Wahlrechtsreform: Ein Bubenstück der Ampel
Jetzt ist der Bundespräsident gefragt – Er sollte die Unterschrift verweigern
Der 17. März 2023 war ein ganz dunkler Tag des deutschen Parlamentarismus! Die Ampel-Koalition hat eine sogenannte „Wahlrechtsreform“ beschlossen, die einem Anschlag auf den deutschen Föderalismus gleicht und den Zusammenhalt der Deutschen in West und Ost und Süd und Nord empfindlich stört. Millionen Wählerstimmen in den Wahlkreisen, etwa für die CSU in Bayern, könnten künftig „für die Katz“ sein, selbst wenn die CSU fast alle Wahlkreise (also die Direktmandate) in Bayern gewänne.
Berlin nach der Wahl
Das Gemauschel wird wohl weitergehen
Am 12.2.2023 fand in Berlin die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus statt. Doch wer die Stadt in den nächsten Jahren regiert und ob sich (dies ist viel wichtiger für die Berliner) die links-grüne ideologische Bevormundungs-, Verkehrs- und Sicherheitspolitik des bisherigen rot-grün-roten Senats ändert, darf bezweifelt werden.
Keine breite Zustimmung – weder für Scholz noch für Laschet
Bundestagswahl 2021: Der Souverän, das Volk, hat gewählt – doch wer regiert die Republik?
Auf den zweiten Blick – wir sagen ganz bewusst zweiten Blick – ist das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 gar nicht so schlecht.
Die Wahl der Qual
Das Gespenst Trio infernale
Am 26. September 2021 wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Es geht nicht nur um eine „Richtung“, sondern bei der seit Jahrzehnten wohl wichtigsten Wahl um Sein oder Nichtsein der deutschen Wirtschaft bzw. Industrie. Und damit auch um Arbeitsplätze und um die Transformation der deutschen Bevölkerung für die Zukunft. Opfern die Deutschen bei falschen Weichenstellungen Lebensqualität und Wohlstand? Wollen wir eine Deindustrialisierung?
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Sieg für die Vernunft - Abfuhr für Ideologen
Die Ergebnisse der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt lassen sich mit zwei Sätzen zusammenfassen: Die CDU stieg wie Phönix aus der Asche auf! Und das grün-linke und ideologisch geprägte Lager (Grüne, Sozialdemokratie und Linke) musste zur Kenntnis nehmen, dass vermeintlich gute Umfragen und Wahlergebnisse zwei Paar Stiefel sind.