Thüringer Donnerschlag und die bundesweite Hysterie
Die Wahl von Thomas Kemmerich und der Rücktritt
Klima, Coronavirus, Donald Trump – war da was? Seit dem 5. Februar 2020 scheinen die deutsche Politik und vor allem die Medien nur noch ein Thema in Deutschland zu kennen, den in Thüringen ausgelösten angeblichen „Dammbruch“. Hintergrund war und ist die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen. Ihn hatte niemand auf der Rechnung.
Die SPD und der „Demokratische Sozialismus“
Die Unionsparteien müssen wieder bürgerlich werden
Auf ihrem 39. Bundesparteitag in Berlin hat sich die traditionsreiche deutsche Sozialdemokratie erkennbar einen weiteren strammen Linksschwenk verordnet. Dafür plädiert vor allem das neue Führungsduo der Partei mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Für einen exponiert linken Kurs steht zusätzlich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert. Dieser will ganz offen den „Kapitalismus überwinden“, der ohne Kollektivierung nicht möglich sei, wie er in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte. Bereits im vergangenen Jahr sprach er offen von der Kollektivierung ausgerechnet des Unternehmens BMW, dessen Betriebspolitik sogar vom Betriebsrat gelobt wird.
Die Öffentlich-Rechtlichen Medien und ihr Auftrag
Bundesverfassungsgericht verlangte in seinem Urteil Verantwortung
Die Öffentlich-Rechtlichen Medien, dies sind in erster Linie die Rundfunk- und Fernsehanstalten der ARD und des Senders Deutschlandradio sowie die Fernsehangebote des ZDF, haben eigentlich eine hohe Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Sie sollen die flächendeckende neutrale, unabhängige und ausgewogene Information und Unterhaltung der Bevölkerung sicherstellen. Aus früheren vielleicht berechtigten Gründen, als zunächst ARD und ZDF noch eine weitgehende Alleinstellung hatten, werden immer noch die verschiedenen Anstalten durch den gesetzlichen Rundfunkbeitrag (für Rundfunk und Fernsehen) finanziert. Dieser Auftrag wurde auch durch das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe mit Urteil vom 18. Juli 2018 nochmals ausdrücklich bestätigt, obwohl sich die Voraussetzungen dafür inzwischen geändert haben.
Herausforderungen im neuen Jahr
Zum Jahreswechsel 2019/2020
Eigentlich ist ein Jahreswechsel ein Ritual. Die Menschen ziehen eine Bilanz über das alte Jahr und verknüpfen für den neuen kommenden Zeitabschnitt Wünsche und Hoffnungen. Waren jemals die Erwartungen der Deutschen bei einem Jahreswechsel klein? Keineswegs und dennoch wird Deutschland gerade im Jahr 2020 mit ganz besonderen und konkreten großen Belastungen konfrontiert: politisch, wirtschaftlich und mit der immer deutlicher werdenden aufbrechenden Polarisierung in der Gesellschaft (siehe Beitrag „Die zerrissene Republik“). Welche Rezepte hat die Bundesregierung unter Angela Merkel? In der Außenpolitik hat sie sich in eine Zwickmühle im Fadenkreuz der Vereinigten Staaten, Russlands und Chinas manövriert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron befindet sich inzwischen gegenüber der Kanzlerin auf Distanz. Wie kam nur die unangenehme Situation, eben die Zwickmühle, zustande?
Die zerrissene Republik
Ost und West, Jung und Alt, Wirtschaft und „Reichensteuer“
Deutschland kurz vor der Jahreswende 2019/2020 – ein Land, das in der Gesellschaft offensichtlich gespalten ist. Kurz vor Weihnachten 2019 präsentiert sich die Bundesrepublik in einer bedenklichen Zerrissenheit. Am 9. November 1989 fiel in Berlin die Mauer – dies war die entscheidende Vorstufe zur deutschen Wiedervereinigung. Doch die vor wenigen Wochen stattgefundenen Feierlichkeiten zum 30-jährigen Mauerfalljubiläum können leider die längst wieder zu registrierende neue Trennung in den Köpfen der Menschen im Osten und Westen Deutschlands nicht übertünchen. Warum wählen die Deutschen im Osten und Westen unseres Landes so grundlegend unterschiedlich?