Der WirtschaftsReport

Kompetenz oder Unerfahrenheit

Die Entscheidung ist gefallen. Bei der kommenden Bundestagswahl 2021 tritt Armin Laschet für die Unionsparteien als Spitzenkandidat an. Beim Bündnis 90/Die Grünen konnte sich Annalena Baerbock durchsetzen. Olaf Scholz von der SPD hat nur theoretische Chancen im Herbst Kanzler zu werden; das Rennen machen CDU/CSU und die Grüne unter sich aus.

„Lame Duck“ – Angela Merkel

Noch im Sommer 2020 hat die linksliberale „Süddeutsche Zeitung“ in einer Video-Botschaft die Bundeskanzlerin überschwänglich gelobt. Sie sei die mächtigste Frau seit Maria Theresia. Doch am 26. März 2021 schrieb Wolfgang Krach, Chefredakteur des Blattes, einen Abgesang auf Merkel: Die Bundeskanzlerin sei am Ende – noch nicht am Ende ihrer Amtszeit, aber ihrer Durchsetzungskraft. Krach hat recht. Spätestens nach der Corona-Entschuldigung aufgrund der mißglückten und wieder zurückgenommenen „Osterbeschlüsse“ wurde die Kanzlerin endgültig zur „Lame Duck“!

Desaströse deutsche Parteienlandschaft

Chancen für neu entstehende bürgernahe Parteien, die bei der kommenden Bundestagswahl 2021 antreten wollen, sind aktuell nicht schlecht. Und dies hat Gründe. Denn das Potential aus dem Bereich der partei- und politikverdrossenen Nichtwähler wird immer größer! Jeweils deutlich über ein Drittel der Wahlberechtigten haben bei den vor einigen Tagen stattgefundenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch gemacht. Das spiegelt einerseits die Unzufriedenheit großer Teile in der Bevölkerung mit den etablierten Parteien wider, andererseits zeigt es sich, dass eine echte „Wahl“ im Sinne von Auswahl nicht mehr vorhanden ist.

Der Niedergang einer großen Partei

Deutschlands älteste Partei, die 1863 gegründete verdienstvolle SPD, krebst laut aktuellen Umfragen (Stand März 2021) auf Bundesebene mit 15 bis 16% am absoluten Tiefpunkt seit Ende des 2. Weltkrieges herum. Man hätte es nicht für möglich gehalten, dass das schon beschämende Ergebnis von 20,5% Stimmenanteil bei der Bundestagswahl 2017 noch weiter nach unten abrutschen könnte. Häme oder Schadenfreude kann darüber kein Demokrat haben, denn die deutsche Sozialdemokratie hat sich um Deutschland (konkret nach dem 2. Weltkrieg in der Bundesrepublik) verdient gemacht. Und hätten andere Parteien in der Endphase der Weimarer Republik den Mut der SPD gehabt (bei der 1933 stattgefundenen Abstimmung zum „Ermächtigungsgesetz“), wäre Deutschland vielleicht die Katastrophe des 2. Weltkrieges erspart worden.

Grün-Rot-Rot auf Bundesebene vorn

Das insgeheim bei der CDU befürchtete Szenario einer grün-rot-roten Koalition auf Bundesebene könnte bald konkret werden. Würde heute, Anfang März 2020, ein neuer Bundestag gewählt, hätte Robert Habeck von den Grünen große Chancen, Bundeskanzler zu werden. Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend/Infratest vom März 2020, erreicht ein grün-rot-rotes Bündnis im Bundestag 48% der Stimmen. Diese wäre eine klare Mehrheit bei den Bundestagsmandaten, da sieben Prozent der Stimmen für „Sonstige Parteien“ wegen der Sperrklausel unter den Tisch fallen. Wiederholt hat der „WirtschaftsReport“ eine grün-rot-rote Entwicklung kommentiert und diese wird so sicher wie das Amen in der Kirche auch kommen, wenn sie rechnerisch aufgeht, d.h. wenn Grüne, Sozialdemokraten und Linke eine Mehrheit haben. Zu groß ist für die Grünen die Verlockung, den Bundeskanzler stellen zu können. Eine grün-rot-rote Koalition (Generalproben siehe Berlin und Bremen) auf Bundesebene wäre vermutlich ein Super-Gau für die Wirtschaft und somit auch für den Bestand der Arbeitsplätze. Und zwar nicht nur in der Schlüsselbranche Automobilwirtschaft inklusive der Zulieferer.