Nach Jahren sprudelnder Steuern hat jetzt Bundesfinanzminister Scholz die Alarmglocke gezogen. Es fehlen ihm, wie BILD, Bayerischer Rundfunk u.a. berichteten, in der Finanzplanung bis 2023 ca. 25 Milliarden Euro. Als Grund nannte Scholz das Ende des Aufschwungs. Tatsächlich verzeichneten beispielsweise die deutschen Autobauer 2018 seit Jahren erstmals ein Umsatzminus. Im 2. Halbjahr gingen die Umsätze um 4% zurück. Ein Sorgenkind ist die Entwicklung der Autoexporte, die sich um 2,3% – erstmals seit 2009 – reduzierten, wie Ernst & Joung in seiner aktuellen Studie zeigt.
Verunsicherung von Schlüsselindustrien
Verwunderlich ist die Entwicklung nicht. Wenn die Bundesregierung der Verunsicherung der Käufer und Exportmärkte infolge der unseligen Dieseldiskussionen nicht gegensteuert, und dies hat sie nicht, darf man sich nicht wundern. Einer der wenigen Automärkte, bei denen die Deutschen noch kräftig zulegten, war übrigens Russland. Aber Merkel & Co können ja nicht oft genug Sanktionen gegen das Land fordern. Wir haben wiederholt berichtet, dass sich die Automobilindustrie als Schlüsselbranche der deutschen Volkswirtschaft für ideologische Auseinandersetzungen um Emissionen nicht eignet. Wenn man in Brüssel und in der Bundesregierung tatenlos zusieht, wie man einen Erfolgsgaranten wie die deutsche Automobilwirtschaft beschädigt, darf man sich über die jetzt sichtbaren Entwicklungen – sie sind erst der Anfang – nicht wundern. Und dies hat mit angeblich fehlenden E-Mobilen der deutschen Autoindustrie herzlich wenig zu tun. Die Kunden wollen diese Fahrzeuge aus verschiedenen Gründen derzeit jedenfalls noch nicht.
Die Schlafwandler und Tabuthemen
Fast hat sich die Bundesregierung in ihrer Finanzpolitik schlafwandlerisch sicher gefühlt. Alle möglichen Projekte wurden angegangen; andere wurden leider vernachlässigt. Jetzt soll der Kohleausstieg mit 40 Milliarden Euro – diese Summe wird hinten und vorn nicht reichen – abgefedert werden. Auf der anderen Seite beklagt US-Präsident Donald Trump zu recht den mangelhaften deutschen Beitrag für die NATO. Unterseeboote – nur ein Beispiel – konnten monatelang nicht fahren, weil sie schlicht infolge der Vernachlässigung der Ersatzteilebeschaffung nicht einsatzfähig waren. Und last but not least hat man die Kosten der großzügigen Asylpolitik zum deutschen Tabuthema gemacht, wie so treffend die Neue Zürcher Zeitung schrieb. Wir schaffen es eben nicht, jährliche Flüchtlingskosten von 21,4 Milliarden Euro – BILD – aus dem Ärmel zu schütten. Über die Flüchtlingskosten, verborgen über mehrere Ressorts, geistern die verschiedensten Zahlen durchs Land. Es gibt seriöse Berechnungen, die die genannte Summe von 21,4 Milliarden Euro noch ganz erheblich übersteigen.
Auf der anderen Seite will Bundesfinanzminister Scholz den Etat des Bundesverkehrsministeriums um eine Milliarde Euro kürzen und dies vor dem Hintergrund einer maroden Infrastruktur bei Brücken, Straßen oder Schleusen am NOK-Kanal. Den Wehretat will Scholz einfrieren. Ja, die fetten Jahre sind vorbei – aber die Ministerien haben offenbar immer noch genug Geld für unsinnige Dinge. Nichtregierungsorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe oder ideologisch ausgerichtete Stiftungen werden immer noch großzügig mit Steuergeldern bedacht. Weshalb eigentlich? Aber wie schon eingangs erwähnt – alles halb so schlimm und wenn alle Stricke reißen, gibt es ja die Steuererhöhungen.
