Der WirtschaftsReport

Wie lange will die CDU noch zusehen?

Angela Merkel ist als Bundeskanzlerin am Ende! Und dies hat sogar relativ wenig mit den internen Streitereien der Unionsparteien zu tun. Diese sind zwar jetzt das auslösende Moment und bringen das Fass mit dem Vertrauensverlust gegenüber der Kanzlerin lediglich zum Überlaufen. Symptomatisch aber für das politische Ende der Angela Merkel ist auch das Abspringen vieler bisheriger Getreuen aus dem Medienbereich. So hat jetzt in einem vielbeachteten Tagesschau-Kommentar am 25.6.2018 Malte Pieper vom ARD-Studio Brüssel in einer nicht mehr zu überbietenden Deutlichkeit den Rücktritt der Kanzlerin gefordert, nachdem sie auch nach dem jüngsten EU-Treffen wiederum nichts erreicht hat. Auf europäischer Ebene – so Pieper in seinem Kommentar – gäbe es für die Kanzlerin außer spürbarer Abneigung nichts mehr zu gewinnen…Auch ihr bisheriges Hofblatt „BILD“ hält mit Kritik an der Kanzlerin nicht mehr zurück.

Diesel und kein Ende – und was macht die Politik?

Demnächst sind bereits drei Jahre seit Beginn der Dieselkrise vergangen. Seit dem September 2015 wurden die Diskussionen um Abgaswerte für Dieselfahrzeuge und die damit verbundenen Manipulationen zu einem Dauerbrenner in der Öffentlichkeit – insbesondere in den Medien. Selbsternannte und vom Staat mitfinanzierte Nichtregierungsorganisationen halten die Suppe mit spektakulären Aussagen über vermeintliche Todesfälle durch Stickoxide kräftig am dampfen. Es ist keineswegs die Absicht dieses Beitrages, durchaus vorhandene Fehler, gravierende sogar, und Sünden einzelner Wettbewerber innerhalb der Automobilindustrie reinzuwaschen. Dennoch darf aber durchaus die Frage gestellt werden, welchen Anteil am Fehlverhalten rund um den Diesel die Brüsseler EU-Eurokraten durch die Festlegung wahnsinniger Grenzwerte bei den Abgaswerten haben.

Mitverantwortlich ist auch die deutsche Politik, die viel zu lange (und noch immer) den Brüsseler Unsinn der maßlos übertreibenden „Grammzähler“ bei Abgaswerten toleriert hat. Nicht wenige Bürger haben inzwischen das Gefühl, dass Nichtregierungsorganisationen die Regeln der Politik bestimmen. Siehe hierzu u.a. auch unseren Beitrag Fundamentalisten als Quasi-Regierung. Im Ergebnis der Diskussionen in den letzen drei Jahren haben wir jetzt in Deutschland einen enormen Ansehens- und Vertrauensverlust in die Dieseltechnologie durch die Bevölkerung. Der Diesel-Absatz ist stark eingebrochen und hat inzwischen in Deutschland mit 38,8% den niedrigsten Anteil der neu zugelassenen Fahrzeuge seit 2009. Bedeutungslos ist der Gebrauchtwagenmarkt mit Dieselfahrzeugen geworden. Die Verunsicherung der Kunden für Dieselfahrzeuge ist durch ständig neue Parolen, etwa in der Frage ob es Fahrverbote gibt oder nicht, allgegenwärtig.

Doch geht es eigentlich „nur“ um den Diesel oder steht vielmehr der ideologische Kampf gegen das Auto im Vordergrund? Schon kündigen die aus Prinzip gegen das Auto eingestellten Umweltschützer und Verbände auch den Kampf gegen den „Benziner“ an. Selbst der von den Grünen gestellte Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, der bundesweit bekannte Boris Palmer, gab in einem Interview mit Focus-Online unumwunden zu, dass die Diskussionen um den Diesel insbesondere einen „politischen Kampf“ darstellen. Vor allem die unterschiedlichsten „Horror-Meldungen“ der angeblichen Todesfälle durch Stickoxide seien, so Palmer, nicht seriös. Damit befindet sich der Oberbürgermeister im Einklang mit der seriösen Medizin.

