Bei der CDU-Vorsitzenden und derzeit nur noch geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel ist der Wunsch einer GroKo sogar egoistisch klar. Sie will – stur und beratungsresistent wie sie leider ist – unbedingt an der Macht bleiben, koste es, was es wolle und sei es bis zur Selbstverleugnung der nur noch wenigen vorhandenen bürgerlichen Grundsätze der Partei. Es ist ihr durchaus zuzutrauen, dass sie jeden politischen Unsinn der anderen Seite akzeptiert. Es sei denn, die Partei zieht endlich die Reißleine und nimmt die insbesondere in den letzten zwei Jahren überforderte Merkel aus dem Verkehr. Dies wäre auch zu tun, ansonsten wird die Partei künftig bis zur Bedeutungslosigkeit schrumpfen.
Kritik von CSU und CDU-Wirtschaftsrat
Und die CSU? Sie hat in ihrem Parteiprogramm zur Bundestagswahl, Bayernplan genannt, ihren Wählern gewisse Zusagen „garantiert“ (das Wort wird mehrmals benutzt), z.B. dass in der Flüchtlingspolitik die Obergrenze inklusive Familiennachzug in Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar sei, wenn die CSU einen Koalitionsvertrag mitunterschreiben solle. Nun will aber die SPD hier gerade das Gegenteil; sie propagiert den Familiennachzug der Zuwanderer und verärgert damit weiter ihre eigenen Stammwähler nicht nur in den SPD-Hochburgen im Ruhrgebiet, die ein Überborden eigener Identitäten durch eine übertriebene Zuwanderungspolitik fürchten. Mit anderen Worten: die Menschen spüren, dass die Gesellschaft zerreißt.
Wer die Forderungen der SPD als Voraussetzung für eine erneute Regierungsbeteiligung sich genauer ansieht, kann nur mit Schrecken eine GroKo ablehnen. Dies hat auch schon der einflussreiche Wirtschaftsrat der CDU erkannt. Einstimmig hat sich dessen Präsidium gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Die Option einer Minderheitsregierung sei ernsthaft zu prüfen. Eine Große Koalition sei nur um den Preis unbezahlbarer Leistungsversprechen der SPD in der Sozialpolitik zu bekommen und würde sowohl die Union als auch der SPD weiter schwächen.
CSU-Söder hinterfragt wundersame Geldvermehrung
Die neuen Programmforderungen bzw. Leistungsversprechen der SPD in der Sozialversicherung und im Gesundheitswesen, einschließlich der sogenannten „Bürgerversicherung“, dürften sich in den finanziellen Auswirkungen auf astronomische Höhen summieren und man fragt sich, wo die wundersame Geldvermehrung – zumal die SPD auch noch den enorm kostenintensiven Familiennachzug der Flüchtlinge propagiert – herkommen soll. Bereits jetzt fehlt das Geld hinten und vorn. Der derzeitige bayerische Finanzminister und designierte Ministerpräsident Markus Söder hat auf das Missverhältnis hingewiesen: „Es kann nicht sein, dass der Staat für die einheimische Bevölkerung wenig neues Geld zur Verfügung stellen kann, um deren soziale Herausforderungen abzufedern. Aber für Menschen, die neu ins Land kommen, lassen sich scheinbar ohne Probleme Milliarden mobilisieren“, sagte Söder gegenüber der „Welt am Sonntag“.
Offensichtlich setzt die SPD auf Steuererhöhungen und Belastungen der Wirtschaft, die deren Wettbewerbsfähigkeit schmälern. Anders lassen sich die SPD-Pläne nicht finanzieren. Die Wirtschaft hat für solche Entwicklungen eine Antenne und deshalb hat sich der CDU-Wirtschaftsrat auch jetzt kritisch zur Neuauflage einer GroKo gemeldet.
Unrealistische Vorstellungen zu Europa
Bedenklich und ohne einen Bezug zu tagespolitischen Entwicklungen sind auch die neuen Vorstellungen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zum Thema Europa. Schulz sympathisiert mit den EU-Plänen des französischen Staatspräsidenten Macron. Dieser will mit einer EU-Reform ein gemeinsames Eurozonen-Budget schaffen, bei dem wohl Deutschland (wer sonst?) in erster Linie Zahlmeister sein wird. Völlig realitätsfremd will Schulz bis zum Jahr 2025 die Vereinigten Staaten von Europa bilden. Wer nicht mitmache, so der SPD-Frontmann, müsse nach seiner Vorstellung die EU verlassen. Dies wäre dann allerdings das endgültige Aus für die EU. Ob dies Schulz wohl bedacht hat? Noch nicht einmal das wirtschaftsstarke Österreich wird weitere Kompetenzen an die EU abgeben, geschweige denn Länder wie Polen, Tschechien oder Ungarn. Bereits jetzt werden in Polen die Töne lauter, lieber die EU zu verlassen, als sich von Brüssel bei der Zuwanderungspolitik erpressen zu lassen.
Nach allem, was aus den Reihen der SPD zu entnehmen ist, ist eine neue GroKo auch für die Union nicht darstellbar. Es bleibt, real gesehen, nur eine Minderheitsregierung oder aber Neuwahlen. Eine Minderheitsregierung ohne vertragliche Abmachungen, bei der ständig Mehrheiten gesucht werden müssen, muss so katastrophal nicht sein. Ansonsten bleiben immer noch Neuwahlen. Da würde dann insbesondere die SPD mit ihrem geforderten Familiennachzug, den Leistungsversprechen ohne klare Gegenfinanzierung und schließlich mit dem Unsinn weiterer europapolitischen „Reformen“, hin zu einer noch stärkeren Finanzierungsunion zu Lasten des deutschen Steuerzahlers, von den Wählern weiter empfindlich abgestraft.
Die ruhmreiche Sozialdemokratie braucht endlich wieder einmal an ihrer Spitze Leute mit Charisma vom Format eines Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder. Selbst der „linke“ Oskar Lafontaine konnte die SPD, als er noch deren Mitglied war, mehr mitreißen (siehe legendärer Mannheimer Parteitag von 1995) und die Wähler auch! Das waren noch Zeiten.
