Politik - Märkte - Energie - Mobilität

Verrat an aufrechten Sozialdemokraten bei der Zwangsvereinigung

Verrat an aufrechten Sozialdemokraten bei der Zwangsvereinigung © SPD Fraktion Thüringer Landtag

Bankrotterklärung in Thüringen

Am 14. September 2014 wählte Thüringen einen Landtag, in dem die einst stolze und traditionsreiche Sozialdemokratie lediglich auf einen Stimmenanteil von 12,4% kam und somit nur unwesentlich mehr Stimmen als die AfD (10,6%) erhielt. Doch die SPD hat diese Lektion des Bedeutungsverlustes von 6,1% gegenüber der vorletzten thüringischen Landtagswahl offenbar immer noch nicht kapiert und ging eine Koalition mit der Linkspartei und den Grünen ein und erteilte dem bisherigen Koalitionspartner CDU, der mit 33,5% weiterhin die stärkste Kraft im Landtag blieb, eine Absage.

Was selbst Bundespräsident Gauck mit seiner Frage, ob man der Linkspartei schon trauen könne, zur Diskussion stellte, wurde leider auch von vielen Medien und ihren ideologischen Redaktionen verharmlost. Die SPD ermöglichte der Linkspartei die Wahl ihres Kandidaten Bode Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang oder ein Armutszeugnis bzw. die Selbstaufgabe der Sozialdemokratie? Da gibt es kein Getue mit Verharmlosungen: Natürlich ist es eine Bankrotterklärung für die SPD, die sich zum Steigbügelhalter einer Linkspartei machte, in der nach wie vor Leute das Sagen haben, die dem altkommunistischen Gedankengut der SED nicht abgeneigt sind. Da können auch geschliffene Reden von Bodo Ramelow, vorwiegend für die Galerie, nichts ändern. Denn Altsozialisten oder gar Kommunisten: Damit sind keineswegs nur die „alten Kämpen“ der Partei, heute im betagten Alter, gemeint. So hat immerhin der stellvertretende Landesvorsitzende der thüringischen Linken, Steffen Dittes (geboren 1973 in Weimar), als Vertreter des „linken Flügels“ der Linkspartei – das will was heißen – offen davon gesprochen die „sozialistischen Wurzeln“ zu pflegen. Was sind dies für sozialistische Wurzeln? Darf es etwas offener, ehrlicher und konkreter sein?

Mit so einer Partei, die ihre sozialistischen Wurzeln pflegen will, ging jetzt die SPD (zusammen mit den Grünen) in Thüringen eine Ehe ein, um die aus ihrer Sicht verhasste Union auf die Plätze zu verweisen! Damit verleugnet die SPD aber zahlreiche verdiente und längst nicht mehr lebende Mitglieder, die bei der Zwangsvereinigung mit den Kommunisten zur SED (1946) persönliche Repressalien erleiden mussten und in Zwangslager gesteckt wurden, als sie 1946 die SPD-Fahne der Ehre hochhielten. Doch die politische Dummheit (man kann auch mit Blick auf die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der Sozis mit den Kommunisten sagen Unanständigkeit) der thüringischen SPD wird nicht aufgehen, weil künftig die Wähler des konservativen Flügels der SPD bundesweit ihrer Partei nicht mehr trauen und die linken Gruppen in der SPD dann gleich das Original wählen. Ein gefährlicher Weg für die Sozialdemokratie, der in der Position einer Sektiererpartei enden könnte.

Besonders schlimm ist das Verharmlosen vieler Zeitungen. Parlamentarische Mehrheiten, so einige Kommentare, seien legitim. Grundsätzlich ist dies auch richtig, deshalb hätte die SPD die andere Option einer Koalition mit der Union vorziehen können. Denn es steht viel auf dem Spiel. Das Anbiedern der SPD an die Linkspartei in Thüringen ist ein völlig falsches politisches Signal. Denn derartige Koalitionen der SPD mit der Linkspartei können jetzt Schule machen. Dies kann dann schlimme Folgen haben, wenn notwendige Änderungen in EU-Fragen, die eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat benötigen (etwa beim EU-Fiskalvertrag), durch Ministerpräsidenten der Linkspartei blockiert würden. So können ganz schnell aus regionalen „Kisten“ notwendige Entscheidungen, die im Interesse Gesamtdeutschlands liegen, verhindert werden.

Nun stellt zum ersten Male nach der Wiedervereinigung Deutschlands ein Vertreter der Nachfolgepartei SED wieder in Thüringen den Ministerpräsidenten. Dies ist immerhin ein großer Unterschied zu bisherigen rot-roten Koalitionen, in denen aber die SPD den Ministerpräsidenten stellte oder stellt. Die jetzige Koalition in Thüringen haben die Menschen so nicht gewollt. Vergessen wird nämlich, dass linke Gruppierungen in Deutschland strukturell eben keine Mehrheit haben. Dies zeigt auch die Analyse der Landtagswahl 2014 in Thüringen.

Letzte Änderung am Mittwoch, 26 April 2017 11:29
Günter Spahn

 Herausgeber und Chefredakteur Zielgruppen-Medien Verlag