Der WirtschaftsReport

Deutsche Bank hat viel Ärger durch spektakuläre Anklagen und Prozesse

Vor wenigen Wochen hat eine führende deutsche Wirtschaftszeitung der Deutschen Bank attestiert, dass es am guten Ruf des Institutes nichts zu deuteln gäbe. Die Zahlen und die Kontakte in die Politik seien erstklassig. Dies darf aber angesichts der zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen, in denen die Bank verwickelt ist, bezweifelt werden. Innerhalb kürzester Zeit wurde jetzt die Bank mit zwei Klagen aus den Vereinigten Staaten konfrontiert, und diese haben es in sich, denn zumindest der Kläger Vereinigte Staaten von Amerika übertrifft die Macht der Deutschen Bank um Welten! Harmlos sind die Anschuldigungen der amerikanischen Administration nicht. Immerhin ist es das Justizministerium der USA, das vom Streitvolumen her eine „gewaschene“ Klage, die locker die Dollar-Milliardengrenze überschreiten kann, einreichte. Die Deutsche Bank, so die Ansicht der US-Regierung, habe jahrelang unverantwortlich bei der Kreditvergabe gehandelt.

Nun dann mal los

Nur so viel vorab – die Welt wird auch in Baden-Württemberg wegen einer vermutlichen Zwischenepisode einer grün-roten Landesregierung nicht untergehen! Am 12. Mai 2011 wurde der „grüne“ – auch im Sinne von politisch unerfahrene – Winfried Kretschmann im Landtag zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt. Anschließend wurde sein Kabinett vereidigt. Zum Wohle der Bevölkerung in der bisherigen und langjährigen Wirtschaftslokomotive Baden-Württemberg, wünschen wir natürlich der neuen Landesregierung Fortune und Erfolg. Halten wir aber fest, dass bei der Übergabe an Grün-Rot Baden-Württemberg lt. Statistischem Landesamt mit 3,1% die geringste Jugendarbeitslosigkeit Deutschlands aufwies, halten wir fest, dass der Haushalt des Landes in Ordnung war und dass Baden-Württemberg zu den großen Gebern (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg) in den Länderfinanzausgleich gehört. Halten wir fest, dass die Wirtschaft und somit die Beschäftigungslage des Landes zwischen Bodensee und Mannheim brummt. Dies halten wir schon deshalb für wichtig, weil ausgerechnet der stellvertretende Ministerpräsident und Superminister (Wirtschaft und Finanzen), Nils Schmid vom Koalitionspartner SPD, einen „Kassensturz“ machen will. Dies kann er gerne, noch ist Baden-Württemberg finanzstark und noch leben einige SPD-Länder von der Stärke u.a. Baden-Württembergs. Ob nach Abtritt von Grün-Rot Baden-Württemberg immer noch finanzstark ist, wird sich zeigen. Hoffen wir es!

Unüberlegtes, unsinniges und kontraproduktives „Gschwätz“

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg in spe und Grünen-Mitglied der ersten Stunde, ist noch nicht im Amt und hat schon kräftig in den Fettnapf getreten. Sein Interview in der Oster-Ausgabe der „Bild am Sonntag“ ging, derb gesagt, kräftig in die Hosen. Im „Ländle“ (der Autor dieses Beitrages kennt als bekennender Baden-Württemberger Land und Leute) nennt man die Überbringer fragwürdiger Thesen „Schwätzer“ und in der Tat hat Kretschmann mit seinem „Gschwätz“ zur Zukunft baden-württembergischer Autos bereits jetzt bewiesen, dass seine Verweildauer als Ministerpräsident wohl eher kurz ist. Die grün-rote Landesregierung im erfolgreichen Baden-Württemberg wird wohl nur eine Geschichte sein, die aus einer Momentaufnahme des Dramas in Japan entstand.

Hoffentlich kein Pyrrhussieg für Grün-Rot im „Muschterländle“

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 27. März 2011 hat die gleichzeitig stattfindende Wahl in Rheinland-Pfalz fast zur Nebensache degradiert. Abgestimmt wurde im „Ländle“ offenbar nicht über die Frage, ob die sehr erfolgreiche Position des Landes fortgeführt werden soll – die Wahlberechtigten des Südweststaates haben die Landtagswahl zu einer Volksabstimmung über die Kernenergie umfunktioniert. Zu stark waren die Eindrücke der Bilder und Nachrichten der japanischen Atomkatastrophe in Fukushima.

Die üblichen Schuldzuweisungen und alle haben es schon immer gewusst

Die Regierungserklärung, die anschließende Debatte zu den dramatischen Ereignissen in Japan und das Thema des Abschaltens von sieben deutschen Kernkraftwerken war mal wieder ein exemplarisches Beispiel dafür, wie der Ärger und die Politikverdrossenheit in der deutschen Bevölkerung immer stärker zunimmt. Die renommierte Wochenzeitung „Die Zeit“ macht ihre aktuelle Ausgabe mit der Schlagzeile „Keine Lügen mehr“ auf und genau daran scheinen sich die politischen Parteien nicht halten zu wollen.

