Was bleibt aber als Alternative, wenn es keine neue „GroKo“ gibt? Favorit wäre eine Minderheitsregierung – vorzugsweise mit der Duldung der FDP und anderen wechselnden Gruppierungen. Bei Neuwahlen wiederum, eine andere Alternative, könnten die Karten völlig neu gemischt werden. Solange wir keine neue Bundesregierung haben, sind alle derzeitigen Überlegungen zu den Positionen der deutschen Politik für 2018 Makulatur. Nichts genaues, weiß man nicht …
Bedrohungsszenarien
Außenpolitisch bereiten vier Szenarien Sorgen: Wie entwickelt sich, erstens, Europa bzw. die EU; bekommt Brüssel, zweitens, die Flüchtlingsbewegung unter Kontrolle? Was geschieht, drittens, im Iran und schließlich, viertens, ist der Atomknopf von Nordkoreas „Marschall“ Kim Jong-un eine reale Bedrohung für den Weltfrieden? Laut Kim ist der Abdrückknopf immer in seiner Nähe. Präsident Donald Trump ist insbesondere in deutschen Medien wegen Nordkorea stark angegriffen worden. Warum eigentlich? Er solle keine Gegendrohungen aussprechen und lieber verhandeln, sagen die Besserwisser. Doch wie mit dem nordkoreanischen Machthaber „verhandeln“, wenn man eigentlich mit ihm aufgrund seiner ständig wechselnden Stimmungslage nicht verhandeln kann? Auf jeden Fall ist Nordkorea, so der Diktator tatsächlich einsatzfähige Interkontinentalraketen mit Atomsprengköpfen besitzt, die derzeit größte Gefahr für den Weltfrieden in 2018! Kim Jong-un ist schlicht nicht berechenbar. Wiederholt hat er in der Vergangenheit Signale der Gesprächsbereitschaft gesendet, um kurz danach wieder neue Raketenversuche zu starten.
Sorgen bereitet auch eine EU, die sich immer mehr zu einer Bedrohungsorganisation (mit dem Entzug von Fördergeldern) gegen nicht genehme Mitglieder wie Ungarn und Polen entwickelt. Wenn diese Praxis des Drohens nicht schleunigst geändert wird, ist der Auseinanderfall der EU programmiert, denn noch sind die Mitglieder souverän. Die Polen lassen sich nicht einschüchtern und schließen bereits neue Handelsverträge mit Großbritannien ab. Auch Ungarn geht nicht vor Brüssel in die Knie. China steht dort bereits ante portas. Brüssel darf nicht der Zuchtmeister sein. Die EU ist kein Vielvölkerstaat, in dem Brüssel über die seligmachende Richtigkeit bestimmt. Vielvölkerstaaten brechen übrigens früher oder später auseinander. Dies war schon in der k. und k. Doppelmonarchie so, dies wiederholte sich im früheren Jugoslawien nach dem Niedergang des Ostblocks und selbst die einst so mächtige Sowjetunion brach in der Endphase Gorbatschows und in der Jelzin-Ära auseinander.
Die Flüchtlingspolitik der EU wird zur Nagelprobe. Sie kann nicht zentral durch Brüssel per ordre du mufti festgelegt werden. Deutschland hat im übrigen laut dem EU-Statistikamt Eurostat auch im 1. Halbjahr 2017 mehr Flüchtlinge aufgenommen, als alle anderen EU-Staaten zusammen. Während Deutschland im erwähnten Zeitraum über beachtliche 357.625 Anträge entschied, waren es in den 27 verbleibenden Mitgliedsländern lediglich zusammen 199.405 Entscheidungen. Wohlgemerkt sind dies die Zahlen von Eurostat. Deutschland muss auch insofern kein schlechtes Gewissen haben.
Chaos bei Energiewende – Tennet zahlte eine Milliarde Euro für Noteingriffe
Deshalb ist es absolut unverständlich, wenn der Familiennachzug in Deutschland in Koalitionssondierungen schon einen höheren Stellenwert aufweist, als etwa die Auswirkungen der Digitalisierung auf die künftige Beschäftigung oder das ausufernde Chaos bei der Energiewende. Dies wären zentrale Themen. Ein Beispiel dafür sind die explodierenden Kosten allein für die Netzstabilisierung infolge der katastrophal gemanagten Energiewende, über die übrigens auch die Kanzlerin nach Fukushima quasi im Alleingang entschied. So hat allein der Stromnetzbetreiber Tennet im vergangenen Jahr 2017 fast eine Milliarde Euro nur für Noteingriffe aufwenden müssen. 2016 waren es noch 660 Millionen Euro. Diese Kosten werden den Stromverbrauchern in Rechnung gestellt. Immer mehr Menschen können in Deutschland ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Auch diese Entwicklung wären Fragen für eine neue Bundesregierung.
Energiekosten sind insbesondere auch für den Industriestandort Deutschland ein Kostenfaktor, der die Unternehmen immer öfters dazu zwingt, ihre Investitionsentscheidungen für Deutschland zu überdenken. Hinzu kommt erschwerend für die deutsche Industrie das inzwischen verabschiedete Steuerreformpaket von US-Präsident Donald Trump, das auch Auswirkungen auf Deutschland hat. Die Reform wird durch Steuerentlastungen für Unternehmen vor allem den Standort USA wesentlich attraktiver für Investitionen machen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat bereits vor Wettbewerbsnachteilen für die deutschen Unternehmen gewarnt. Es kann daher gut sein, dass noch wesentlich mehr deutsche Firmen ihr Heil mit Produktionsauslagerungen in die Vereinigten Staaten suchen.
Noch freilich brummt vor allem die deutsche Exportwirtschaft. Nach Angaben des Info-Institutes ist der neue deutsche Rekordüberschuss 2017 aufgrund der Qualität deutscher Produkte auf den Warenhandel zurückzuführen. Ob dies auch weiterhin so bleibt, hängt auch von den künftigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der neuen Bundesregierung ganz entschieden ab. Geplante Steuererhöhungen, etwa durch die Sozialdemokratie, die Grünen und die Linke, sind da eher kontraproduktiv. Und sie sind auch den Deutschen nicht länger vermittelbar, denn plötzlich sind Finanzen, wie Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte, durch eine seltsame Geldvermehrung für alle mögliche Dinge vorhanden …
