Auch in der Mentalität der Bevölkerung liegen zwischen Hamburg und Baden-Württemberg Welten. Strukturell und soziologisch war, abgesehen von der Zeit unter Ole von Beust, Hamburg seit 1945 vorwiegend eine traditionelle SPD-Hochburg mit mehreren absoluten Mehrheiten für die Sozialdemokraten. Insofern knüpft Olaf Scholz an diese Entwicklung an. In Baden-Württemberg ist es umgekehrt! Im erst seit 1952 bestehenden Südweststaat stellte die CDU ab 1953 (lediglich von 1952 bis 1953 war der Liberale Reinhold Maier Regierungschef) bis heute ununterbrochen die Ministerpräsidenten. Dies war nicht zufällig oder gottgegeben – dies war das Ergebnis einer erfolgreichen Politik, die im Lande stets Zustimmung fand.
Ein weiterer Unterschied zwischen Hamburg und Baden-Württemberg besteht im Gewicht der FDP. Das „Ländle“, wie auch liebevoll Baden-Württemberg genannt wird, ist das Stammland der FDP. Wir glauben daher nicht an die Medien-Abgesänge an die FDP – im Gegenteil, in Hamburg zogen jetzt die Liberalen nach einer Abstinenz wieder in die Bürgerschaft. Mit Sicherheit werden sich einige zu früh freuen, wenn sie in Baden-Württemberg rot-grün hochjubeln. Dies führt eher zu einer Mobilisierung der Wähler, die im Stuttgarter Landtag kein „Kasperltheater“, sondern vernünftige Politik im Interesse der Bürger mit einer weiteren wachstums- und beschäftigungsorientierten Politik wollen. Weshalb? In Baden-Württemberg schätzt man das Bodenständige. In einem Umfeld der „Häuslebauer und Tüftler“, in einem Land mit einem erfolgreichen Mittelstand und mit fleißigen Handwerksbetrieben zählt der wirtschaftliche Erfolg sehr viel. Und genau da hat Baden-Württemberg mit seinem einmaligen Mix von erfolgreichen Großunternehmen, gutgeführten Familienfirmen und einem soliden Mittelstand Spitzenpositionen, die sich leicht belegen lassen.
Weshalb sollen diese Erfolge gefährdet werden? In keinem Bundesland ist die Arbeitslosenquote so niedrig. Mit lediglich 4,9% im Jahresdurchschnitt 2010 verbesserte Baden-Württemberg den Bundesdurchschnitt von 7,7% erheblich. Wie das statistische Landesamt Baden-Württemberg mitteilte, sind inzwischen 5,59 Millionen Baden-Württemberger – steigende Tendenz – erwerbstätig. Aktuell sinken die Arbeitslosenziffern weiter; im Oktober 2010 auf 4,4% und die gute Entwicklung geht im „Ländle“ weiter: Die Vollbeschäftigung ist zum Greifen nahe. Die Jugendarbeitslosigkeit – in anderen Bundesländern ein großes Problem – befindet sich in Baden-Württemberg mit 3,1% auf einem Rekordtief. Die Wählerinnen und Wähler sind nicht dumm. Weshalb sollen sie solche Erfolge gefährden?
Erfolgsmodell Baden-Württemberg
Baden-Württemberg ist ein Erfolgsmodell als Motor für Deutschland. In einem Kraftakt der motivierten Beschäftigten erreichte das Land mit seinen Firmen ein beeindruckendes Wachstum von 5%. Die Deutsche Bank als gewiss neutrale Instanz lobt das Land in den höchsten Tönen: Baden-Württemberg habe die höchste Innovationskraft und Wachstumsdynamik im Bundesvergleich. Der Deutsche Zukunftspreis 2010, nur ein Beispiel, ging an die Esslinger Firma Festo und somit an Baden-Württemberg.
Natürlich sind dies Erfolge der Unternehmen. Die Daimler AG strotzt wieder vor Kraft und die Kapazitäten sind restlos ausgefüllt. Die Mercedes-Benz-Limousinen – aber auch die Nutzfahrzeuge – sind weltweit gesucht. Wahr ist aber auch, dass gerade die Grünen, die ausgerechnet im Autoland Baden-Württemberg Verantwortung übernehmen wollen, immer wieder ihr dummes Gerede verbreiten, demnach die deutschen Automobilhersteller die Zukunft verschlafen hätten. Man kann vermeintliche negative Dinge auch im Verbund mit Medien den Bürgern einreden. Die baden-württembergischen Erfolge gehen einher mit vernünftigen politischen Rahmenbedingungen: Infrastruktureinrichtungen, eine Politik der Technologiefreundlichkeit, Einrichtungen der Forschung und Bildung, wie die weltberühmten Universitäten des Landes. Stellvertretend sei hier nur die in den USA als beste deutsche Universität benannte „Ruperto Carola“ in Heidelberg genannt. Die baden-württembergische Landesregierung hat bewusst die Technologiefähigkeit der Wirtschaft mit entsprechenden Investitionen gefördert. Berechenbare und verlässliche politische Rahmenbedingungen sind ein wesentliches Qualitätsmerkmal für einen guten Standort. Baden-Württemberg setzte immer auf eine vernünftige und ausgewogene Wirtschaftspolitik – die Basis für das Schaffen von Arbeitsplätzen.
Zu einem guten Wirtschaftsstandort gehört auch die entsprechende Infrastruktur. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass insbesondere die Grünen die Maßnahme Stuttgart 21 instrumentalisieren und gar zu einem Wahlprüfstein für eine Landesregierung machen, die den Ruf Baden-Württembergs als „Musterland“ ganz wesentlich geprägt hat. Die Wähler werden nicht zulassen, dass ideologisch verbrämte „Verhinderungskünstler“ zu Lasten einer großen Mehrheit agieren. Wir sind davon überzeugt, dass die Bevölkerung des Südweststaates die Qualität ihres Landes, und wem sie zu verdanken ist, gut einschätzen kann.
