Der WirtschaftsReport

Der Kessel hat längst Überdruck

Das hat das wirtschaftlich so starke Hessen nicht verdient! Bereits einen Tag nach der Hessischen Landtagswahl, mit einem nach Bayern erneuten Desaster für die klassischen Volksparteien, dominieren in den Medien ganz andere Schlagzeilen, nämlich die Ankündigung der Angela Merkel, nach 18 Jahren den Parteivorsitz der CDU abzugeben. Das hessische Wahlergebnis mit dramatischen Einbrüchen für CDU und SPD verkümmert fast zur Nebensache. Die SPD wurde sogar im jahrzehntelang „roten Hessen“ von den Grünen – geringfügig zwar – überholt und erreichte lediglich noch eine Zustimmung von 19,8%. Man muss sich dies einmal vorstellen: Die SPD regierte Hessen – zum Teil mit absoluten Mehrheiten – von 1945 bis 1987 und dann wieder von 1991 bis 1999. Allein der legendäre verdienstvolle Sozialdemokrat Georg-August Zinn stand an der Spitze von 5 hessischen Landesregierungen. Hessen, das war jahrzehntelang das rote Gegenmodell zu den schwarzen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern. Genauso dramatisch wie der schleichende Niedergang der verdienstvollen Sozialdemokratie war jetzt in Hessen natürlich das Abschneiden der CDU. Sie verlor gegenüber der Wahl 2013 sogar 11,3% Landesstimmenanteile und kam lediglich noch auf 27%. Dank dem guten Abschneiden der Grünen, die um 8,7% auf 19,8% zulegten, könnte es noch – gemessen an den Mandaten – zu einer hauchdünnen Regierungsmehrheit (69 Mandate im neuen Landtag) für schwarz/grün reichen. Dennoch muss Volker Bouffier (CDU) sogar zittern, denn die gleiche Anzahl von Mandaten können auch die Grünen zusammen mit der SPD und der FDP auf sich vereinigen. Die Verlockung für die Grünen, nach Baden-Württemberg in einem weiteren bedeutenden Land den Ministerpräsidenten zu stellen, ist da und dies stärkt nicht unbedingt die Verhandlungsposition der hessischen CDU, wenngleich das Verhältnis Bouffier zu dem Grünen Tarek Al-Wazir (bisheriger Partner von Bouffier in der Landesregierung) als ausgesprochen gut gilt. Dass ein derartiges Wahlergebnis auf die ohnehin angeschlagene Groko in Berlin dramatische Auswirkungen haben würde, war auch klar. Das politische Beben deutete sich schon nach der Wahl zum Bayerischen Landtag – 14 Tage vorher – an. Aber mit Rücksicht auf die Hessenwahl blieben die Messer noch verborgen.

Das Versagen der Politik

Was ist eigentlich aus der großartigen europäischen Idee der Europa-Pioniere Robert Schuman, Jean Monnet, Alcide De Gasperi, Walter Hallstein u.a. geworden? Zusammengefasst kann die Situation der EU heute als Trauerspiel beschrieben werden. Streit und Misstrauen zwischen der Kommission, des Rates der EU und des Europäischen Parlaments um den Brexit sowie heftige Auseinandersetzungen mit einzelnen Mitgliedsländern. Ein Chaos, angerichtet durch abgehalfterte Provinzpolitiker, die nach Brüssel „abgestellt“ und mit gut dotierten Posten versorgt wurden. So war dies durch die Gründerväter der EU und deren Vorgängerinstitutionen nicht vorgesehen. Das katastrophale Image der EU in breiten Bevölkerungskreisen ist daher leider nicht zufällig.

Ein Beben – wo bitte? Bayern ist nach wie vor strukturell ein „schwarzes Land“

Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Bayern überschlugen sich viele Medien. Ein politisches Beben sei durch den weiß-blauen Freistaat gefegt. Doch dies stimmt nur bei einem oberflächlichen Blick. Die CSU hat zwar erwartungsgemäß die Alleinherrschaft verloren, aber Bayern bleibt tiefschwarz, wenngleich die CSU lediglich noch 37,2% Zuspruch erhielt. Aber nicht nur die CSU wurde abgestraft. Schlimmer traf es die einst stolze und traditionsreiche bayerische Sozialdemokratie. Die Partei eines Wilhelm Hoegner (er war der einzige von der Sozialdemokratie gestellte Ministerpräsident Bayerns) und Volkmar Gabert, der 1966 mit 35,8% das beste SPD-Ergebnis in Bayern erreichte, verkümmert jetzt in Bayern mit beschämenden 9,7% eigentlich zur unbedeutenden Sektiererpartei. Die SPD, traditionell immer die zweitstärkste Kraft im Bayerischen Landtag, nimmt jetzt nach der 18. Landtagswahl seit Ende des 2. Weltkrieges nur noch den beschämenden fünften Platz im Maximilianeum ein. An einer derartigen Entwicklung können selbst die traditionellen politischen Konkurrenten – z.B. die CSU – nicht interessiert sein.

Notwendig wäre ein neues Wahlsystem und kein chemisches Element mit Feuer und Wasser als Koalition

Im Oktober 2018 wählen die Bayern und Hessen neue Landtage. Doch wer letztendlich anschließend – und in welch einer Koalition – regiert, ist eine offene Frage. Denn was im Bundestag schon Realität ist, wird sich immer stärker auch in den einzelnen Bundesländern fortsetzen, nämlich die Zersplitterung des Parteienspektrums. Das Parteiensystem ist in Deutschland im Wandel. Derzeit sind sieben Parteien im Deutschen Bundestag vertreten. Vorbei sind die Zeiten mit drei (Union, SPD, FDP) und später mit vier Fraktionen (Unionsparteien, SPD, FDP und Grüne). Etabliert hat sich bundesweit inzwischen „Die Linke“ und auch die AfD. Nachdem offensichtlich längerfristig aufgrund ihrer verschiedenen Ausrichtungen auch die Unionsparteien – die CDU entwickelte sich unter Angela Merkel zur SPD-Light, während die CSU „noch“ die konservative Fahne hochhält – getrennte Wege gehen, könnten sich sieben Fraktionen auch im Bundestag bilden. Derzeit sind es schon sechs. Da, wie in der Vergangenheit üblich, selbst Zweierbündnisse und inzwischen sogar Große Koalitionen (die vermutlich künftig keine „große“ Koalitionen mehr sind) für eine Regierungskoalition nicht mehr ausreichen, wird es aus Gründen des puren Machterhalts des Establishments die „seltsamsten“ Dreierkoalitionen geben. Das ist dann – Franz Josef Strauß sagte es einmal – so, wie wenn sich Feuer und Wasser zu einem gemeinsamen chemischen Element vereinigen sollten.

Ein Trauerspiel nach Berliner Art

Erster Akt: Messerattacke in Chemnitz; es folgen Demonstrationen und Gegendemonstrationen. Die Kanzlerin und ihr Regierungssprecher waren sich schnell einig. In Chemnitz habe es „Hetzjagden“ gegeben. Als Beweis dient ein Kurzvideo. Chemnitz wird zum deutschen Politikum.