Der WirtschaftsReport

USA und Deutschland – die wirtschaftspolitische Entwicklung

Während in Deutschland zur wirtschaftlichen Entwicklung Katzenjammer angesagt ist (Verbände und Unternehmen kritisieren heftig die Bundesregierung), vermelden die Vereinigten Staaten zahlreiche Erfolge. Was machen Merkel & Co schlecht, was ist das Erfolgsgeheimnis von Donald Trump in seiner Wirtschaftspolitik? Der nachstehende Beitrag unternimmt den Versuch einer Bestandsaufnahme.

Europa vor der Wahl

In vier Wochen wird das 9. Europäische Parlament gewählt. Doch wie und wen sollen die Europäer wählen? Die Verdrossenheit ist bei den Menschen in Europa groß, denn die EU – wohlgemerkt nicht generell Europa – gibt derzeit ein geradezu jämmerliches und wenig attraktives Bild ab. Die EU selbst hat sich als unfähig erwiesen, zum Beispiel die Migrationskrise einvernehmlich zu managen. Die von der deutschen Bundeskanzlerin 2015 losgetretene völlig ungeordnete und auch unsinnige Willkommenskultur hat zu einer europaweiten Kritik der Bürger, keineswegs nur in Deutschland, und zu einer gefährlichen Identitätskrise geführt, die weder etwas mit Fremdenfeindlichkeit noch mit Rechtspopulismus zu tun hat. Dies hat das Beispiel des Brexit gezeigt. Die Briten, traditionell ein aufgeschlossenes Volk fern vom Rassismus, haben im 20. Jahrhundert in zwei Weltkriegen die Fahne der Freiheit auch für Frankreich und die Benelux-Länder hochgehalten. Sie brauchen daher keine Belehrungen von einer Oberinstanz einer EU-Kommission. Sie wollten und wollen aber von ihrem „Hausrecht“ Gebrauch machen und keine quasi von Brüssel „befohlenen“ Schlüsselzuweisungen in der Migrationskrise umsetzen. Die Briten wollten vor allem keine EU, deren Richtung weitgehend von Frankreich und Deutschland bestimmt wird.

Üble grüne Stimmungsmache

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ist nicht irgendwer. Er strebt für seine Partei wieder Regierungsverantwortung auf Bundesebene an. Insofern muss man den Mann bei aller Demagogie, und die Forderung nach Enteignungen ist pure Demagogie, leider sogar ernst nehmen. Umso bedenklicher ist seine Tretmine der Enteignung von Immo-Konzernen bzw. Wohnungen. Enteignungen, um Wohnraum zu schaffen, dies hört sich bei Wohnungssuchenden aus dem linken und grünen Wählerspektrum zunächst einmal sogar gut an, doch Enteignungen lösen natürlich das Problem auf dem Mietmarkt auch nicht ansatzweise. Dies weiß auch Habeck – ansonsten wäre er ja weltfremd und dumm. Weshalb wirft er diese Keule dennoch in den Ring? Weil er mit seiner üblen Stimmungsmache glaubt, zusätzliche Wählerstimmen zu erhalten. Doch diese Rechnung geht wohl nicht auf, weil das Signal der Enteignung die strukturellen Probleme, mit denen die Immobilienwirtschaft konfrontiert wird, nicht löst und andererseits die durchaus nicht wenigen einkommensstärkeren Wähler der Grünen, nämlich Ärzte, Anwälte, Steuerberater usw, eher erschrecken könnte.

Illusionen à la francaise

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat mit viel Pathos in einem Gastbeitrag für verschiedene Tageszeitungen in den EU-Ländern (in Deutschland „Die Welt“) ein Europabild gezeichnet, das man eher reserviert sehen muss. Weder ist Europa in großer Gefahr (eher die vielen selbstherrlichen Strukturen in der EU), noch ist der von Macron vorgeschlagene Neubeginn in Europa umsetzbar. Überhaupt wirken die Vorschläge des Staatspräsidenten seltsam. Er will Europa reformieren und findet noch nicht einmal in seinem eigenen Land die Zustimmung der „Bürgerinnen und Bürger“ (so die Anrede in seinem Zeitungsbeitrag) für eine Reform in Frankreich. Macrons Umfragewerte liegen im eigenen Land am Boden, selbst seine ehemaligen Förderer wie Expräsident Francois Hollande wenden sich von ihm ab. Die Protestbewegung der „Gelbwesten“ zeigen ein Frankreich, dass nicht unbedingt Kompetenz und Führungsstärke von Macron zeigt. Viele Menschen, nicht nur in Frankreich, sagen nicht zu Unrecht, dass sich der Präsident – bevor er Illusionen verbreitet – erst mal um sein eigenes Land kümmern soll. Macron hat nämlich keine Autorität mehr. Er wollte ein Gegengewicht gegen die „Populisten“ in Frankreich aufbauen und hat das Gegenteil erreicht.

Der politische Aschermittwoch

Vilshofen und Passau – die niederbayerischen Nachbarstädte an der Donau waren einmal ein Markenzeichen der politischen Folklore am Aschermittwoch. Begonnen hat alles vor hundert Jahren, am 5.3.1919, in Vilshofen. Der Bayerische Bauernbund, eine ehemalige Partei der Landwirte, organisierte am Aschermittwoch eine Versammlung mit politischen Forderungen. Doch über Niederbayern hinausgehend, hatte der Vilshofener Aschermittwoch in seinen ersten vierzig Jahren nach der Gründung eigentlich keine überregionale politische Bedeutung.