Markus Söder fordert mehr gesunden Menschenverstand bei unsinnigen Grenzwerten

Aber die Diskussionen haben sich leider verselbständigt und halten keiner vernünftigen Analyse stand. Warum wurden selbstherrlich die Grenzwerte bar jeglicher Vernunft in Brüssel so angesetzt, dass sie zunächst nur noch sehr schwer eingehalten werden konnten. Und weshalb sind diese Grenzwerte in den verschiedensten Ländern außerhalb der EU so extrem unterschiedlich?  Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat jetzt bei der Festlegung von Grenzwerten „wieder mehr gesunden Menschenverstand“ verlangt. Neben einem neuen Autopakt mit verschiedenen Maßnahmen, die Dieselfahrverbote verhindern sollen, will Söder jetzt „wissenschaftliche Untersuchungen anstoßen: welche Grenzwerte sind tatsächlich sinnvoll und relevant für den Gesundheitsschutz und wie ist die Relation zu anderen Grenzwerten“?

Immer öfters wird auch die Seriosität der Abgasmessungen angezweifelt. Dabei verunsichern selbstherrlich durch die EU festgelegte Grenzwerte die Automobilindustrie, Autokäufer und beim Thema Gesundheit auch die Bürger(innen). So hat in einem Beitrag in der Online-Zeitung „Epoch Times“ der Buchautor Peter Haisenko (langjähriger Flugkapitän) die Frage aufgeworfen, warum ausgerechnet NOx-Werte über 40 Mikrogramm/Kubikmeter schädlich sein sollen und nicht 50 oder 30 (oder eben 950, die für einen Arbeitsplatz zulässig sind. Man muss sich dies einmal vergegenwärtigen! Das Gespenst mit den Todesfällen (wir haben darüber in mehreren Beiträgen berichtet) wird nicht nur von dem Grünen-Politiker Boris Palmer und der seriösen Medizin angezweifelt. Die in verschiedenen Medien veröffentlichten angeblichen Todesfälle durch Stickoxide beruhen in Wirklichkeit auf Hochrechnungen und Schätzungen. Konkret wurde nicht ein einziger Todesfall durch Stickoxide – und schon überhaupt nicht durch den Dieselantrieb – medizinisch konkret nachgewiesen. Aber – siehe oben Tübingens OB – in einem Aktionismus ohnegleichen wird ein „politischer Kampf“ um den Diesel instrumentalisiert.

Arbeitsplätze gefährdet

Auf der Strecke bleibt bei der Dieselhatz die Zukunft der Automobilindustrie. Und damit auch das Schicksal unzähliger Arbeitsplätze. Es geht um Sein oder Nichtsein Deutschlands wichtigster Industriebranche. Inzwischen – so auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer – befindet sich die Autobranche in einer existenziellen Krise. Getan wird von den Gegnern des Diesels so, als ob die Branche die Zukunft etwa beim Elektroantrieb verschlafen habe. Das Gegenteil ist der Fall, völlig abgesehen davon, dass man, wenn man nur will, auch den Elektroantrieb sehr kritisch hinterfragen kann.

Wenn die derzeitigen, teilweise auch unsinnigen Dieseldiskussionen – abgesehen davon, dass durch eine neue Bosch-Innovation die Stickoxid-Probleme lösbar sind (siehe hierzu unseren Beitrag Der Diesel lebt) – anhalten, steht die Automobilindustrie durch die Verunsicherung vor der größten Krise seit Jahrzehnten, denn die eingebrochenen Dieselabsatzzahlen können durch den Elektroantrieb noch lange nicht kompensiert werden. Im Klartext heißt dies, dass in den Unternehmen der deutschen Automobilindustrie und deren Zulieferern allein im Bereich Diesel Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet sind. Es besteht ganz klar auch sofortiger Handlungsbedarf durch die Bundesregierung, wenn nicht der Teilzusammenbruch einer Branche riskiert werden soll.

