Der WirtschaftsReport

Politikum und Hysterie

Geht es bei den permanenten Anschuldigungen der DUH (Deutsche Umwelthilfe) gegen Dieselfahrzeuge und die Autoindustrie eigentlich noch um die angebliche Gefährdung von Menschenleben durch Dieselabgase? Oder sind die am 3. September 2015 bekanntgewordenen Differenzen bei Abgaswerten einzelner VW-Fahrzeuge nur Vorwand, um generell den Diesel als Antriebstechnologie, ja sogar das Auto insgesamt und natürlich die Automobilindustrie zu diskreditieren? Zettelte, wie die FAZ jüngst schrieb, die selbsternannte Deutsche Umwelthilfe, die weder staatlich noch regierungsnahe ist, eine Schlammschlacht gegen Autohersteller, Behörden, das EU-Parlament und den Bundesverkehrsminister an? In der Tat kann man, liest man auf der Homepage der DUH deren Pressemitteilungen, durchaus den Eindruck haben, dass die Angriffe der Miniorganisation im missionarischen Eifer inzwischen Merkmale der Hysterie aufweisen bzw. pathalogische Züge annehmen.

Kaufprämien für Elektroautos

Nun also doch. Das Bundeskabinett hat jetzt – vor allem weil es die Bundeskanzlerin so wollte – die Förderung mit Steuergeldern für Elektroautos beschlossen, obwohl diese Maßnahme insbesondere auch in der Unionsfraktion ordnungspolitisch sehr umstritten ist. Der einflussreiche stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Union, Dr. Michael Fuchs, hält sich z.B. mit seiner Kritik nicht zurück. Auch stören ihn und seine Fraktionskollegen die erneuten Alleingänge der Kanzlerin ohne Einbindung der Fraktion. Die Bundesregierung will aber nun partout einen Ladenhüter namens E-Auto fördern, der aus den verschiedensten Gründen auf absehbare Zeit noch nicht wettbewerbsfähig ist.

Deutsche Umwelthilfe spielt Ersatzexecutive – DUH verklagt die Daimler AG

Aus guten Gründen ist in Deutschland die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung im Grundgesetz geregelt. Missbräuche sollen verhindert werden. Deshalb kennen wir die gesetzgebende (die Legislative), die ausführende (die Executive) und schließlich die rechtsprechende Gewalt (die Judikative). Doch offensichtlich haben sich zwei weitere „Gewalten“ herauskristallisiert, die Medien und vor allem die Nichtregierungsorganisationen (NROs). Insbesondere NROs, die sich ja durchaus um populäre Fragen wie Verbraucher- und Umweltschutz kümmern sollen, spielen sich zuweilen zum Großinquisitor auf.

Die Wahrheit ist eine andere

Die deutsche Automobilindustrie wird insbesondere durch die Abgasdiskussionen beim Diesel seit dem September 2015 mit zum Teil üblen Angriffen konfrontiert. Erkennbar geht es dabei nur vordergründig um Eingriffe in die Software, mit der die Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen beeinflusst wurden. Dieses Ärgernis kann – da ist nichts zu beschönigen – nicht entschuldigt werden; es führte zu einer der größten Krisen in der Geschichte der deutschen Automobilindustrie. Denn in der Sogwirkung der Diskussionen um Abgaswerte wurde nicht nur der betroffene VW-Konzern, sondern die gesamte Dieseltechnologie an den Pranger gestellt.

Grüne Profilierungsversuche

Die Grünen! Eigentlich haben sie seit dem Atomausstieg in Deutschland kein durchschlagendes umweltpolitisches Thema mehr. Also müssen jetzt wieder die früheren Forderungen der Partei herhalten. Die Automobilwirtschaft ist daher einmal wieder in die Optik der Grünen gerückt. In einer „Weimarer Erklärung zum Klimaschutz“ wurde am 8. Januar 2016 ein Fraktionsbeschluss verabschiedet, mit dem u.a. die Grünen in der Mobilität den Verbrennungsmotoren den Kampf ansagen. Spätestens 2036 – geht es nach der Öko-Partei – sollen vor allem Dieselfahrzeuge von der Straße verschwinden. Die Zukunft fahre elektrisch mit erneuerbarem Strom. Ach wenn es doch nur so einfach wäre …