Der WirtschaftsReport

Blamables Geschachere im Umfeld der Wahl

Im dritten Wahlgang hat es dann sogar eindrucksvoll geklappt: Mit 625 Stimmen erhielt Christian Wulff sogar eine absolute Mehrheit. Doch das gestrige Procedere um die Wahl war alles andere als eine Sternstunde der Demokratie und völlig zu Recht schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“ in ihrem Kommentar von einem Wahltheater. Es war schlimmer! Es war ein Geschachere um die Frage, wie könnte man die Wahldelegierten der Linken doch noch dazu bewegen, ihre Stimme dem braven Joachim Gauck zu geben.

Eine Große Koalition in Nordrhein-Westfalen

Der Souverän, Frau und Herr Wähler, haben in Nordrhein-Westfalen gesprochen und zumindest ein Ergebnis ist klar. Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wurde abgewählt und kommt allenfalls auf 80 Sitze (67 entfallen auf die CDU und 13 auf die FDP) im Landesparlament. Doch die erforderliche Anzahl von 91 Stimmen erreichen SPD und Grüne gemeinsam ebenfalls nicht. Wie die CDU zieht die SPD nach dem vorläufigen Endergebnis mit 67 Abgeordneten in den Düsseldorfer Landtag; die Grünen erhalten 23 Mandate. Die Linke erreichte mit 5,6% Wählerstimmen elf Sitze. Somit bieten sich eigentlich nur zwei Alternativen an. Erstens eine Große Koalition und zweitens eine rot-grün-rote Koalition (SPD, Grüne, Linke).

Am 8. Mai 2010 wählt die Bevölkerung des Landes Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Landtagswahlen in dem mit großem Abstand bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland (17,9 Millionen Einwohner), haben schon immer eine wichtige Bedeutung und Signalwirkung für ganz Deutschland gehabt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen (so auch seit 2005), wurde Nordrhein-Westfalen von Ministerpräsidenten der SPD geführt: Heinz Kühn wurde 1966 Regierungschef, auf ihn folgte dann 1978 Johannes Rau, der spätere Bundespräsident. Zwischen 1998 und 2002 führte dann der spätere Superwirtschaftsminister des Bundes, Wolfgang Clement, das Land und schließlich übernahm dann Peer Steinbrück am 12. November 2002 das Ruder in Düsseldorf. Steinbrück verlor dann 2005 recht deutlich gegen Wolfgang Rüttgers (CDU), der dann zusammen mit der FDP die bis jetzt amtierende neue Landesregierung bildete. Der Sieg von Rüttgers war dann prompt auch die Vorstufe für den Machtwechsel in Berlin. Auf Gerhard Schröder folgte Angela Merkel als Bundeskanzlerin.