FDP-Chef Christian Lindner hat es vollkommen richtig gesagt: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Und in der Tat zeichneten sich doch nur noch falsche Kompromisse ab. Die Sondierungsparteien passten einfach nicht zusammen, inhaltlich nicht und personell nicht. Auch nicht von den ideologischen Vorstellungen der Grünen her, jedenfalls durch linksgrüne Fundamentalisten wie Anton Hofreiter, liegen zu den Vorstellungen der Liberalen Lichtjahre. Allein der Stil der Grünen sprach jetzt Bände. Eine Partei, die von über 91 % der Bevölkerung bei der Bundestagswahl am 23. September 2017 eben nicht gewählt wurde, spielte sich jetzt mit Lautstärke wie der große Zampano auf und kannte offenbar in der Öffentlichkeit während der Sondierungen in erster Linie nur ein Thema, den Familiennachzug der Flüchtlinge. Als ob es keine wichtigeren Themen Deutschlands gibt!
Andere Schwerpunkte
Wir stehen z.B. in Europa vor ganz anderen substanziellen Herausforderungen. Frankreichs neuer Staatspräsident Macron will die EU reformieren (und meint damit Vorteile für Frankreich selbst) und sucht in erster Linie dafür den deutschen Zahlmeister. Es läuft letztendlich bei einem von Macron vorgeschlagenem Amt eines EU-Finanz- und Wirtschaftsministers und einem gemeinsamen Investitionsbudget auf mehr Finanztransfer zu Lasten des deutschen Steuerzahlers hinaus, heißt es auch aus dem Umfeld der Bayerischen Staatsregierung. Die Teilhabe der Grünen an einer neuen Bundesregierung wäre auch durch die wahnsinnige grüne Energie- und Klimapolitik zu einer substanziellen Gefahr für den Industriestandort Deutschland (Stichwort Automobilindustrie) geworden. Gleichzeitig wären Tausende Arbeitsplätze etwa in der Lausitz in Frage gestellt. Bereits jetzt gefährden falsche energiepolitische Weichenstellungen durch die infolge der Energiewende mit am höchsten deutschen Strompreise die energieintensiven Industrien mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen.
Leider machte auch jetzt der CSU-Chef und Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Horst Seehofer, seinem „Zweitnamen Wendel- und Drehhofer“ alle Ehre, wenn man nur sein Statement nach dem Scheitern der Sondierungen liest. Offensichtlich hätte Seehofer eine Einigung mit den Grünen in Sachen Zuwanderung mitgetragen. Schon in der unionsinternen Einigung zum Thema Obergrenze stellte die „Vereinbarung“ eine dehnbare Übereinkunft dar, die völlig konträr zum sogenannten „Bayernplan“ lag. Beim Bayernplan handelt es sich um ein CSU-Wahlprogramm, das die Partei bei einer Regierungsbeteiligung per „Garantie“ gegenüber ihren Wählern durchsetzen wollte.
FDP zog Reißleine – Ära Merkel vorbei
Jetzt hat die FDP die Reißleine gezogen. Bemerkenswert deutlich hob dabei FDP-Chef Lindner offensichtlich auch das fehlende Vertrauen für eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung hervor. Die Liberalen hatten das Gefühl, dass die Unionsparteien und insbesondere die Kanzlerin zu jedem Unsinn gegenüber den Grünen bereit waren, nur um an der Macht zu bleiben. Wie geht es jetzt weiter? Die Ära Merkel ist – letzte Zuckungen hin oder her – beendet. Die Mär von der angeblich mächtigsten Frau ist vorbei. Die Kanzlerin hat schon lange keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Sichtbar insbesondere auch in Mitteldeutschland, das abgehängt wurde. Immer mehr Menschen wollen dort wegziehen; jetzt sollte offenbar in der Lausitz die Braunkohle und deren Verstromung geopfert werden. Wieder eine Perspektive für die Bevölkerung weniger! Darf man sich da wundern, wenn sich die CDU in Mitteldeutschland zur Sektiererpartei entwickelt?
Die FDP hat jetzt Charakter gezeigt. Sie muss Neuwahlen keineswegs fürchten. Im Gegenteil könnte sie sogar noch an Zustimmung gewinnen. Beide Unionsparteien hingegen müssen sich neu personell aufstellen. Mit Seehofer kann die CSU keinen Blumentopf mehr bei Landtagswahlen gewinnen. Merkel ist nicht nur als Kanzlerin Vergangenheit. Die Partei braucht neue unverbrauchte Köpfe und keine Hofschranzen, die Angela Merkel dienten. Für die CDU bietet sich jetzt endlich Gelegenheit, wieder zu ihren Wurzeln zurück zu kehren. Und die SPD? Die Partei hat nach der verlorenen Bundestagswahl in gewisser Weise Standvermögen gezeigt. Ein Abdriften in Richtung Linke wird allerdings der Partei nicht helfen. Die traditionsreiche Sozialdemokratie muss sich wieder mehr an der Mitte, wie unter Schröder, orientieren und die Interessen ihrer früheren Stammwähler wahrnehmen. Dann könnte sie an frühere Stärken anknüpfen und auch für bürgerliche Wähler z.B. aus dem Handwerk eine Option sein.
Jetzt ist auch der Bundespräsident gefragt. Aber auch er kann die Parteien nicht zu Koalitionen zwingen, denn deren Nachteile könnten evtl. Vorteile weit überwiegen. Gefragt ist eigentlich der Souverän, das Volk.
