Der WirtschaftsReport

Eine gute Idee wurde verwässert

Am 25. März 1957 wurden die „Römischen Verträge“ im Konservatorenpalast auf dem Kapitol unterzeichnet – es war die Geburtsstunde der EU. Sechs Länder, die Beneluxstaaten, Deutschland, Frankreich und Italien unterzeichneten ein umfangreiches Vertragswerk, die Keimzelle der heutigen EU. Doch eine richtige Jubel- und Feierstunde wollte jetzt beim „Geburtstag“ in Rom bei den 27 Mitgliedsländern – just im zeitlichen Umfeld des Jubiläums reichte das Vereinigte Königreich den Scheidungsbrief ein – nicht aufkommen. Die jetzt aus Anlass der Jubiläumsfeier der Römischen Verträge unterzeichnete „Erklärung von Rom“ entpuppt sich als eine Ansammlung von Worthülsen. Man wolle die aktuellen „nie dagewesenen Herausforderungen“ gemeinsam bewältigen. Nie dagewesene Herausforderungen? Im Oktober 1962 – fünf Jahre nach den Römischen Verträgen – stand durch die Kuba-Krise die Welt, und somit Europa, am Abgrund eines Atomkrieges. Dies nur, um die wirklichen Herausforderungen einzuordnen.

Eine Bank im Schaufenster

Es wird ernst für die HSH Nordbank. Der Verkaufsprozess des Institutes hat begonnen, mehrere Interessenten – so Insider – haben sich bis zum Stichtag 28. Februar 2017 gemeldet. Für Stefan Ermisch, seit Juni 2016 Vorstandsvorsitzender der Bank, beginnen jetzt die Phasen von Sein oder Nichtsein der HSH Nordbank. „Es steht eine Bank im Schaufenster, die sehr gut funktioniert“, sagte einmal der Bankmanager. Dies war nicht immer so und ist letztendlich der Grund, weshalb im Oktober 2015 die EU-Kommission das notwendige öffentliche Beihilfeverfahren für die Bank absegnete, aber gleichzeitig die Genehmigung mit der Auflage verband, das Institut bis zum 28. Februar 2018 zu veräußern. Ohne die Beihilfen gäbe es die Bank nicht mehr. Über die Gründe der wohlgemerkt früheren Probleme der Bank ist viel und hinreichend berichtet worden. Jetzt aber geht es um die nahe Zukunft mit dem Ziel, einem neuen Eigentümer oder strategischen Investor eine leistungsstarke Bank mit einem guten Kerngeschäft zu übertragen.

Trump-Interview als deutliche Ansage

Das erste Interview, das der künftige US-Präsident Donald Trump dem Londoner Weltblatt „The Times“ und BILD kurz vor seinem Amtsantritt gab, war ein Paukenschlag, der nicht nur in der Weltpresse ein lebhaftes Echo fand, sondern auch die Strukturen der NATO und der EU erheblich in Frage stellt. Vor allem aber war es ein Supergau für Angela Merkel. Wer für Trump in Europa die erste Geige spielt, machte er klar. Die britische Regierungschefin Theresa May wird bereits unmittelbar nach der Vereidigung des neuen Präsidenten einen Termin bei Trump bekommen. Die „Special Relationship“ sind nicht unterzukriegen. Trump und May haben bereits ein direktes Handelsabkommen zwischen den beiden angelsächsischen Mächten angekündigt. Dies untergräbt die Position der Kanzlerin – und natürlich der EU – bei den Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich ganz erheblich.

Briten stimmten gegen einen EU-Verbleib

Es hilft kein Gezeter mit düsteren Prophezeiungen: Die Bürger im Vereinigten Königreich haben sich immerhin mit einem Abstand von 3,8% bzw. mit 51,9% gegen einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Nun werden in den nächsten Wochen zahlreiche unsinnige Szenarien gemalt. Großbritannien würde ein gespaltenes Land und es drohe ein Auseinanderdriften der verschiedenen Landesteile. Angespielt wird insbesondere auf Schottland, das in der EU bleiben wolle. Großbritannien stünde vor einem wirtschaftlichen Desaster. Zunächst wie immer: Vieles ist einfach nur ein Nachgeplapper der vorgegebenen Meinungen.