Der WirtschaftsReport

Immer noch Nachwehen zu Stuttgart 21

Es ist nicht nur „bloß“ eine Oberbürgermeisterwahl in einer großen deutschen Stadt gewesen: Das Ergebnis der Stuttgarter OB-Wahl vom 21. Oktober 2012 ist in vielfacher Hinsicht bemerkenswert. Erstmals wird in einer der wichtigsten deutschen Städte ein Grüner an der Spitze stehen.

Wenn Unsitten zur Bequemlichkeit verleiten

Immer wenn Wahlen anstehen, reißen gerne Unsitten ein. Und eine Unsitte ist es geworden, immer dann nach dem Vater Staat zu rufen, wenn einzelne Unternehmen oder Unternehmer mit ihren Produkten oder Dienstleistungen aufgrund selbstgemachter Fehler nicht mehr wettbewerbsfähig sind und in die Insolvenz müssen. So war es bei Schlecker oder bei manroland und so ist es aktuell bei der Solarindustrie. Auch bei einem Münchener Großbäcker sollte es der Staat richten. Ach bittschön hätte das Unternehmen doch lieber auf mehr Sauberkeit geachtet, dann hätte das Unternehmen keine Insolvenz anmelden müssen. Dabei ist die Rezeptur für die „Staatsrufer“ einfach. Je größer die Anzahl der Betroffenen ist, die bei einer möglichen Insolvenz die Arbeitsplätze verlieren, je größer das Geschrei nach dem Staat nach „Ausfallbürgschaften“, Überbrückungsgelder oder anderer Fördermittel. Niemand fragt mehr, weshalb und warum aber die betroffenen Firmen in die Schieflage kamen.

Beispiellose Medienhysterie

Die Titelseite der Februar-Ausgabe des Monatsmagazins „Cicero“, auf der in einer Zeichnung Kopf und Hände des Bundespräsidenten Wulff im Holzwürgegriff am Pranger, von sensationsgierigen Journalisten umstellt, gefesselt sind, erinnert in erschreckender Weise an die Verurteilung und Kreuzigung Jesu. Die Frage von Pilatus, „was hat er (Jesus) denn Böses getan“ (Matthäus 27, Vers 23), wurde von einer aufgeregten Meute beantwortet: Lass ihn kreuzigen. Auch im Fall des zurückgetretenen deutschen Staatsoberhauptes Wulff hatte die Ratio, die faire Auseinandersetzung, in einer fast schon hysterischen Mediengesellschaft nicht die Spur einer Chance. Fast jeden Tag wurde ein neuer „Skandal“ aus dem Hut gezaubert, mit riesigen Überschriften in der Boulevardpresse wirkungsvoll unter die Menschen gebracht, und in Talkshows wurde scheinheilig die Frage „darf der Bundespräsident das“ gestellt.

Alle reden von der Energiewende – aber bitte wohin und wie schnell?

Deutschland steigt aus der Kernenergie definitiv aus. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es jetzt so beschlossen. Große Worte werden gebraucht. Die Bundeskanzlerin sieht riesige Chancen für kommende Generationen, man habe mit der Entscheidung einen Weg zur Energie der Zukunft aufgezeigt, von einem neuen Gesellschaftsvertrag wurde gesprochen, was immer damit im Zusammenhang mit dem Atomausstieg gemeint sein soll. Einige Kommentatoren haben sich gar in der Bewertung des Ausstieges überschlagen. Vom größten wirtschafts- und energiepolitischen Projekt seit Jahrzehnten war zu lesen. Darf der Ball etwas flacher gehalten werden?

Nun dann mal los

Nur so viel vorab – die Welt wird auch in Baden-Württemberg wegen einer vermutlichen Zwischenepisode einer grün-roten Landesregierung nicht untergehen! Am 12. Mai 2011 wurde der „grüne“ – auch im Sinne von politisch unerfahrene – Winfried Kretschmann im Landtag zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt. Anschließend wurde sein Kabinett vereidigt. Zum Wohle der Bevölkerung in der bisherigen und langjährigen Wirtschaftslokomotive Baden-Württemberg, wünschen wir natürlich der neuen Landesregierung Fortune und Erfolg. Halten wir aber fest, dass bei der Übergabe an Grün-Rot Baden-Württemberg lt. Statistischem Landesamt mit 3,1% die geringste Jugendarbeitslosigkeit Deutschlands aufwies, halten wir fest, dass der Haushalt des Landes in Ordnung war und dass Baden-Württemberg zu den großen Gebern (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg) in den Länderfinanzausgleich gehört. Halten wir fest, dass die Wirtschaft und somit die Beschäftigungslage des Landes zwischen Bodensee und Mannheim brummt. Dies halten wir schon deshalb für wichtig, weil ausgerechnet der stellvertretende Ministerpräsident und Superminister (Wirtschaft und Finanzen), Nils Schmid vom Koalitionspartner SPD, einen „Kassensturz“ machen will. Dies kann er gerne, noch ist Baden-Württemberg finanzstark und noch leben einige SPD-Länder von der Stärke u.a. Baden-Württembergs. Ob nach Abtritt von Grün-Rot Baden-Württemberg immer noch finanzstark ist, wird sich zeigen. Hoffen wir es!