2017 beschäftigte die deutsche Automobilindustrie im Inland im Jahresdurchschnitt 820.000 Mitarbeiter(innen). Gleichzeitig steht die Branche für 35% der Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen der deutschen Industrie. Ihre Innovationsstärke auch in die Mobilität der Zukunft (keineswegs nur in den Elektroantrieb) unterstreichen Deutschlands Autobauer und Zulieferer auch mit derzeit ca. 40 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung. Wenn die Politik der anhaltenden Verunsicherung durch die Verbraucher weiterhin tatenlos zusieht, gefährdet sie vor allem auch die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Der Diesel ist ein deutsches Markenzeichen. Lassen wir es nicht zu, dass diese Säule der deutschen Wirtschaft zum Einsturz gebracht wird.

Bereits 2008 entstand unter den Vorzeichen der damaligen Finanzkrise eine große Verunsicherung der deutschen Verbraucher, die insbesondere die Automobilindustrie durch die Zurücknahme der Kaufentscheidungen für Automobile zu spüren bekam. Die Bundesregierung musste 2009 damals im Rahmen ihres Konjunkturpaketes II schleunigst eine Abwrackprämie auflegen, um den Kauf neuer Autos zu pushen, damit die Autoindustrie nicht zu stark in den Krisenstrudel kam. Daran ist heute im Umfeld der Diesel-Diskussionen zu erinnern. Die Politik muss jetzt handeln; es geht um Sein oder Nichtsein für den wichtigsten Zweig der deutschen Industrie.

Drohender Zerfall

Die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine EU-Reform zu mehr Einheit (in Wirklichkeit nach Art à la francaise) können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der EU anstelle von mehr Einheit ganz im Gegenteil der Zerfall droht. Dieses eigentlich bedauernswerte Szenario trägt zwei Namen: Angela Merkel zuerst und jetzt immer stärker auch Emmanuel Macron.

Kardinalfehler des Staatspräsidenten

Die EU steht wieder einmal vor einer Zerreißprobe. Wie beim Brexit. Nicht durch die Staatsverschuldung Italiens (siehe auch). Diese ist durchaus beherrschbar, wie auch Daniel Gros, Direktor der renommierten CEPS, Think Tank über EU-Angelegenheiten, im „Heute-Journal“ des ZDF am 28.5.2018 feststellte. Italien, so Gros, hat sogar einen „satten Außenhandel-Bilanzüberschuss“, die Probleme im Lande seien politisch hausgemacht. Und wir fügen hinzu: Nicht zuletzt durch Fehler des bisherigen politischen Establishments.

Die Deutschen kritisieren als Oberlehrer

Neuer Hausherr im altehrwürdigen prunkvollen Palazzo Chigi in Rom wird wohl als neuer italienischer Ministerpräsident Giuseppe Conti, zur Zeit „Professore“ an den Universitäten Florenz und Rom. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat jetzt den Weg freigemacht. Damit erhält das Land wieder eine neue Regierung, die durch eine Koalition der Fünf-Sterne-Bewegung mit der Lega-Partei (früher Lega Nord) getragen wird. Rechnet man noch die Forza Italia von Silvio Berlusconi und die Fratelli d’Italia (beide Parteien schlossen eine Teilnahme an der Koalition aus – gehören aber zum Mitte-Rechts-Bündnis) bei vielen künftigen Abstimmungen hinzu, kann sich Guiseppe Conti bzw. die neue Regierung auf eine breite Mehrheit stützen. Dies zeigte sich bei den Präsidentschaftswahlen für den Senat und die Abgeordnetenkammer. Im Wahlkampf trat das „Mitte-Rechts-Bündnis“ aus Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia, das vor der Fünf-Sterne-Bewegung die meisten Stimmen im März 2018 erhielt, geschlossen auf. Dass die Lega jetzt eine Koalition mit den Fünf-Sternen einging, bedeutet keine Abkehr vom Mitte-Rechts-Bündnis (Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia).

