Der WirtschaftsReport

Kardinalfehler des Staatspräsidenten

Die EU steht wieder einmal vor einer Zerreißprobe. Wie beim Brexit. Nicht durch die Staatsverschuldung Italiens (siehe auch). Diese ist durchaus beherrschbar, wie auch Daniel Gros, Direktor der renommierten CEPS, Think Tank über EU-Angelegenheiten, im „Heute-Journal“ des ZDF am 28.5.2018 feststellte. Italien, so Gros, hat sogar einen „satten Außenhandel-Bilanzüberschuss“, die Probleme im Lande seien politisch hausgemacht. Und wir fügen hinzu: Nicht zuletzt durch Fehler des bisherigen politischen Establishments.

Geschwafel im Koalitionsvertrag

Zunächst: Wie man auf über 170 Seiten im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU mit der SPD so viel Banales – Motto für jeden etwas Beruhigendes – schreiben kann, ist schon wieder eine Kunst … Der Vertrag vom 7. Februar 2018 ist in vielen Passagen ein reines Geschwafel bzw. Geschreibsel. Dieses beginnt schon im ersten Satz in der Präambel: „Wir erleben neue politische Zeiten“ – ja was denn sonst, die Zeiten von gestern sind Vergangenheit. Oder: „Wir wollen, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommt“ – dieses Ziel, das sich gut anhört, sollte selbstverständlich sein, wenngleich es nur ein frommer Wunsch ist.

Nicht um jeden Preis mit der SPD

Bei der kritischen Nachbetrachtung des Bonner SPD-Sonderparteitages (Thema war eine evtl. erneute „Große Koalition) kann das Ergebnis nur lauten: Freunde auf beiden Seiten, also Unionsparteien und SPD, lasst die Finger davon! Die Sozialdemokratie ist gespalten und ein unsicherer Kantonist geworden; es ist noch eine offene Frage, ob die Parteibasis einem Koalitionsvertrag ihrer Parteioberen überhaupt zustimmt! Aber auch bei den Unionsparteien, auch beim Rest des wegen des Kurses der Kanzlerin immer kleiner werdenden konservativ-bürgerlichen Wählerspektrums der Union, hält sich die Zustimmung zu einer neuen GroKo in Grenzen. Der Präsident des einflussreichen Wirtschaftsrates der CDU, der Unternehmer Werner M. Bahlsen, hat bei einer neuen Koalition mit dem labilen Partner SPD seine berechtigten und begründeten Zweifel. Die SPD ist unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz in der Tat weder zuverlässig noch berechenbar; heute so, morgen so und übermorgen wieder anders! Und längst ist die Sozialdemokratie – das Abstimmungsergebnis in Bonn zeigte es – auch ideologisch auseinandergedriftet. Aber es sind nicht nur die berechtigten Bedenken des CDU-Wirtschaftsrates zur wankelmütigen SPD, die eine neue GroKo fragwürdig erscheinen lassen.

Sie klebt am Amt und will deshalb erneut eine Große Koalition

Alles hat seine Zeit, heißt es im Buch Prediger. Es wäre daher jetzt für die Bundeskanzlerin an der Zeit, endlich von sich aus zurückzutreten bevor sie „gegangen“ wird – dies scheint offensichtlich und leider die Bundeskanzlerin immer noch nicht zu kapieren. Dies ist eigentlich für die Frau schon wieder tragisch und ein Drama! Fast alle, einschließlich zahlreicher Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wissen es und wünschen bzw. fordern inzwischen – teilweise noch verklausuliert – den Rücktritt der Angela Merkel.

Union und SPD haben sich auseinandergelebt

Die Gier nach der Macht scheint wohl größer zu sein als die Vernunft. Unionsparteien und SPD haben offensichtlich nichts dazu gelernt und wollen trotz ihres Wahldebakels vom 24. September 2017 eine neue Große Koalition, die übrigens so groß nicht mehr ist, ausloten. Dies auch, weil eine schwarz-gelb-grüne Koalition schon in den Sondierungen scheiterte. Zurecht übrigens, denn allein das Verhältnis Grüne und FDP entspricht dem des Teufels mit dem Weihwasser. Jetzt soll ein neuer Anlauf für eine Große Koalition starten. Aber wie soll dies funktionieren? Nachdem Union und SPD unverrückbare Dogmen – neuerdings „rote Linien“ genannt – einzogen, die konträrer nicht sein könnten, fragt man sich, was eine große Koalition eigentlich soll. Denn außer der gemeinsamen Lust an der Macht, werden wohl Union und SPD in erster Linie streiten.