Das Aus für die deutsche Kernenergie – Strom wird teurer

Die Ereignisse in Japan – vor allem um das Kernkraftwerk Fukushima I – überschlagen sich. Wir sehen apokalyptische Bilder, die berechtigte Ängste wecken. Aber dennoch, und trotz der atomaren Katastrophe im Umfeld des Erdbebens und des Tsunami, wollen wir herausstellen, wie klein der Mensch gegenüber den Naturgewalten ist: Häuser, Anlagen, Fabriken, Schiffe, Fahrzeuge und vor allem Menschen – sie wurden von den Wassermassen einfach hinweggetragen. Deshalb sind bei allem politischen Streit um die Bewertung der Kernenergie die Gedanken bei den Betroffenen in Japan, die ihre Angehörigen und in zweiter Linie auch ihre Unterkunft, ihre Wohnungseinrichtungen – kurz ihre Lebensgrundlage – verloren haben.

Die mit der Naturkatastrophe verbundene technische Katastrophe in Blöcken des Kernkraftwerkes Fukushima hat zumindest in Deutschland zum Ende der Kernenergie geführt. Die Deutschen akzeptieren mehrheitlich die Kernenergie nicht und sie wollen auch nicht mehr Argumente zur Kenntnis nehmen, die für die Kernenergie sprechen. Der neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, brachte es in einer Predigt auf den Punkt: „Zur Geschöpflichkeit des Menschen gehört aber, dass wir Menschen eben außerstande sind, für absolute Sicherheit zu sorgen. Und deshalb ist eine Technik, die 100prozentige Sicherheit braucht, nicht menschengerecht.“

Wirtschaftskompetenzen kommunizieren – weniger über Frauenquote faseln

Es ist derzeit ein Drama mit der Union und ganz konkret mit der CDU. Sie könnte auf Leistungen hinweisen und hervorragende Botschaften verkünden, etwa die, dass die Wirtschaft weiterhin ungebremst brummt und dass sich dies positiv im Arbeitsmarkt widerspiegelt. Vor wenigen Wochen hat das Statistische Bundesamt vom höchsten Stand der Erwerbstätigkeit in Deutschland seit der Wiedervereinigung berichtet. Erstmals sind über 41 Millionen Menschen beschäftigt. Allein im vierten Quartal des Jahres 2010 waren 422.000 Männer und Frauen mehr gegenüber dem Vergleichszeitraum 2009 im Arbeitsprozess integriert. Diese erfreuliche Meldung ging, von einigen wenigen Tagesmeldungen abgesehen, leider völlig unter.

Im Südwesten setzt man auf das Bewährte und die erfolgreiche Wirtschaft

Bei der jüngsten Wahl zur Hamburger Bürgerschaft gab es einen klaren Sieg mit der absoluten Stimmen-Mehrheit für Olaf Scholz (SPD). Wir sagen bewusst „für Olaf Scholz“, weil dieser ein Mann des konservativen Flügels seiner Partei ist und in der Wirtschaft den Garanten für eine gute Entwicklung sieht. Auch war die Wahl eine Wertung der Persönlichkeit Scholz. Das „Modell schwarz-grün“ (sofern diese Bezeichnung überhaupt je zutreffend war) gehört in der Hansestadt der Vergangenheit an. Wenn in wenigen Wochen auch die Baden-Württemberger ihren neuen Landtag wählen, sind natürlich die Ausgangspositionen im Vergleich zu Hamburg anders gelagert. Während in Hamburg die schwarz-grüne Koalition wichtige Projekte der Infrastruktur auf Druck der Grünen ausklammerte und insofern mehr Verwaltungs- und weniger Regierungsarbeit leistete, wird Baden-Württemberg schon immer erfolgreich regiert. Dies wissen die Baden-Württemberger.

Berechtigte Sorgen in Israel

Es geht schneller los als gedacht! Nur wenige Tage nach dem Sturz des Ex-Präsidenten Mubarak – siehe auch die WirtschaftsReport-Analyse „Nach dem Sturz Mubaraks" (Link) – haben die neuen Machthaber in Ägypten ausgerechnet dem Iran erlaubt, eine Provokation vor allem gegenüber Israel zu starten. Erstmals seit über 30 Jahren befuhren zwei Kriegsschiffe (darunter eine Fregatte) den Suezkanal, dessen rechtes Ufer die Halbinsel Sinai, die an Israel grenzt, ist. Mubarak hat eine derartige Provokation gegenüber Israel nicht zugelassen. Deutschlands führende Zeitungen, u.a. „Die Welt“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, haben darüber berichtet. Nach dem Verlassen des Suezkanals fahren die Iraner auf ihrem Weg nach Syrien an der Küste Israels vorbei.

Grüne sehen bedeppert aus

Die ersten großen Wahlen im Jahre 2011, der Urnengang zur Hamburger Bürgerschaft, führten zu einem grandiosen Sieg der von Olaf Scholz angeführten SPD in der Freien und Hansestadt Hamburg. Scholz wird der neue Regierungschef im wohlhabenden Stadtstaat und dies war ja auch allgemein erwartet worden. Dass der Sieg aber dann so eindeutig ausfiel und zur absoluten Mehrheit der Sitze führte, hat dann doch überrascht. Für die CDU war die Wahl ein Desaster – nach dem populären Ole von Beust, ein liberaler CDU-Mann, kam der in Hamburg nie angekommene Christoph Ahlhaus, ein offensichtlich falscher Kandidat!