Zwei Facetten: Politik und Wirtschaft

Als US-Präsident Donald Trump am 8. Mai 2018 den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran-Abkommen bekanntgab, war die Aufregung bei den Europäern und insbesondere in Deutschland groß. Die Bundeskanzlerin hielt mit ihrer geharnischten Kritik nicht zurück. Sie halte die einseitige Aufkündigung des Abkommens durch die USA für falsch. Das verletze das Vertrauen in die internationale Ordnung. Ob der Präsident ausgerechnet von der Kanzlerin, die sich eigenmächtig in der Flüchtlingspolitik über einige Abkommen hinwegsetzte, Ratschläge annimmt, darf freilich zurecht bezweifelt werden.

Starker Staat oder Bananenrepublik?

Eigentlich ist das beschauliche Ellwangen im baden-württembergischen Ostalbkreis für Rabatz und Zoff nicht bekannt. Die in eine wunderschöne Landschaft eingebettete über 1250jährige Stadt bietet ihren 25.000 Einwohnern eine hohe Lebensqualität und mit den beeindruckenden Stadthäusern ein intaktes Stadtbild. Jetzt ist Ellwangen bundesweit, und weit darüber hinaus, negativ bekanntgeworden, und dafür kann die Stadt nichts. Denn in Ellwangen wurde eine sogenannte Landeserstaufnahme (LEA) für Flüchtlinge in der ehemaligen Reinhardt-Kaserne eingerichtet. In dieser LEA war u.a. auch ein 23jähriger Togolese untergebracht, der abgeschoben werden soll.

Alte Hüte neu verpackt

Ein altes Thema wurde jetzt wieder zum wiederholten Male aufgewärmt! Eine vermeintlich neue Studie unter dem Titel „Raus aus der Wachstumsgesellschaft“ will Orientierung geben. Die Studie könnte aus dem Dunstkreis wirtschaftsfeindlicher Fundamentalisten oder aus dem Parteienspektrum um die Grünen kommen. Tut sie aber nicht. Sie wurde immerhin im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz durch eine „Sachverständigengruppe Weltwirtschaft und Sozialethik“ erarbeitet und jüngst in München vorgestellt. Dies macht das Papier aber noch lange nicht glaubwürdiger.

Bosch-Innovation schafft den Durchbruch

Der Diesel sei out und ein Auslaufmodell. Umweltorganisationen machten Stimmung gegen den Diesel und der vorläufige Höhepunkt der schier unendlichen Diskussionen um den Dieselantrieb war das am 27. Februar 2018 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Demnach sind Einfahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge in Städte möglich. Die bereits vorhandene Verunsicherung der Käufer potenzierte sich nach dem Urteil nochmals. Die Diskussionen um den Diesel setzt der Automobilwirtschaft und dem Handel stark zu. Im ersten Quartal des laufenden Jahres brachen die Zulassungszahlen für Diesel-PKW erneut stark ein und erreichten nur noch einen Anteil von 32,3% der gesamten Zulassungen in Deutschland. Im Vergleichszeitraum des 1. Quartals 2017 betrug der Dieselanteil noch 42,7% und selbst diese Ziffer war schon ein Einbruch gegenüber der Vergleichszahl 2016 …

Wenn Umweltverbände Vormund spielen

Es ist eine gefährliche Zeiterscheinung. Fanatische Fundamentalisten und Aktivisten bestimmen immer mehr – oft im Bündnis mit Medien – die Politik und die gesellschaftlichen Strukturen. Unter dem Deckmantel Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz haben sich Verbände und Nichtregierungsorganisationen etabliert, bei denen man zurecht den Verdacht haben kann, dass es bei deren Aktivitäten nicht mehr um den an sich lobenswerten Einsatz für die Gesellschaft geht, sondern um einen ideologischen Kampf gegen verhasste Strukturen. Beispiele dafür sind z.B. die Energieversorgung, die Mobilität, Einrichtungen der Infrastruktur wie Wasserstraßen, Flughäfen und Straßen oder der Anspruch, was als „richtige“ Landwirtschaft zu gelten hat. Abgekürzt könnte man es auf einen Nenner bringen: Viele „selbsternannte Schützer“ der Bevölkerung sind oft gegen alles. Etwa in der so wichtigen Energieversorgung gegen die Kernenergie – und als diese „ideologisch besiegt“ war, wurde der neue Feind Kohle und deren Verstromung ausgemacht. Doch es geht weiter.