Wahl entweder eine schwarz-grüne oder schwarz-rote (mit der SPD) Bundesregierung bekommen. Die Union ist gefesselt, wie bereits die aktuelle Große Koalition mit der SPD zeigt. Es genügt eine Drohung des kleineren Koalitionspartners und schon verrät die Union aus Gründen des Machterhalts ihre eigene Identität. Doch die noch größere Gefahr einer Umsetzung eines „Demokratischen Sozialismus“ ist tatsächlich ein grün-rot-rotes Bündnis, obwohl bereits 1969 der vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt angekündigte Test der „Belastbarkeit der Wirtschaft“ gründlich in die Hosen ging.
Der deutsche Universalgelehrte Georg Christoph Lichtenberg (1743 – 1799, Physiker, Mathematiker, Naturforscher, Aufklärer und Schriftsteller) hat einmal den Satz „Es muss manchmal erst schlechter werden, bevor es besser wird“ geprägt. Die Aussage ist heute insbesondere in Deutschland aktueller denn je. Um eine wirklich und notwendige werdende Veränderung in der deutschen Politik zu erreichen, bräuchten wir vielleicht ein Mehrheitswahlrecht. Wer versagt, wird abgewählt – es wären klare Verhältnisse. Alles andere sind faule Kompromisse.
