In der Tat „turnt“ sie nach ihrer „großzügigen Einladung“ von 2015 und der damit losgetretenen Flüchtlingskrise in der politischen Gegend im In- und Ausland herum und sucht nach Verbündeten. Doch eine europäische Flüchtlingslösung á la Merkel ist, wie sich gerade wieder beim Brüsseler EU-Sondertreffen zeigte, eine Illusion. Dies gilt insbesondere für die von Merkel immer wieder geforderte Quotenverteilung, die von Anfang an, insbesondere nach 2015, keine Chancen hatte. Die Visegrád-Länder Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei, aber auch Österreich, Finnland und Italien lehnen die Vorstellungen der Bundeskanzlerin entschieden ab. Die von der Bundesregierung direkten und über die EU versteckten indirekten Drohungen mit einem Beschneiden der Finanzmittel für angeblich aufmüpfige Staaten wie Ungarn, zeigten keine Wirkung – eher bricht die EU durch weitere Austritte nach dem Muster Großbritanniens auseinander.
Wofür brauchen wir das?
Da hilft auch aktuell die Umkehrung der zunächst vorgesehenen Praxis der Finanzmittelbeschneidung, nämlich jetzt das Erkaufen von Zustimmung durch eine Merkel-Politik mit dem Geldbeutel, nicht weiter. Man muss bei den Reisen der Kanzlerin – jetzt wieder in Jordanien und im Libanon – bereits den Atem anhalten: Motto – was stellt sie wohl jetzt wieder mit Finanzzusagen an? Bereits vorher brüskierte sie die Schwesterpartei CSU ohne Abstimmung bei den mit Frankreichs Präsidenten Macron ausgehandelten Zusagen eines Eurozonen-Budget für einen Euro-Haushalt. Auch hier hat die CSU mit ihrer Kritik Recht, wie das Beispiel der Reaktion des niederländischen Finanzministers Wopke Hoekstra zeigt. Dieser hat im ZDF die berechtigte Frage aufgeworfen, was eigentlich ein Eurozonen-Budget (und wir fügen hinzu außer einer getarnten Hilfe für Frankreich) soll. „Wofür brauchen wir das“ – diese Frage des Niederländers verlangt eine klare Antwort! Kritisch sehen das Eurozonen-Budget aber keineswegs nur die „ach so böse“ CSU und Hollands Finanzminister. Zwölf EU-Länder – neben der Niederlande noch Belgien, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland, Malta, Irland und die baltischen EU-Staaten – sind mit den Eigenmächtigkeiten des Gespanns Macron/Merkel keineswegs einverstanden. Dies übergeht natürlich auch die SPD und ihr verblasster Ex-Vorsitzender Martin Schulz.
In einem Europawahn ohnegleichen redet man den Bürgern ein, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands stünde auf dem Spiel, wenn die Eurozone zusammenbrechen würde. Als ob z.B. vor der Zeit des Euros, und als es z.B. noch zwischen Österreich und Deutschland und nicht nur dort Grenzkontrollen gab, Deutschland keine Exportlokomotive gewesen sei. Natürlich will keine vernünftige Person die EU abschaffen – aber es ist auch nicht so, als ob ohne ein Eurozonen-Budget die Welt unterginge. Die gute alte EWG funktionierte auch ohne die Eurozone ganz hervorragend. Deutschland war schon Exportweltmeister, als in Peking noch Mao an der Macht war… Und die Schweiz ist aufgrund ihrer Hightech-Kompetenz eine wirtschaftliche Großmacht und exportiert in die ganze Welt – ohne Euro und ohne Mitgliedschaft in der EU. Als Großbritannien sich für den Brexit entschied, wurden negative Gespenster gemalt. Welche Großbank ging wirklich vom führenden Finanzzentrum London weg? London ist und bleibt die führende Finanzdrehscheibe – da spielt der Euro eine Rolle, aber keine dominierende im Weltmaßstab.
Beifall von der falschen Seite
Es ist geradezu erschreckend für das Erscheinungsbild der einst so bürgerlich-konservativen CDU, dass deren Vorsitzende Angela Merkel schon Beifall vom politischen Gegner – SPD und Grüne – erhält. Schon buhlen die Grünen um eine Regierungsbeteiligung und bieten der Kanzlerin jetzt Hilfe an! Parteipolitisch gesehen eine Schande! Dies unterstreicht die Position einer von Merkel links-grün ausgerichteten CDU. Dass die CDU immer mehr an Zustimmung durch die Bevölkerung verliert und auf Große Koalitionen oder dubiose Dreierkoalitionen u.a. mit dem ideologischen „Gegner“ der Grünen angewiesen ist, zeigt doch, wie die Partei ihre bürgerliche Klientel politisch heimatlos gemacht hat.
Warum hat es für eine klassische bürgerliche Koalition der Unionsparteien mit der FDP bei der Bundestagswahl 2017 nicht gereicht? Weil die konventionellen früheren Wähler der Union infolge Merkel die Zustimmung verweigerten. Die Merkel-CDU hat bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 lediglich noch lt. Bundeswahlleiter 26,8% Stimmen erhalten. 2013 waren es noch 34,1%. Die „Schwesterpartei“ CSU hat zwar auch wegen Merkel Stimmen verloren und erreichte 6,2% (2013 waren es 7,4%) – aber immerhin war der Verlust nicht so deutlich wie bei der CDU. Wenn die CDU Merkel nicht ablöst, wird der Abwärtstrend anhalten. Der Niedergang der einst so großen italienischen Schwesterpartei „Democrazia Cristiana“ lässt grüßen! Wir brauchen aber eine bürgerlich-konservative CDU – wenn dies die Granden der Partei nicht kapieren können, dann muss eben die CSU bundesweit antreten oder WerteUnion, Berliner Kreis und andere müssen eine christlich-konservative Partei gründen, die diesen Namen auch verdient.
