Regierungsbildung – 1:0 für Österreich
Immer öfters schütteln Beobachter im Ausland über Deutschland den Kopf. Jetzt stehlen uns schon Länder wie Österreich die Show! Am 15. Oktober 2017 wählte die Alpenrepublik ihren neuen Nationalrat (vergleichbar mit unserem Bundestag) und am 18. Dezember 2017 wurde die neue österreichische Bundesregierung Kurz/Strache durch Bundespräsident van der Bellen angelobt. Und bei uns? Am 24. September wählten die Deutschen ihren neuen Bundestag, drei Wochen vor den Nationalratswahlen im Nachbarstaat. Geschehen ist hierzulande seit der Wahl nicht viel. Erst hat man drei Wochen wegen der Niedersachsen-Wahl regelrecht verpennt, dann ist der erste Anlauf für eine schwarz-gelb-grüne Koalition geplatzt. Vielleicht bekommen wir aber zu Ostern eine Bundesregierung als neue GroKo, vielleicht auch nicht, vielleicht gibt es aber eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen: Deutschland an der Jahreswende 2017/2018.
Trauerspiel BER und Elbvertiefung
Doch das Desaster um die Regierungsbildung ist nur ein Beispiel für Unzulänglichkeiten, Planungspannen und technischen Fehlern auf den verschiedenen Gebieten. Ein peinliche Lachstory ist inzwischen weltweit z.B. die unendliche Geschichte des Berliner Flughafens (BER). Deutschland, das der Welt Staudämme, Brücken, Tunnel oder Bahnlinien baute, kann heute noch nicht einmal einen Flughafen realisieren. Aktuell wurde soeben verkündet, dass er – wieder einmal – im Oktober 2020 in Betrieb gehen soll. Wir werden es doch noch schaffen, dass der Airport irgendwann bei seiner Inbetriebnahme bereits wieder veraltet ist! Der Spatenstich erfolgte immerhin schon 2006 und immer wieder gab es neue Termine für die Inbetriebnahme, die erstmals für den 30. Oktober 2011 angekündigt wurde. Doch Berlins Pannenflughafen ist nicht nur das einzige Beispiel deutscher Unzulänglichkeiten bei großen Infrastrukturprojekten.
Seit mehr als 15 Jahren streiten sie in Hamburg und in Cuxhaven um die dringend notwendige Elbvertiefung. Mit einer einmaligen und schon bühnenreifen Prozessflut haben es Berufsprotestierer sowie echte und falsche Umweltschützer immer wieder geschafft, das Ausbaggern der Elbe zu verhindern. Doch nun hat das Bundesverwaltungsgericht in der Hauptsache die Elbvertiefung aus übergeordneten gesamtwirtschaftlichen und wohl auch beschäftigungspolitischen Interessen abgesegnet. Es hängen ja schließlich am Hamburger Hafen „nur“ 150.000 Arbeitsplätze. Die Elbvertiefung ist dringend nicht nur im gesamtdeutschen Interesse notwendig – ansonsten ist der Hafen für die großen Containerschiffe in nicht allzu ferner Zukunft uninteressant. Doch noch immer sind einige Privatklagen anhängig. Eine sehr deutsche Geschichte!
Gesamte deutsche U-Boot-Flotte „in Urlaub“
Ein Trauerspiel, das die Unfähigkeit der deutschen Verteidigungspolitik belegt, ist die Tatsache, dass es Deutschland fertiggebracht hat, dass alle Hightech-Brennstoffzellen-U-Boote der Bundesmarine derzeit bis Mitte 2018 nicht mehr einsatzbereit sind. Dafür trägt die Marineführung keine Schuld. ThyssenKrupp als Hersteller übrigens auch nicht. Der Grund liegt im systematischen Kaputtsparen der Etats in der Vergangenheit durch die Bundesregierung (Verteidigungsministerium). So wurde aus Kostengründen die Einlagerung der wichtigen Ersatzteilpakete (komplizierte Komponenten und Systeme), etwa im Ersatzteildepot Bargum/Ostfriesland, gestrichen. Dies sei, so der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, nun „für die Marine eine Katastrophe“. Das letzte einsatztaugliche Boot, U 35, fuhr vor einigen Wochen vor der norwegischen Küste auf einen Felsen. Dabei wurde das Ruder beschädigt. Schleunigst wurde jetzt für die Marine ein Vertrag mit dem U-Boot-Bauer ThyssenKrupp Marine Systems geschlossen, um künftig schneller an Ersatzteile zu kommen. Es werden sich wohl ThyssenKrupp und die Bundesmarine die Logistik-Kosten teilen. Kein U-Boot über Monate nicht mehr einsatzbereit zu haben, sei einmalig in der Geschichte, meinte der Wehrbeauftragte. Man könnte es auch bissig sagen: Deutschlands U-Boot-Flotte befindet sich in Urlaub…
Peinlichkeit ICE-Prestige-Strecke Berlin-München
Ein vorläufiger Höhepunkt der Pannen in Deutschland fand am 8. Dezember 2017 statt. Mit viel Pomp und Ehrengästen einschließlich der Kanzlerin, wurde die durchgängige Schnellbahnstrecke zwischen Berlin und München gefeiert, nachdem die kostenintensive und noch fehlende Teilstrecke Nürnberg-Erfurt durch den Thüringer Wald mit zahlreichen Brücken und Tunnel fertig wurde. Die Bahn verkürzt (in der Theorie muss man ja wohl jetzt sagen) die Fahrzeit zwischen Berlin und München auf nur noch vier Stunden. Doch Grau ist alle Theorie. Die pünktliche Ankunft der Züge gleicht derzeit eher noch einem Lotteriespiel. Der Premierenzug blieb prompt liegen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stieg dann auch in Bamberg aus und fuhr per Auto ins heimatliche Erlangen weiter. Erst mit Verspätung von 130 Minuten kam der Super-Zug dann endlich in München in der Nacht an. Offensichtlich sind die Pannen noch nicht im Griff, weil das angeblich so innovative neue Funksignalsystem ECTS-2 die Züge immer wieder stoppt. Dabei wurde das raffinierte System über ein Jahr lang bereits durch die Bahn getestet. Allerdings nicht mit den jetzt neu zum Einsatz kommenden Zuggarnituren…
Gründe für das Versagen findet man in Deutschland neuerdings immer. Mal sind es politische Gegebenheiten, dann wieder Planungsfehler oder Haushaltszwänge mit einem verbundenen Sparwahn und schließlich müssen immer wieder Software-Pannen herhalten. Doch dies sind alles Ausreden. Die Schweiz hat mit dem 57 Kilometer langen Gotthard-Basistunnel mit allen möglichen und unmöglichen Herausforderungen ein riesiges internationales Großprojekt ein Jahr früher als geplant dem Verkehr inkl. neuer Zuggarnituren mit allen komplizierten Systemen übergeben. Die Schweiz ist halt mit ihrer Präzision die Schweiz. So war einmal Deutschland.
