Der WirtschaftsReport

Streit auf der ganzen Linie

Wohin des Weges EU? Immer mehr verliert die EU an Zustimmung der Bürger und nicht wenige EU-Politiker befürchten ein Auseinanderfallen des europäischen Einigungswerkes. Sowohl Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn als auch der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprechen offen vom Scheitern der EU.

Horrorszenarien und Wunschdenken

Die Stunde der Wahrheit naht. Am 23. Juni 2016 stimmt das britische Volk darüber ab, ob das Vereinigte Königreich weiterhin Mitglied der EU sein soll. Obwohl der britische Premier David Cameron in Verhandlungen mit der EU fast alle seine Forderungen durchsetzen konnte, sieht es – glaubt man neuesten Umfragen in UK – für einen Verbleib der Briten in der EU nicht gut aus und dies trotz unglaublicher Horrorszenarien für den Fall eines britischen Austrittes: 52% würden inzwischen, nicht zuletzt aufgrund der Ereignisse um die europäische Flüchtlingspolitik und der Sicherheitslage, den Brexit befürworten.

Die EU am Scheideweg

Wir wollten jetzt keinen weiteren Beitrag zum Thema Griechenland veröffentlichen. Dieses Thema haben unzählige Medien in allen Varianten breitgetreten. Über den griechischen Schlendrian hat „Der WirtschaftsReport“ bereits am 12. März 2015 unter der Überschrift „Tricks, Erpressungen und Mogelpackungen“ kommentiert. Dem ist nichts hinzuzufügen. Immerhin haben es aber jetzt die Griechen fertiggebracht, dass die EU vor Sein oder Nichtsein stand und immer noch steht! Die Frage, ob die EU bzw. die Länder der Eurozone willens sind, Länder die nur schwer bereit sind, ihre Haushaltsprobleme zu lösen, weiter mitzuschleppen, ist offen.

Modell oder Alibi gegen die EU – die Zukunft Europas

Europa und hier insbesondere die EU – so scheint es – stehen vor enormen Herausforderungen. Die Briten werden nach dem jüngsten klaren Wahlsieg (absolute Mehrheit) der „Tories“ darüber abstimmen, ob das Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleiben soll. Aus anderen Gründen ist der EU-Verbleib Griechenlands, insbesondere in der Währungsunion, derzeit offen, Ausgang unbekannt! Hat das Modell einer immer größer werdenden EU seine Anziehungskraft verloren, wenn gleichzeitig Trends der Eigenständigkeit in vielen Mitgliedstaaten der EU erkennbar sind? Haben die Bürger Angst vor einer Überfremdung mit dem Verlust der jeweiligen eigenen Identität?

EU-Staaten sind der falsche Adressat

Keine Frage – im Mittelmeer spielen sich Flüchtlingsdramen ab. Schleuser nützen die Menschen aus und die EU will jetzt wirkungsvoller gegen Schlepper vorgehen. So weit, so gut. Für selbsternannte Fachleute wie die Grünen-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Katrin Göhring-Eckhardt, ist die Sache klar. Deutschland müsse sich mehr in der Flüchtlingshilfe engagieren. Die Flüchtlingshilfe müsse verdoppelt werden, sagte sie gegenüber der „Rheinischen Post“. Auch müsste Deutschland mit einer wesentlichen Erhöhung der Flüchtlingszahlen kalkulieren, meinte sie weiter.