Der WirtschaftsReport

Heute so, morgen so

Es gibt wankelmütige Entscheidungsträger, die nach dem Motto „heute so, morgen so“ handeln. Recht bekommen bei dieser Spezies immer die Personen, die das Glück haben, zuletzt in einer Sache vortragen zu dürfen. Offenbar ist dies auch bei der Kanzlerin ein Kriterium. Dabei neigt sie nach wie vor (wie seinerzeit beim Kernenergie-Ausstieg oder vor drei Jahren bei der einsetzenden Flüchtlingskrise) zu Alleingängen, ohne Zustimmung durch den Bundestag und ohne Abstimmung mit den Fachministerien.

Neue Regierung mit Fragezeichen

Die jetzt vereidigte neue „GroKo“ wird wohl keine gute Regierung für unser Volk. Die Basis ist ein Koalitionsvertrag des Geschwafels (siehe hierzu unseren Beitrag „Ein neuer Aufbruch, eine neue Dynamik – mit wem bitte?“).

Geschwafel im Koalitionsvertrag

Zunächst: Wie man auf über 170 Seiten im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU mit der SPD so viel Banales – Motto für jeden etwas Beruhigendes – schreiben kann, ist schon wieder eine Kunst … Der Vertrag vom 7. Februar 2018 ist in vielen Passagen ein reines Geschwafel bzw. Geschreibsel. Dieses beginnt schon im ersten Satz in der Präambel: „Wir erleben neue politische Zeiten“ – ja was denn sonst, die Zeiten von gestern sind Vergangenheit. Oder: „Wir wollen, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommt“ – dieses Ziel, das sich gut anhört, sollte selbstverständlich sein, wenngleich es nur ein frommer Wunsch ist.

Nicht um jeden Preis mit der SPD

Bei der kritischen Nachbetrachtung des Bonner SPD-Sonderparteitages (Thema war eine evtl. erneute „Große Koalition) kann das Ergebnis nur lauten: Freunde auf beiden Seiten, also Unionsparteien und SPD, lasst die Finger davon! Die Sozialdemokratie ist gespalten und ein unsicherer Kantonist geworden; es ist noch eine offene Frage, ob die Parteibasis einem Koalitionsvertrag ihrer Parteioberen überhaupt zustimmt! Aber auch bei den Unionsparteien, auch beim Rest des wegen des Kurses der Kanzlerin immer kleiner werdenden konservativ-bürgerlichen Wählerspektrums der Union, hält sich die Zustimmung zu einer neuen GroKo in Grenzen. Der Präsident des einflussreichen Wirtschaftsrates der CDU, der Unternehmer Werner M. Bahlsen, hat bei einer neuen Koalition mit dem labilen Partner SPD seine berechtigten und begründeten Zweifel. Die SPD ist unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz in der Tat weder zuverlässig noch berechenbar; heute so, morgen so und übermorgen wieder anders! Und längst ist die Sozialdemokratie – das Abstimmungsergebnis in Bonn zeigte es – auch ideologisch auseinandergedriftet. Aber es sind nicht nur die berechtigten Bedenken des CDU-Wirtschaftsrates zur wankelmütigen SPD, die eine neue GroKo fragwürdig erscheinen lassen.

Konjunktur für Hellseher und Kartenleser

Zum Jahresbeginn haben Hellseher und die Wahrsager mit der Glaskugel immer Hochkonjunktur. Doch wir sind weder Wahrsager noch Kartenleser, sondern nur nüchtern beobachtende Redakteure. Als solche können wir uns nur auf aktuelle Entwicklungen und Analysen stützen. Und da sind einige Fragezeichen für die Entwicklung 2018 fällig. Zunächst haben wir in Deutschland immer noch eine Hängepartie bei der Regierungsbildung. Dies gilt ausdrücklich auch für eine etwaige neue Große Koalition, die keineswegs in trockenen Tüchern ist. Sie ist von zu vielen Kompromissen abhängig – faule eingeschlossen. Eine Koalition der Verlierer hat das „Geschmäckle“ eines Weiterwurstelns wie bisher. Eine stabile und längerfristig planbare Regierung sieht anders aus.