Fritz Kuhn von den Grünen wird neuer Oberbürgermeister in Stuttgart:
Immer noch Nachwehen zu Stuttgart 21
Es ist nicht nur „bloß“ eine Oberbürgermeisterwahl in einer großen deutschen Stadt gewesen: Das Ergebnis der Stuttgarter OB-Wahl vom 21. Oktober 2012 ist in vielfacher Hinsicht bemerkenswert. Erstmals wird in einer der wichtigsten deutschen Städte ein Grüner an der Spitze stehen.
Landtagswahl 2012 Nordrhein-Westfalen:
Norbert Röttgen hatte keine Siegchance
Das vorläufige Endergebnis der NRW-Landtagswahl am 13. Mai 2012, mit einem grandiosen Sieg für Hannelore Kraft, konnte nur Blauäugige überraschen. Norbert Röttgen als Herausforderer und Spitzenkandidat der CDU hatte nicht die Spur einer Chance. Es kam, auch aufgrund der unmöglichen Präsentation von Röttgen im Wahlkampf, wie es kommen musste. Ein Desaster für die CDU in Nordrhein-Westfalen, die gerade einmal auf 26,3% kam, während Hannelore Kraft – wir sagen bewusst Hannelore Kraft und nicht die SPD – 39,1% für die Sozialdemokratie erreichte. Die Wirtschaft, dies spricht Bände, sieht den Sieg von Hannelore Kraft wohlwollend.
Die „Volksabstimmung“ zur Kernenergie hat andere Themen in Baden-Württemberg überlagert:
Hoffentlich kein Pyrrhussieg für Grün-Rot im „Muschterländle“
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 27. März 2011 hat die gleichzeitig stattfindende Wahl in Rheinland-Pfalz fast zur Nebensache degradiert. Abgestimmt wurde im „Ländle“ offenbar nicht über die Frage, ob die sehr erfolgreiche Position des Landes fortgeführt werden soll – die Wahlberechtigten des Südweststaates haben die Landtagswahl zu einer Volksabstimmung über die Kernenergie umfunktioniert. Zu stark waren die Eindrücke der Bilder und Nachrichten der japanischen Atomkatastrophe in Fukushima.
Baden-Württemberg ist nicht Hamburg:
Im Südwesten setzt man auf das Bewährte und die erfolgreiche Wirtschaft
Bei der jüngsten Wahl zur Hamburger Bürgerschaft gab es einen klaren Sieg mit der absoluten Stimmen-Mehrheit für Olaf Scholz (SPD). Wir sagen bewusst „für Olaf Scholz“, weil dieser ein Mann des konservativen Flügels seiner Partei ist und in der Wirtschaft den Garanten für eine gute Entwicklung sieht. Auch war die Wahl eine Wertung der Persönlichkeit Scholz. Das „Modell schwarz-grün“ (sofern diese Bezeichnung überhaupt je zutreffend war) gehört in der Hansestadt der Vergangenheit an. Wenn in wenigen Wochen auch die Baden-Württemberger ihren neuen Landtag wählen, sind natürlich die Ausgangspositionen im Vergleich zu Hamburg anders gelagert. Während in Hamburg die schwarz-grüne Koalition wichtige Projekte der Infrastruktur auf Druck der Grünen ausklammerte und insofern mehr Verwaltungs- und weniger Regierungsarbeit leistete, wird Baden-Württemberg schon immer erfolgreich regiert. Dies wissen die Baden-Württemberger.
Triumpf für Olaf Scholz und die SPD in Hamburg
Grüne sehen bedeppert aus
Die ersten großen Wahlen im Jahre 2011, der Urnengang zur Hamburger Bürgerschaft, führten zu einem grandiosen Sieg der von Olaf Scholz angeführten SPD in der Freien und Hansestadt Hamburg. Scholz wird der neue Regierungschef im wohlhabenden Stadtstaat und dies war ja auch allgemein erwartet worden. Dass der Sieg aber dann so eindeutig ausfiel und zur absoluten Mehrheit der Sitze führte, hat dann doch überrascht. Für die CDU war die Wahl ein Desaster – nach dem populären Ole von Beust, ein liberaler CDU-Mann, kam der in Hamburg nie angekommene Christoph Ahlhaus, ein offensichtlich falscher Kandidat!