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Es geht schon „gut“ los

Noch präsentieren sie den Koalitionsvertrag. Doch wie lange wird die neue Bundesregierung halten? Der erste Dissens ist zwischen Merkel und Seehofer schon da. Noch präsentieren sie den Koalitionsvertrag. Doch wie lange wird die neue Bundesregierung halten? Der erste Dissens ist zwischen Merkel und Seehofer schon da. © Deutscher Bundestag / Achim Melde

Offener Dissens zwischen Seehofer und Merkel

Dies kann ja noch heiter werden. Kaum ist die neue Regierung vereidigt, gehen die Meinungsverschiedenheiten – und dies innerhalb der Unionsparteien – zwischen der Kanzlerin und dem neuen „starken“ Innenminister Horst Seehofer schon los. Und diese sind keineswegs so harmlos, weil Seehofer gleich zu Beginn Pflöcke einschlägt. Seehofer hat gegenüber BILD betont, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Deutschland – so der CSU-Chef – sei vom Christentum geprägt, dazu gehörten der Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.

Selbstverständlich toleriert Seehofer die bei uns lebenden Menschen aus anderen Kulturkreisen, aber es kann keine falschen Rücksichtnahmen bei der Pflege „unserer landestypischen Traditionen und Gebräuche“ geben. Seehofer liegt in seiner Aussage richtig: Es ist ja heute schon tatsächlich albern, dass es in vielen Kindergärten aus einer falsch verstandenen Toleranz bereits Martinsumzüge, die neuerdings im Verständnis der Anpasser auch „Lichterfest“ oder „Sonne, Mond und Sterne“ heißen, nicht mehr gibt; es ist schizophren, dass sich traditionsreiche „Mohren-Apotheken“ in Deutschland wegen ihres Namens rechtfertigen müssen, wie ein Beispiel aus Frankfurt am Main zeigt. Ein Paradebeispiel ist auch die seit 1442 in Nürnberg bestehende  „Mohren-Apotheke“ an der berühmten Lorenzkirche.

76% stimmen Seehofer zu

Eigentlich sind die jetzt getroffenen Feststellungen von Seehofer selbstverständlich und deshalb war es sehr verwunderlich, dass die Kanzlerin prompt widersprach und betonte, dass auch der Islam zu Deutschland gehört. Vor wem hat sie denn Angst? Die Wähler können es wohl nicht sein, denn 76% der Deutschen stimmen laut „WELT-Trend“ den Aussagen von Seehofer zu. Die Kanzlerin hat jetzt durch ihre Wortmeldung Seehofer brüskiert, und dies ist politisch Unsinn. Seehofer wird da nicht lange als Parteichef der CSU  zusehen. Gut möglich, dass er der Kanzlerin inzwischen hinter verschlossenen Türen schon die Leviten gelesen hat.

Merkel macht bereits wieder – wie so oft bei ihren politischen Einschätzungen – einen entscheidenden Fehler. Die neue Große Koalition, und damit ihre Kanzlerschaft, kann sie ganz schnell vergessen, wenn die CSU nicht mehr mitmacht. Soweit sind wir natürlich noch nicht, aber Seehofer ist sich sehr wohl darüber bewusst, dass die CSU in der GroKo das „Zünglein an der Waage“ ist. Im Gegensatz zur vorherigen Großen Koalition, bei der die Anzahl der Mandate von CDU und SPD für eine absolute Mehrheit auch ohne die CSU reichten, kommt es diesmal – dies hat ja schon die Kanzlerwahl gezeigt – auf jede Stimme von CDU, SPD und eben der CSU an. Die CSU kann jederzeit die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen.

Ohne CSU wäre die GroKo schnell am Ende

Sollte die „noch“ CDU-Vorsitzende Merkel die CSU-Bundestagsabgeordneten als „dumme Stimm-Auguste“ ansehen wollen, dann zeigt dies nur, dass sie offenbar nicht rechnen kann…Es hilft auch keine Gepolter aus den Reihen der SPD. Man sitzt in einem Boot. Dies heißt aber, dass die neue Bundesregierung ohne die CSU keine Mehrheit hat. Dies zu kapieren, kann doch auch für eine Angela Merkel nicht so schwer sein. In diesem Jahr wählt Bayern einen neuen Landtag.

Wenn es für die bisher große bayerische „staatstragende Partei“ auch unter dem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder keinen Absturz, was das frühe Ende auch der GroKo bedeuten würde, geben soll, braucht die CSU ein klares Profil. Genau dies hat Seehofer erkannt, der in der neuen Bundesregierung kein „Drehhofer“ mehr sein will. Die Zeiten der Seehofer’schen Ankündigungen etwa mit der Drohung des Ganges an das Bundesverfassungsgericht, der dann doch nicht vollzogen wurde, sind vorbei.

Die CSU hat, obwohl sie gegenüber der vergangenen Legislaturperiode in Berlin weniger Abgeordnete stellt, heute ein stärkeres Gewicht, weil es ohne sie, wie bereits ausgeführt, keine Groko mehr gibt. Die Kanzlerin und CDU-Chefin ist schon lange nicht mehr stark und mächtig (die „Auszeichnung“ hat ohnehin nie gestimmt). Auch diese Zeiten sind Vergangenheit. Merkel hat keinen Obama mehr. Ärger hat sie aber mit Trump und Putin sowie mit dem Vereinigten Königreich wegen dem Brexit. Dissens gibt es mit der neuen österreichischen Regierung, natürlich nach wie vor mit Polen, Ungarn und anderen Ländern. Mit wem versteht sie sich noch richtig, außer mit dem Franzosen Macron, der in erster Linie auf deutsche Finanztransfers schielt.

 

Letzte Änderung am Dienstag, 20 März 2018 14:24
Günter Spahn

 Herausgeber und Chefredakteur Zielgruppen-Medien Verlag