Die „Volksabstimmung“ zur Kernenergie hat andere Themen in Baden-Württemberg überlagert:
Hoffentlich kein Pyrrhussieg für Grün-Rot im „Muschterländle“
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 27. März 2011 hat die gleichzeitig stattfindende Wahl in Rheinland-Pfalz fast zur Nebensache degradiert. Abgestimmt wurde im „Ländle“ offenbar nicht über die Frage, ob die sehr erfolgreiche Position des Landes fortgeführt werden soll – die Wahlberechtigten des Südweststaates haben die Landtagswahl zu einer Volksabstimmung über die Kernenergie umfunktioniert. Zu stark waren die Eindrücke der Bilder und Nachrichten der japanischen Atomkatastrophe in Fukushima.
Die Verlogenheit nach der Katastrophe in den japanischen Kernkraftblöcken:
Die üblichen Schuldzuweisungen und alle haben es schon immer gewusst
Die Regierungserklärung, die anschließende Debatte zu den dramatischen Ereignissen in Japan und das Thema des Abschaltens von sieben deutschen Kernkraftwerken war mal wieder ein exemplarisches Beispiel dafür, wie der Ärger und die Politikverdrossenheit in der deutschen Bevölkerung immer stärker zunimmt. Die renommierte Wochenzeitung „Die Zeit“ macht ihre aktuelle Ausgabe mit der Schlagzeile „Keine Lügen mehr“ auf und genau daran scheinen sich die politischen Parteien nicht halten zu wollen.
Gute Botschaften im Arbeitsmarkt – aber CDU rennt dem Zeitgeist nach
Wirtschaftskompetenzen kommunizieren – weniger über Frauenquote faseln
Es ist derzeit ein Drama mit der Union und ganz konkret mit der CDU. Sie könnte auf Leistungen hinweisen und hervorragende Botschaften verkünden, etwa die, dass die Wirtschaft weiterhin ungebremst brummt und dass sich dies positiv im Arbeitsmarkt widerspiegelt. Vor wenigen Wochen hat das Statistische Bundesamt vom höchsten Stand der Erwerbstätigkeit in Deutschland seit der Wiedervereinigung berichtet. Erstmals sind über 41 Millionen Menschen beschäftigt. Allein im vierten Quartal des Jahres 2010 waren 422.000 Männer und Frauen mehr gegenüber dem Vergleichszeitraum 2009 im Arbeitsprozess integriert. Diese erfreuliche Meldung ging, von einigen wenigen Tagesmeldungen abgesehen, leider völlig unter.
Triumpf für Olaf Scholz und die SPD in Hamburg
Grüne sehen bedeppert aus
Die ersten großen Wahlen im Jahre 2011, der Urnengang zur Hamburger Bürgerschaft, führten zu einem grandiosen Sieg der von Olaf Scholz angeführten SPD in der Freien und Hansestadt Hamburg. Scholz wird der neue Regierungschef im wohlhabenden Stadtstaat und dies war ja auch allgemein erwartet worden. Dass der Sieg aber dann so eindeutig ausfiel und zur absoluten Mehrheit der Sitze führte, hat dann doch überrascht. Für die CDU war die Wahl ein Desaster – nach dem populären Ole von Beust, ein liberaler CDU-Mann, kam der in Hamburg nie angekommene Christoph Ahlhaus, ein offensichtlich falscher Kandidat!
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten
Kritik und Denkmalschutz
Nun auch das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland! Bundespräsident Horst Köhler trat zurück und er begründete dies mit dem fehlenden Respekt gegenüber seiner Person als Amtsträger und Verfassungsorgan. Der einmalige Vorgang des Rücktritts des Staatsoberhauptes hat eigentlich zwei Fragen aufgeworfen:
Erstens, wie gehen Medien, Öffentlichkeit und politische Parteien mit unserem Staatsoberhaupt um und steht gar der Bundespräsident unter Denkmalschutz?
Zweitens, unabhängig von der Wertung der ersten Frage, steht im Raum: Kann der Bundespräsident in einer kritischen Situation der Bundesrepublik Deutschland, Land und Leute gewissermaßen „fluchtartig“ verlassen und im Stich lassen?