Die CDU hat nur noch eine Wahl: Entweder sie geht unter Merkel mit ihren schmeichlerischen Höflingen (Hofschranzen) wie Volker Bouffier, Armin Laschet, Volker Kauder, Annegret Kramp-Karrenbauer unter, oder sie wechselt ihr Führungspersonal, wie ein Bundesligist im Fußball bei Versagen den Trainer, aus bzw. die Konservativen treten aus der CDU und gründen eine neue Partei, etwa eine „Christlich-demokratische Partei Deutschlands“ – CDP, die es nach dem 2. Weltkrieg schon einmal gab und dann in der CDU Rheinland-Pfalz aufging. Wie auch immer: Wie lange will die CDU beim Abstieg der Angela Merkel, der auch die Partei tangiert, noch zusehen; wie lange schmeicheln einige – nicht alle – Granden der Partei um Angela Merkel?
Die Sündenliste ist lang – Merkel ist erpressbar
Was hat Angela Merkel alles zu verantworten? Sie hat durch ihre Politik Deutschland parteipolitisch gespalten, sichtbar am Wählerverhalten in Mitteldeutschland. Nur ein Beispiel: Ein Land wie Sachsen, das nach der Wiedervereinigung so klar und deutlich von der CDU geführt wurde, driftet immer stärker von der CDU, die in Sachsen bedeutungslos wird, ab. Die Kanzlerin und Parteivorsitzende hat eigenmächtig eine Flüchtlingskrise losgetreten und dafür nie die Zustimmung durch die EU-Länder erhalten. Mit ihrer geplanten Verteilung nach Quoten ist sie gescheitert. Sie hat Europa gespalten. Ihre Asylpolitik der offenen Türen führte dazu, dass die Briten für den Brexit stimmten, denn es genügte den Brexit-Befürwortern, nur die Bilder der riesigen Flüchtlingskolonnen etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze auf LKWs zu montieren diese durch das Land fahren zu lassen.
Die meisten EU-Länder – nicht nur die Osteuropäer – können die Besserwisserei und das selbstherrliche Auftreten der Kanzlerin nicht mehr ertragen. Wen hat sie – außer Macron und selbst diesen nur bedingt – noch als Freund? Längst ist die Kanzlerin – ob durch Griechenland, Bulgarien und jetzt auch durch Italien – mit ihrer Asylpolitik politisch erpressbar, wie laut Medienberichten ein hochrangiges Mitglied der Europäischen Kommission sagte. Kaum wurde Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt, bot die Kanzlerin in völliger Verblendung und Verkennung der Machtverhältnisse diesem eine „enge Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer Grundwerte“ an. Als ob ein US-Präsident, immerhin der mächtigste Mann der Welt, auf die Gnade und Zustimmung der Kanzlerin angewiesen wäre. Ist es verwunderlich, dass das Verhältnis der Kanzlerin zu der europäischen Schutzmacht USA so schlecht geworden ist? Was will denn die EU machen, wenn Trump auch aus der NATO aussteigen würde? Auch gegenüber dem russischen Präsidenten Putin zeigte sich Merkel immer wieder als „die Königin von Europa“, die Russland mit Sanktionen wegen der Krim bestrafen und in die Knie zwingen wollte. Dabei hat sie noch nicht einmal bemerkt, dass die Reise woanders hingeht – in die globalpolitische Richtung mit der Achse Moskau-Peking.
Exportstärke der deutschen Industrie übertünchte Fehler
Was hat sie in der deutschen Innenpolitik in der Dieselaffäre mit drohenden Fahrverboten erreicht? Nichts, sie hat die Dinge treiben lassen, anstelle schon vor Jahren unsinnige Grenzwerte durch Brüssel zu verhindern. Lieber knickte sie vor Nichtregierungsorganisationen ein. Hier hätte sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen können. Immer wenn es brenzlig wurde und wird, taucht sie ab. So war es auch in der griechischen Euro- und Finanzkrise. So war es in der Energiewende, die nach wie vor – siehe Verteilungsnetze – holprig organisiert ist. Die schwache Innenpolitik der Kanzlerin wurde jahrelang durch die Leistungskraft und Innovationsstärke (verbunden damit ist die Exportstärke der deutschen Industrie) übertüncht. Nur dadurch wurden in erster Linie Arbeitsplätze geschaffen.
Angela Merkel spielt gerne die Rolle der Chefin einer Großmacht (was Deutschland nicht ist) und meint damit die EU. Doch bereits die Drohung des neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, am jüngsten EU-Treffen erst gar nicht teilzunehmen, genügte, um Merkel zum Kniefall zu bringen: Ein fertiges Dokument für das Treffen sei ein Missverständnis. Die Zeit der Angela Merkel ist abgelaufen – alle wissen es, alle spüren es, alle sehen es – nur die Kanzlerin und ihre schmeichlerischen Höflinge sind immer noch realitätsfremd. Doch Realitätsferne und Sturheit der Angela Merkel waren gestern. Merkel wurde zum Auslaufmodell.
