Der WirtschaftsReport

Olaf Scholz will höhere Besteuerung internationaler Großkonzerne

Es ist das alte Lied der Genossen. Wenn die Haushaltsmittel knapp werden, fallen ihnen als erstes immer Steuererhöhungen ein. Sie liebäugeln mit mehr Steuern „für Reiche“ oder mit einem „Sondersoli“ für „Gutverdiendende“, wobei die Messlatte für die höheren Einkommen, je nach Background und Gusto der SPD-Parteirichtung, einen breiten Spielraum offen lässt.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Kathrin Göring-Eckardt im gemeinsamen Interview

Sie haben sich offensichtlich sehr lieb – die Frontfrauen der CDU und Grünen. In einem Doppelinterview in der „Bild am Sonntag“ haben CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt, Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, mehr wie Artigkeiten ausgetauscht. Insbesondere Göring-Eckardt hat sich angebiedert („… hier am Tisch, sitzen zwei Parteien, die gern regieren wollen …). Trotz unterschiedlicher Sichtweisen sei man kompromisswillig. Und die Bundesvorsitzende der CDU war nicht weniger deutlich. „Wir leben in einer Zeit, wo es keine natürlichen Koalitionspartner mehr gibt. Da müssen wir gesprächsfähig sein.“ Hört, hört – heißt dies auch, dass die Union – es geht ja schließlich im Falle des Falles um den puren Machterhalt – notfalls eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würde und was heißt eigentlich keine „natürlichen“ Koalitionspartner? Wer war, wenn es diese nicht mehr gibt, für die Union „natürlich“?

Nord Stream 2 wird zum politischen Spielball – der Versorgungsauftrag gerät leider zur Nebensache

Es war eine politische Bombe und eine Brüskierung der Angela Merkel sowie eine französische Machtdemonstration gegenüber dem wirtschaftlich stärkeren Deutschland. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wollte mit seiner kurzfristig angesagten Torpedierung der Gasleitung Nord Stream 2 an die Bundesregierung ein Signal setzen: Motto – Angela, Du bestimmst nicht alles allein, bis hierher und nicht weiter! Macron nutzte völlig überraschend die amerikanischen Angriffe gegen die Gaspipeline, um der Kanzlerin, und somit Deutschland, eine Lektion zu erteilen: Kurz vor der Entscheidung des Europäischen Rats über eine neue Gasrichtinie gab Frankreich bekannt, aus der Allianz mit Deutschland bei der neuen Ostsee-Pipeline auszusteigen. Dadurch wäre das Energieprojekt Nord Stream 2 zum Fall gebracht worden. Die Aufregung in Berlin war groß.

„World’s Dumbest Energy Policy“

World’s Dumbest Energy Policy – übersetzt „Die dümmste Energiepolitik der Welt“! Mit dieser Schlagzeile überschrieb am 29. Jan. 2019 das weltweit berühmte und einflussreiche „Wall Street Journal“, eine der auflagenstärksten Zeitungen der USA, einen Kommentar zum geplanten deutschen Kohleausstieg. Da das „Wall Street Journal“ gleichzeitig sozusagen das Pflichtblatt der internationalen politischen und wirtschaftlichen Elite darstellt, gleich das Urteil der Zeitung einem vernichtenden Schlag gegen die deutsche Energiepolitik. Berlin habe bereits bisher unzählige Milliarden Euro für erneuerbare Energien verschwendet. Die Folge seien bereits für private Haushalte und die Wirtschaft mit die höchsten Energiepreise. Und jetzt, so das Blatt weiter, vernichte Deutschland seine einzige zuverlässige Energiequelle, nämlich die Kohle.

Die Kunst des Möglichen oder Katzenjammer

Das traditionsreiche „House of Commons“ hat parteiübergreifend mit großer Mehrheit, 433 zu 202 Stimmen, den ausgehandelten Deal von Theresa May mit der EU abgelehnt. Dies bahnte sich zwar schon vor der entscheidenden Debatte an, aber die Überraschung und Enttäuschung sowohl bei der EU in Brüssel als auch in Berlin ist groß. Bereits wieder hörbare deutsche Schuldzuweisungen an die Briten, auch im Ton, sind unangebracht und angesichts der kritischen Situation auch deplatziert. Die von Außenminister Heiko Maas nach der Ablehnung durch das Unterhaus geäußerte Formulierung „Die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei“ kam jedenfalls im Vereinigten Königreich nicht gut an. Gepokert bei den Austrittsverhandlungen haben nämlich alle, insbesondere auch die EU-Vertreter einschließlich der Bundeskanzlerin.